Aufhebung eines Baubewilligungsbescheides nach Verzicht in Handhabung des § 68 Abs. 2 AVG 1950. Verzicht des Bauwerbers auf die Rechte aus dem Bewilligungsbescheid.…

Für die Frage der Anwendbarkeit des § 68 Abs. 2 AVG ist wesentlich, dass die durch einen rechtskräftigen Bescheid begründete Rechtsstellung einer Partei durch seine Aufhebung (Abänderung) nicht verschlechtert werden darf. Die Aufhebung oder Abänderung eines…

§ 13 Zu § 68 AVG

…jenes Ressorts zuständig, dessen Personalstand der Bedienstete, auf den sich das Verfahren bezieht, 1. im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides im Sinne des § 68 AVG oder 2. im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder Dienstverhältnis angehört hat. Hat eine nachgeordnete Dienstbehörde einen Bescheid erlassen und gehört der betreffende Bedienstete…

Art. 3 § 57 

…Verordnung im Widerspruch stehen oder mit denen ein dem Sinne dieses Bundesgesetzes widersprechender Ermessensakt gesetzt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG).…

ist weder im ordentlichen Rechtswege auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Nur in § 13 Abs. 4 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes (in Verbindung mit § 68 Abs. 4 AVG 1950) ist die Rückwirkung ausdrücklich normiert, in § 13 Abs. 1 des DienstrechtsverfahrensG ist davon keine Rede. Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 13 Abs…

…Rechts (vgl zB VwGH 12. 2. 1988, 87/08/0289). Eine Änderung der Rechtslage kann sich auch aus neuen unionsrechtlichen Normen ergeben (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG § 68, Rz 32). Daraus folgt fallbezogen, dass eine Zurückweisung des Antrages vom 19.01.2023 voraussetzt, dass sich selbiger auf eine bereits entschiedene Sache bezieht. Gegenüber dem Bescheid…

…wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben (VwGH 21. 3. 1985, 83/06/0023, u.a.). Aus § 68 AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nichts Anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte…

§ 95 § 95Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden

…Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden der Leistungsfeststellungskommission 1. gemäß § 13 Abs. 1 DVG, BGBl.Nr. 29/1984, und 2. gemäß § 68 Abs. 2 AVG obliegt abweichend von § 13 Abs. 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, der Leistungsfeststellungskommission, die den Bescheid erlassen hat.…

§ 52a Abänderung und Aufhebung von Amts wegen

…worden ist, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß. (2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 (StEG 2005), BGBl…

…zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. (1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird. (2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage…

…zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. (1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird. (2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage…

§ 7 

…dem § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 nicht entsprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG). (4) Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 139/2013…

…Ausreise festlegen wollen, wären die Abs. 1a und 4 des § 55 FPG die korrekte Norm gewesen. Dies würde allerdings eine zurückweisende Entscheidung gemäß § 68 AVG oder eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG, bzw. die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2…

…vom 03.07.2017 als unbegründet abgewiesen. Am 22.12.2017 erfolgte die dritte Antragstellung in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 15.02.2018 gemäß § 68 AVG zurückgewiesen. Die auch dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2018 zu GZ L518 2152797-2/2E als unbegründet abgewiesen. Am XXXX erfolgte…

…einer Beschwerdevorentscheidung am 23.10.2024 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 4. Mit Bescheid des AMS Neunkirchen vom 19.12.2024 wurde der angefochtene Bescheid vom 06.08.2024 gemäß § 68 Abs. 2 AVG behoben. Begründend wurde dabei im Wesentlichen festgehalten, dass sich aus den Ausführungen des VwGH zu 19.11.2024, Ra 2024/08/0103 nachträglich ergeben habe, dass der…

§ 12a Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen

…§ 4a oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn 1. gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß…

§ 29 Sonderbestimmungen im Zulassungsverfahren

… 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (§§ 4 bis 5 und § 68 Abs. 1 AVG); 5. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen oder 6. dem…

§ 25 Bescheide, Entscheidungspflicht

…schriftlichem Bescheid zu entscheiden. (3) Bescheide, mit denen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes Leistungen gewährt werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs 4 Z 4 AVG).…

…der beschwerdeführenden Partei gemäß § 169f Abs. 1 GehG fest. 3. Mit Bescheid vom 15.11.2021 hob das Kommando Streitkräfte den Bescheid vom 10.11.2021 gemäß § 68 Abs. 2 AVG auf und setzte das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei gemäß § 169f Abs. 3 GehG sowie den Verjährungszeitpunkt des Anspruchs (18.06.2006) fest. 4. Gegen diesen Bescheid…

§ 87 Befassung der Dienstbehörde und der Leistungsfeststellungskommission

…und Abänderung von Bescheiden der Leistungsfeststellungskommission 1. gemäß § 13 Abs. 1 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und 2. gemäß § 68 Abs. 2 AVG obliegt abweichend vom § 13 Abs. 2 DVG der Leistungsfeststellungskommission, die den Bescheid erlassen hat.…

…des BFA vom 04.12.2023 heranzuziehen, mit welchem sein zweiter Antrag auf internationalen Schutz nach inhaltlicher Prüfung rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Die Anwendbarkeit des § 68 AVG setzt gemäß Abs. 1 das Vorliegen eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides, d.h. eines Bescheides, der mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht (mehr) bekämpft…

§ 45 Aufsicht

…Abschluss des Verfahrens unzulässig. Ein in diesem Zeitraum oder nach der aufsichtsbehördlichen Aufhebung des betreffenden Beschlusses dennoch ergangener Bescheid leidet an einem gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Hebt die Bundesministerin oder der Bundesminister eine Entscheidung eines Universitätsorganes mit Bescheid auf, so enden Arbeitsverhältnisse, die auf der aufgehobenen Entscheidung…

§ 63 Zulassung zu ordentlichen Studien

…Universität oder Pädagogischen Hochschule in Österreich ist unzulässig. Weitere Zulassungen für dasselbe Studium an anderen Universitäten oder Pädagogischen Hochschulen leiden im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler und sind vom Rektorat von Amts wegen für nichtig zu erklären. Beim Lehramtsstudium Sekundarstufe (Allgemeinbildung) liegt dasselbe Studium vor…

§ 8 Rechtswirkung der Planungsinstrumente

…2 und § 47 Abs. 2 widersprechen, sind innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG). Die Dreijahresfrist ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist der erstinstanzliche Bescheid erlassen wird. (6) Raumbedeutsame Maßnahmen 1. des Landes, der Gemeinde und der auf Grund…

…den angeführten Grundlagen waren die Feststellungen zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) Zur Abweisung der Beschwerde 3.1.1. Die hier anzuwendende Bestimmung des § 68 AVG 1991 BGBl. Nr. 51/1991 idF. BGBl. I Nr. 33/2013 lautet in ihrer zeitraumbezogen maßgeblichen Fassung wie folgt: „2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von…

…Asyl, Erstaufnahmestelle Ost vom 14.10.2024, Zl. 1327465101/241117366, wurde der Antrag von XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) vom 22.07.2024 auf Zuerkennung von internationalem Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung hat der BF, ehemals vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4…

…weder in den entscheidungsrelevanten Fakten noch in den die Entscheidung tragenden Normen wesentliche Änderungen eingetreten. Vor diesem Hintergrund liege eine entschiedene Sache iSd § 68 Abs. 1 AVG vor. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 7 Der Verwaltungsgerichtshof führte ein Vorverfahren durch, in dessen Rahmen die belangte Behörde eine…

…Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde. Die Möglichkeit sowie die Anhängigkeit einer zulässigen Beschwerde beim Verwaltungsgericht steht der Anwendung des § 68 AVG nicht entgegen (vgl. VwSlg 19.245 A/2015; Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 53 (Stand 1.3.2018, rdb.at)). Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX hat mit Bescheid…

§ 10 Verfahrensbestimmungen

…dieser Gutachten erlassen wurden, oder Bescheide, die den Bestimmungen der §§ 3, 6, 7, 15 und 16 widersprechen, sind mit Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG) bedroht. (3) Die Behörde hat ihre Bescheide und diese betreffende Erkenntnisse nach diesem Gesetz und – soweit sie Schutzgebiete betreffen – ihre Bescheide und diese…

…hat. Maßgeblich für die Prüfung sind jene Umstände, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind (vgl. VwGH 10.12.2013, 2013/22/0362). Die Anwendbarkeit des § 68 AVG setzt gemäß Abs. 1 das Vorliegen eines der „Berufung“ nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides, dh eines Bescheides, der mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht…

§ 105 Befassung der Dienstbehörde und derLeistungsfeststellungskommission

…58/2013) (7) Die Aufhebung und Abänderung von Bescheiden der Leistungsfeststellungskommission 1. gemäß § 13 Abs. 1 DVG und 2. gemäß § 68 Abs. 2 AVG obliegt abweichend vom § 13 Abs. 2 DVG der Leistungsfeststellungskommission, die den Bescheid erlassen hat.…

…freiwillige Ausreise festgelegt. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nach § 55 Abs. 1a FPG nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG. Die Beschwerde war daher auch hinsichtlich Spruchpunkt VI. seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als unbegründet abzuweisen. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 21 Abs. 7 BFA…

…die Anträge der Revisionswerber sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest…

§ 29 Vollziehung der behördlichen Aufgaben

…erfolgen. Bescheide, mit denen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs 4 Z 4 AVG 1950).…

…eines Vorlageantrags der Revisionswerberin deren Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024 betreffend die u.a. auf § 68 Abs. 2 AVG gestützte amtswegige Aufhebung eines Einberufungsbefehls zu einer Milizübung insofern nicht statt, als es die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 9. September 2024 dahin…

…Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass…

…den weiteren Antrag auf internationalen Schutz folgendermaßen entschieden: „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.11.2024 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.11.2024 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG…

…lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage zu § 68 Abs. 1 AVG stützen.…

… B VG nicht zuließ. 2 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Kern aus, nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelte die in § 68 Abs. 7 AVG getroffene Regelung, wonach auf die Ausübung des der Behörde gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG eingeräumten Rechts niemandem ein…

…Schreiben des geltend gemachten Partners als Beweismittel vor. 8 Mit Bescheid vom 2. Juli 2024 wies das BFA den Folgeantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers…

…Bescheid vom 12.11.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.08.2023 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gem. § 10…

§ 64 § 64

…§ 23 Abs 3 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1957 verlieren jedoch, sofern sie von der Naturschutzbehörde nicht bereits früher widerrufen werden (§ 68 Abs 2 AVG), binnen Jahresfrist ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre verbindende Kraft.…