Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 52 AVG 1950.…

Wird ein der Behörde beigegebener oder zur Verfügung stehender amtlicher Sachverständiger (Amtssachverständiger) im Sinne des § 52 Abs.1 AVG tätig, um ein vom Gesetz zwingend vorgesehenes Gutachten als Grundlage der Erteilung der Lenkerberechtigung zu erstatten, so übt er dabei eine hoheitliche Tätigkeit aus.…

Das Gutachten eines nichtamtlichen Sachverständigen im Sinne des § 52 Abs 2 AVG ist kein "amtliches Werk" im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG.…

§ 9 § 9Umweltinspektionen

…1) Alle Anlagen gemäß § 1 Abs. 1 sind regelmäßigen Umweltinspektionen zu unterziehen. §§ 52 ff. AVG sind anzuwenden. Der Betreiber ist verpflichtet, die Behörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Landesregierung hat einen Umweltinspektionsplan zu erstellen, der alle…

Der Sachverständige, der in Erfüllung des ihm gemäß § 52 Abs 2 AVG erteilten Auftrages sein schriftliches Gutachten bei der Behörde abliefert, weiß zwar, daß dieses Gutachten nicht nur den mit der Sache befaßten Beamten, sondern darüber hinaus…

Anders als der "Amtssachverständige" im Sinne des § 52 Abs 1 AVG, ist der von der Behörde nach dem zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle bei Bedarf ("ausnahmsweise") herangezogene "nichtamtliche Sachverständige" nach herrschender Lehre kein weisungsgebundenes Verwaltungsorgan; er ist…

Funktionsperiode bestellter und von seiner Dienststelle dazu dem Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zur Verfügung gestellter technischer Sachverständiger für die Lenkerprüfung ist als Amtssachverständiger gemäß § 52 Abs 1 AVG Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB.…

§ 16 

…durch Sachverständige zu ermitteln und zu erörtern. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, nicht vorliegen.…

Art. 8 § 44a Zahlungssystemaufsicht

…die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, entsprechende Erläuterungen zu verlangen und Überprüfungen vor Ort durch eigene Prüfer, und zwar auch unter Beiziehung von Sachverständigen gemäß § 52 AVG, durchführen zu lassen. Solche Sachverständige dürfen unbeschadet der in § 53 Abs. 1 AVG genannten Ausschließungsgründe für keinen Betreiber von oder Teilnehmer an…

§ 14a Bundesamt für Wasserwirtschaft

…fachliche Beratung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in wasserwirtschaftlichen, fischereiwirtschaftlichen und fischökologischen Grundsatzfragen, 2. die Amtssachverständigentätigkeit im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG, 3. Grundlagenerhebungen und Mitarbeit auf Grund zwischenstaatlicher bilateraler und multilateraler Vertragsverpflichtungen, 4. die Entwicklung, Prüfung und Verbesserung von Methoden, Verfahren, Untersuchungseinrichtungen, Geräten und Materialien, 5…

rechtlichen Bestimmung des §15 Abs1 Z1 litd PunzierungsG keine Deckung und vermag sich auch auf die - hier allein in Betracht kommende - Bestimmung des §52 AVG nicht zu stützen, weil sie eine in verschiedener Hinsicht anders lautende Regelung trifft. Eine Regelung dieses Inhalts darf jedoch nur durch Gesetz im formellen Sinn…

…welcher er als (zulässige) Neuerung vorbrachte und bescheinigte, im Gegensatz zu den drei anderen im naturschutzbehördlichen Verfahren herangezogenen Gutachtern nicht Amtssachverständiger im Sinn des § 52 Abs. 1 AVG, sondern nichtamtlicher Sachverständiger (nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle) zu sein, gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 26. September 1984, AZ 22 Bs 443/84…

Über den Anspruch eines gemäß § 52 AVG 1950 bestellten Sachverständigen auf Entgelt ist mit Bescheid der Verwaltungsbehörde abzusprechen. Das zwischen dem Sachverständigen und der bestellenden Behörde entstehende Rechtsverhältnis stellt keinen Werkvertrag nach…

§ 23 § 23Mitwirkungspflicht; Ermittlungsverfahren

…setzen. Im Mitwirkungsersuchen sind jene Tatsachen, über die Auskunft verlangt wird, im Einzelnen zu bezeichnen. (6) Im Ermittlungsverfahren kann die Behörde abweichend von § 52 AVG grundsätzlich für die ärztliche Begutachtung von hilfesuchenden bzw. bezugsberechtigten Personen auch nicht amtliche Sachverständige beauftragen.…

…nichts ableiten lässt; er vermag auch sonst keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen. [11] Warum die Beklagte den Erstnebenintervenienten als nichtamtlichen Sachverständigen nicht entsprechend § 52 Abs 2 AVG heranziehen hätte dürfen, zeigt der Kläger nicht schlüssig auf . Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Erstnebenintervenient von der Beklagten aufgrund der von einem Bausachverständigen zuvor…

…dahingehend zu verstehen, dass einem auf Grund dieser Verfassungsbestimmung gesetzlich weisungsfrei gestellten Verwaltungsorgan nur Befund- und Gutachtensaufgaben im Sinne der Aufgaben eines Amtssachverständigen nach §52 AVG zukommen dürfen. Wie der Gesamtzusammenhang von Art20 Abs1 und 2 B VG zeigt, haben diese Verfassungsbestimmungen durchgehend Verwaltungsorgane mit Entscheidungsbefugnis vor Augen (insofern sind die…

…B279/03). 2. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, hat der Vorsitzende des Landesagrarsenates fachkundige Mitglieder des Senates ausdrücklich beauftragt, als Amtssachverständige Gutachten iSd §52 AVG zu den Auswirkungen der angestrebten Singularteilung aus landwirtschaftlicher sowie aus jagd- und forstwirtschaftlicher Sicht zu erstellen, insbesondere auch zur Frage, ob die Teilung nach §…

dahingehend zu verstehen, dass einem auf Grund dieser Verfassungsbestimmung gesetzlich weisungsfrei gestellten Verwaltungsorgan nur Befund- und Gutachtensaufgaben im Sinne der Aufgaben eines Amtssachverständigen nach §52 AVG zukommen dürfen. Wie der Gesamtzusammenhang von Art20 Abs1 und 2 B-VG zeigt, haben diese Verfassungsbestimmungen durchgehend Verwaltungsorgane mit Entscheidungsbefugnis vor Augen. Die Kategorie des…

…etwa als sachkundiges Senatsmitglied) schriftlich ein entsprechendes Gutachten ab. Dennoch wirkte er im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens als Stimmführer mit. Wenngleich dieses als Beweismittel (§52 AVG 1950) zu wertende Gutachten in der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht erwähnt wird, widerstreitet ein solches Vorgehen den Grundsätzen eines fairen Verfahrens iS des Art6…

…AVG über die Aufnahme von Beweisen sind im Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife durch Verordnung nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Regelung des §52 AVG über den Sachverständigenbeweis. Die Vorwürfe, das Parteiengehör sei nicht gewährt worden und Sachverständige hätten nicht befragt werden können, gehen daher ins Leere. Die antragstellende Gesellschaft…

§ 45 Hochrisikolieferanten

… 7) mit der Angelegenheit zu befassen und ein Gutachten jedenfalls für das Vorliegen der in Abs. 3 genannten Sachverhalte zu beauftragen (§ 52 AVG). Der Fachbeirat hat sein Gutachten tunlichst binnen zwölf Wochen nach Befassung zu erstatten. Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat das Gutachten im Ermittlungsverfahren…

Erfahrungen auf den Gebieten der Raumordnung und der Baulandumlegung verfügt. Dieser besondere Sachverstand bewirkt jedoch nicht, dass sie dadurch im Kollegialorgan als Sachverständige iSd §52 AVG tätig werden. Bei der von den beiden Mitgliedern der Umlegungsoberbehörde am 01.06.04 erstatteten schriftlichen "fachtechnische Stellungnahme zur Berufung" handelt es sich nicht nur um eine…

…122), so liegt eine hoheitliche Tätigkeit umsomehr dann vor, wenn ein der Behörde beigegebener oder zur Verfügung stehender amtlicher Sachverständiger (Amtssachverständiger) im Sinne des § 52 Abs.1 AVG tätig wird, um ein vom Gesetz zwingend vorgesehenes Gutachten als Grundlage der Erteilung der Lenkerberechtigung zu erstatten (SZ 60/2; SZ 54/19; EvBl 1972…

…unseres Rechts auf Parteiengehör (§ 37 AVG) dar, was ausdrücklich gerügt wird. Weiters wird gerügt, dass es sich dabei nicht um einen Amtssachverständigen gemäß § 52 Abs. 1 AVG handelt. Im Übrigen liegt kein überprüfbares Gutachten vor, weil weder eine Befundaufnahme über die nichteingeleiteten Wassermengen, noch ein nachvollziehbares Gutachten erstattet wird. Es wird in…

…AVG über die Aufnahme von Beweisen sind im Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife durch Verordnung nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Regelung des §52 AVG über den Sachverständigenbeweis. Verfügt die Preisbehörde (Energie-Control Kommission) bzw. das die Geschäfte der Preisbehörde besorgende Organ (Energie-Control GmbH) nicht über die zur Preisbestimmung…

…die Abweisung des Klagebegehrens. Da der Kläger nicht als "Privatgutachter", sondern im Auftrag der drei Bezirkshauptmannschaften tätig geworden sei und daher einem Amtssachverständigen nach § 52 Abs 1 AVG gleichgestellt werden müsse, sei sein Gutachten ein urheberrechtlich nicht geschütztes "freies Werk" iS des § 7 Abs 1 UrhG. Davon abgesehen, seien die Voraussetzungen eines…

…der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen ist, nicht ausreicht, um ihn als zur Abgabe eines Gutachtens tauglichen Sachverständigen im Sinne des § 52 AVG zu disqualifizieren, weil das Gesetz eine solche Eintragung nicht voraussetzt. Für die besondere Fachkunde eines Sachverständigen kommt es auch nicht darauf an, wo sich dieser…

…und Dienstleistungsaufträgen sowie Wettbewerben im Oberschwellenbereich.) 3. Sowohl am 24.01.2024 als auch am 06.03.2024 fanden Termine der mündlichen Verhandlung statt. 4. Nach einer gemäß § 52 Abs 1 AVG iVm § 333 BVergG notwendig gewordenen umfangreichen Recherche zur Verfügbarkeit von Amtssachverständigen und schließlich Erstattung eines Gutachtens durch einen bestellten nichtamtlichen Sachverständigen zu Tatsachenfragen teilte…

…und Dienstleistungsaufträgen sowie Wettbewerben im Oberschwellenbereich.) 3. Sowohl am 24.01.2024 als auch am 06.03.2024 fanden Termine der mündlichen Verhandlung statt. 4. Nach einer gemäß § 52 Abs 1 AVG iVm § 333 BVergG notwendig gewordenen umfangreichen Recherche zur Verfügbarkeit von Amtssachverständigen und schließlich Erstattung eines Gutachtens durch einen bestellten nichtamtlichen Sachverständigen zu Tatsachenfragen teilte…

…ersichtlich stütze sich der angefochtene Bescheid auf ein Schreiben der MA 42. Weiters werde gerügt, dass es sich dabei nicht um einen Amtssachverständigen gem. § 52 Abs. 1 AVG handle. Im Übrigen liege kein überprüfbares Gutachten vor, weil weder die Befundaufnahme über die nichteingeleiteten Wassermengen, noch ein nachvollziehbares Gutachten erstattet werde. Es werde nicht…

nichtamtliche Sachverständige ist Hilfsorgan der Behörde bei ihrer rechtsprechenden Tätigkeit und kommt dieser Funktion nicht auf Grund Vertrages, sondern vermöge der für den im § 52 AVG 1950 umschriebenen Personenkreis festgelegten öffentlichen Pflicht, welche die Behörde im Einzelfall der Bestellung mit Bescheid geltend macht, nach. Der Sachverständige ist nach Vorschrift des Gesetzes…

…bezeichnet. Soweit sich der Beschwerdeführer an den lediglich mündlichen Informationen des Vertrauensanwaltes stoße, sei dem zu entgegnen, dass der Vertrauensanwalt keineswegs als Sachverständiger iSd §52 AVG bestellt sei, sondern versuche, die Rechtslage und Verwaltungspraxis, hier Letzteres, aufzuarbeiten. Der Beschwerdeführer behaupte, beim türkischen Generalkonsulat eine andere Information erhalten zu haben, habe allerdings…

VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung. Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. S. des § 52 Abs. 1 AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.…

L506 2276682-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. X…

…AVG über die Aufnahme von Beweisen sind im Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife durch Verordnung nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Regelung des §52 AVG über den Sachverständigenbeweis. Verfügt die Preisbehörde (Energie-Control Kommission) bzw. das die Geschäfte der Preisbehörde besorgende Organ (Energie-Control GmbH) nicht über die zur Preisbestimmung…

werden) . Die Heranziehung zum Sachverständigen im konkreten Einzelfall erfolgt gleichfalls im Rahmen der Bundesvollziehung im Zuge eines eine Angelegenheit des Kraftfahrwesens betreffenden Verwaltungsverfahrens gemäß § 52 AVG 1950; im Falle der Beiziehung von zu Sachverständigen bestellten Bediensteten der Länder und Gemeinden erfolgt sie also gleichfalls nicht auf Grund einer dienstrechtlichen Verfügung eines…

ist aber die Heranziehung von Amtssachverständigen auch in Verfahren vor Verwaltungsgerichten grundsätzlich zulässig. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Verfahren gemäß §17 VwGVG iVm §52 und §53 AVG primär die ihm zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen heranzuziehen, kann aber nach den Umständen auch nichtamtliche Sachverständige mit der Erstellung von Gutachten betrauen. Amtssachverständige sind grundsätzlich…

…AVG über die Aufnahme von Beweisen sind im Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife durch Verordnung nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Regelung des §52 AVG über den Sachverständigenbeweis. Verfügt die Preisbehörde (Energie-Control Kommission) bzw. das die Geschäfte der Preisbehörde besorgende Organ (Energie-Control GmbH) nicht über die zur Preisbestimmung…

eines Verfahrens zur Reaktivierung eines in den zeitlichen Ruhestand versetzten Beamten möglich. Dies ergibt sich eindeutig aus der Stellung des - auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden - § 52 AVG (der die Aufnahme von Beweisen durch Sachverständige regelt) im System des Gesetzes: Dieser Paragraph steht im "Zweiten Abschnitt: Beweise" (§§ 45 bis 55) des…

…der Errichtung des Einkaufszentrums eine außerordentlich hohe Nachfrage wirksam würde, die sich in den entsprechenden Umsätzen des Einkaufszentrums niederschlagen würde. . . Nun legt wohl der §52 Abs1 AVG fest, daß bei der Beweisaufnahme (grundsätzlich) die der Behörde beigegebenen Amtssachverständigen heranzuziehen seien und gemäß Abs2 dieser Gesetzesstelle nur ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige…