ASVG für einen Kalendermonat im Ausmaß des 30-fachen täglichen Betrages erfasst nur das laufende Entgelt unter Ausschluß der Sonderzahlungen; für diese gilt gemäß § 54 Abs 1 ASVG eine andere Höchstbeitragsgrundlage in Höhe des 60-fachen des gemäß § 45 Abs 1 ASVG auf den Kalendertag entfallenen Betrages. Diese gilt auch für die…

…werden nicht in den allgemeinen Entgeltbegriff des Sozialversicherungsrechtes (§ 49 Abs 1 ASVG) eingeschlossen. Von Sonderzahlungen sind daher Sonderbeiträge zu leisten, für die gemäß § 54 Abs 1 ASVG allerdings nur Sonderzahlungen bis zum 60-fachen Betrag der für die betreffende Versicherung in Betracht kommenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs 1) zu berücksichtigen sind (vgl…

…Nach Ansicht der beklagten Partei fehle es dem klagenden Personalausschuss (für Tirol und Vorarlberger) an der Legitimation zur Einbringung der vorliegenden Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASVG. Diese Angelegenheit betreffe nämlich nicht nur die Postbediensteten der genannten Bundesländer, sondern überregional die Postbediensteten in ganz Österreich. Es handle sich somit um eine Sache…

…auf die Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 ASVG, wobei für einen Kalendermonat der Beitragszeitraum mit 30 Tagen anzusetzen ist. Für Sonderzahlungen gilt gemäß § 54 Abs 1 ASVG eine eigene Höchstbeitragsgrundlage in Höhe des 60-fachen des gemäß § 45 Abs 1 ASVG auf den Kalendertag entfallenden Betrages. Daraus und aus der Leistung…

…Beispiel der 13. und 14. Monatsgehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld. Sie sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen des ASVG, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden, zu berücksichtigen. I.2.3 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind…

…das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil zur Frage, ob der für Sonderzahlungen geltende Grenzbetrag der in § 54 Abs 1 ASVG normierten Höchstbeitragsgrundlage für jede Sonderzahlung einzeln oder für alle Sonderzahlungen zusammen gilt, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung aufgefunden werden könne. Die von der Beklagten beantwortete Revision des…

… 49 Abs 2 iVm § 49 Abs 1 ASVG); sie sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen des ASVG, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden, zu berücksichtigen (§ 49 Abs 2 ASVG). [6] 1.2. Unter…

…zB ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld; sie sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen des ASVG, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden, zu berücksichtigen (§ 49 Abs 2 iVm § 49…

…den Wortlaut noch durch die Absicht des Gesetzgebers zu rechtfertigen sei. Dazu ist auszuführen: 1. Für Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen (§ 54 ASVG) gilt nach § 357 Abs 1 ASVG unter anderem die im 3. Abschnitt des AVG („Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten“…

…oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, sind nach Abs 2 der letztzitierten Gesetzesstelle als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfaßt werden, zu berücksichtigen. Als Entgelt im Sinn des Abs 1 und 2 des…

…Entgelt mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen regelt (§ 45 Abs 1 ASVG iVm § 44 Abs 1 ASVG), wohingegen die beitragsmäßige Erfassung von Sonderzahlungen in § 54 ASVG gesondert geregelt ist. Insofern ist es sicherlich ein beachtliches Argument, dass das Abstellen des Gesetzgebers auf ein Vielfaches der allgemeinen Höchstbeitragsgrundlage (d.h. der nur für…