§ 50 Bewertung von Sachbezügen.

(1) Geldwerte Vorteile aus Sachbezügen (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. (2) Die im Einvernehmen mit de…

§ 546 Wirksamkeitsbeginn.

…vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 entstanden sind. (5) Die nach den bisherigen Bestimmungen festgesetzten Werte der Sachbezüge bleiben bis zur Neufestsetzung (§ 50) in Geltung. (6) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen sechs Monate ab Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. (7) Bei rückwirkender Anwendung…

…bestehen ( R. Müller in SV Komm § 49 ASVG Rz 47). Für die Bewertung der Sachbezüge gilt im Beitragsrecht gemäß § 50 ASVG die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer. Schon aus der ausdrücklichen Anführung der Sachbezüge in § 292 Abs 3 ASVG ergibt sich auch für…

…Anwendbarkeit verliehen wurde, sollte doch insgesamt eine Annäherung der Sachverhaltsermittlung an das Abgabenrecht erreicht werden (vgl MGA ASVG § 539a Anm 1 aber auch § 50 ASVG). Das "verfahrenstechnische" Mittel des Fremdvergleiches und die darauf aufbauende Beurteilung des "atypischen Arbeitsverhältnisses" darf aber nicht mit dem eigentlichen Ausschlussgrund, der Übertragung des Finanzierungsrisikos verwechselt…

…das Mittagessen mit drei Zehntel, die Jause mit einem Zehntel, das Abendessen mit zwei Zehntel enthalten (abgedruckt in SV Komm [69. Lfg] § 50 ASVG Rz 2). Gemäß § 292 Abs 3 2. Satz ASVG beträgt für die Kalenderjahre 2011 bis 2015 der Wert der…

…Klage beim Arbeits- und Sozialgericht durchgesetzt werden könne. Beide bisher erwähnten Klagsmöglichkeiten beträfen die materiellen betriebsverfassungsrechtlichen Ansprüche und seien damit unmittelbar durch § 50 Abs 2 ASVG gedeckt. Hauptzweck der Kollektivverträge sei es aber, privatrechtliche Verhältnisse, nämlich Einzelarbeitsverhältnisse, zu regeln. Die daraus resultierenden kollektivvertraglichen Rechte der einzelnen Arbeitnehmer könne allerdings der Betriebsrat…

…Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Dienstgebers sowie der Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln". Nach §50 ASVG gilt für die Bewertung der Sachbezüge die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer. 2.2. Der Verfassungsgerichtshof ist bereits einmal mit einem gleichgelagerten Sachverhalt befaßt worden. Im…

…Dienstgebers sowie der Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln". Für die Bewertung der Sachbezüge gilt nach §50 ASVG die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wird der Einspruch des Beschwerdeführers als Dienstgeber gegen die Vorschreibung…

…41, 50 Abs 1 ZPO und § 58 Abs 1 ASGG. Da sich der Kläger auf § 102 ArbVG stützte, liegt eine Streitigkeit nach § 50 Abs 2 ASVG vor. Ein Kostenersatzanspruch steht nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu.…

…der freien Station beträgt ca 200 EUR (vgl die Sachbezugswertverordnung, aber auch § 3 Abs 2 Hausgehilfen und Hausangestelltengesetz sowie § 50 ASVG) bzw nach den Anrechnungsvorschriften des Mindestlohntarifs ca 450 EUR (vgl § 3 des Mindestlohntarifs ca 15 EUR pro Tag). Die Differenz zwischen…