§ 447g Beiträge nach dem Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – GZG — ASVG

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 447g Beiträge nach dem Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – GZG

(1) Die Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz bringen die Mittel für Beiträge nach §§ 9 Abs. 1 und 9a Abs. 1 G ZG im Verhältnis der Versichertenzahlen des zweitvorangegangenen Jahres auf. Dieses Verhältnis stellt die Konferenz (§ 441a) durch Beschluss fest. (2)…

§ 701 Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017

…441d Abs. 2 Z 14, 447a Abs. 10, 447f Abs. 7 Z 4 und Abs. 7a sowie § 447g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (2) Die §§ …

Art. 5 Schlußbestimmungen

…für das Jahr 1985 10,0 vH, für das Jahr 1986 10,3 vH. (4) Art. VIII Abs. 3 der 39. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 590/1983, wird aufgehoben. (5) Die bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bestehenden Verbindlichkeiten und Forderungen aus dem Anspruch auf Bundesbeitrag aus der…

Art. 7 Schlußbestimmungen

…bei der Berechnung des Bundesbeitrages nach § 80 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1984 und bei der Festsetzung der Aufteilungsschlüssel nach § 447g Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1986 bei den Erträgen außer Betracht zu lassen. Für die Berechnung der Überweisung an den Unterstützungsfonds…

G223/85—VfGH Rechtssatz

01. März 1986

B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach §447g ASVG sachlich nicht gerechtfertigt (mit Hinweis auf VfSlg. 10451/1985)…

G219/01—VfGH Entscheidung

07. März 2002

…lita ASVG ergibt) und sind zum anderen die Beiträge für die Pensionsversicherung gem. §53a Abs5 ASVG an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger iS des §447g ASVG zu überweisen (vgl. schon VfSlg. 10.451/1985, Pkt. III.1., wo ausgesprochen wurde, daß die der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter durch die 11. und 12. Novelle…

G167/85—VfGH Entscheidung

29. September 1986

…finanzieren. §447g Abs7 ASVG bestimmt jedoch, daß bei der Ermittlung des Bundesbeitrages nach §80 ASVG die Überweisungen aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§447g ASVG) als Erträge gelten. Dies bedeutet, daß die Leistungspflicht des Bundes umso geringer ist, je größer die im Rahmen des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger - aus welchen Quellen…

G279/02 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…unterscheidet den vorliegenden Fall von jenem, der vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 14.598/1996 und 14.645/1996 zu entscheiden war: Im Rahmen des Ausgleichssystems nach §447g ASVG waren und sind Konkretisierungen im Wege der Vollziehung vorgesehen. Dementsprechend ist der 'Umweg' über die Bekämpfung administrativer Entscheidungen in diesem Zusammenhang zum Teil als zumutbar…

G66/83—VfGH Entscheidung

14. Juni 1985

…Verfassungswidrigkeit der sie in ihren Rechten beeinträchtigenden gesetzlichen Bestimmungen sei nicht gegeben. Weder das B-VG noch die Bestimmungen über den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§447g ASVG) ermächtigten zu behördlichen Entscheidungen in Angelegenheiten der vorliegenden Art. 2. Die Antragstellerin erhob gegen den Bund gemäß Art137 B-VG beim VfGH auch Klage auf…

G66/83—VfGH Rechtssatz

14. Juni 1985

im Prinzip ein Leistungsanspruch gegenübersteht; in den ArtIII getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds mit Rücksicht auf §447g ASVG sachlich nicht gerechtfertigt…

G167/85—VfGH Rechtssatz

29. September 1986

Rechtfertigung der in ArtV Abs1 enthaltenen gesetzlichen Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die Krankenversicherungsträger nach dem ASVG an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach §447g ASVG dadurch, daß der weitaus überwiegende Teil der nach dem ASVG Krankenversicherten auch Leistungen aus der Pensionsversicherung erhält - keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmungen; die Bundesverfassung enthält keine…

B514/04—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…lita ASVG ergibt) und sind zum anderen die Beiträge für die Pensionsversicherung gem. §53a Abs5 ASVG an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger iS des §447g ASVG zu überweisen (vgl. schon VfSlg. 10.451/1985, Pkt. III.1., wo ausgesprochen wurde, daß die der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter durch die 11. und 12. Novelle…

10ObS157/02i—OGH Entscheidung

27. August 2002

…in Tomandl, SV-System, 14. ErgLfg 384 f, Punkt 2.4.3.1.3.2.). So leistet die Arbeitslosenversicherung Pauschalbeiträge für die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ersatzzeiten (§ 447g Abs 3 ASVG). §§ 227a, 228a ASVG erfordern als Voraussetzung dafür, dass Kindererziehungszeiten als Ersatzzeiten anrechenbar sind, eine vorangehende, allenfalls nachfolgende Beitragszeit. Dahinter steht die Erwägung, dass…

G223/85—VfGH Entscheidung

01. März 1986

…Umweg" zur Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der sie in ihren Rechten beeinträchtigenden gesetzlichen Bestimmungen sei nicht gegeben. Weder das B-KUVG noch die Bestimmungen des §447g ASVG über den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger ermächtigten zu behördlichen Entscheidungen in Angelegenheiten der vorliegenden Art. In der Sache selbst verwies die BVA darauf, daß der VfGH…

10ObS172/04y—OGH Entscheidung

08. März 2005

…System, 16. ErgLfg 384 f, Punkt 2.4.3.1.3.2.). So leistet die Arbeitslosenversicherung Pauschalbeiträge für die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ersatzzeiten (§ 447g Abs 3 ASVG). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausgesprochen, dass er gegen die Bestimmung des § 227 Abs 1 Z 5…

A12/93—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1994

§447g Abs3 litb ASVG idF der 44. ASVG-Novelle und §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1987 idF BGBl Nr 604/1987 verpflichten den Familienlastenausgleichsfonds, Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger…

G166/09 ua—VfGH Entscheidung

23. September 2010

…Ausgleichsfonds seien solche mit dem Hauptverband (VfSlg. 16.406/2001, 16.859/2003; s. auch VfSlg 10.451/1985, S. 585, zum damaligen Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger gemäß §447g ASVG: 'Sondervermögen des Hauptverbandes'). Entgegen der Auffassung der Vorarlberger Landesregierung kann den genannten Bestimmung[en] des §447a Abs1 und Abs2 ASVG auch nicht die Bedeutung…

10ObS61/07d—OGH Entscheidung

26. Juli 2007

…Tomandl, SV-System, 16. Erg-Lfg 384 f, Punkt 2.4.3.1.3.2.). So leistet die Arbeitslosenversicherung Pauschalbeiträge für die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ersatzzeiten (§ 447g Abs 3 ASVG). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausgesprochen, dass er gegen die Bestimmung des § 227 Abs 1 Z 5 ASVG unter dem Gesichtspunkt, ab welchem…

G39/05 ua—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2005

…Schilling in zwei gleichen Teilraten am 1. Juli 2000 und am 1. Dezember 2000 an den beim Hauptverband eingerichteten Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung (§447g ASVG) zu überweisen." Der in §447g ASVG eingerichtete Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Freiberuflichen…

10ObS128/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

…die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung entstehen, der Bund an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g ASVG) einen Ausbildungsbeitrag zu leisten hat. Die Bestimmung des § 22 Heeresgebührengesetz 1992 (BGBl 1992/422 idgF) wurde mit Wirkung vom 31. …

10ObS252/01h—OGH Entscheidung

04. September 2001

…Riskengemeinschaft - geleisteten Beiträge ihren Leistungsverpflichtungen nachkommen können (SSV-NF 7/100 mwN). In diesem Zusammenhang ist auch auf den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gemäß § 447g ASVG errichteten Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zu verweisen, der die unterschiedliche Belastung der einzelnen Träger der Pensionsversicherung ausgleichen soll. Angesichts der gleichen oder ähnlichen Zielsetzung der von…

A12/93—VfGH Entscheidung

15. Juni 1994

…daß der Gesetzgeber die genannte Prozentregelung getroffen hat. In Beantwortung dieser Anfrage teilt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst mit: "Der nach derzeit geltender Rechtslage nunmehr im §447g Abs3 Z2 ASVG festgelegte, an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherung zu überweisende Geldbetrag von 22,7 v.H. des Aufwandes für Karenzurlaubsgeld wurde erstmals durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 1988 (44. Novelle zum…

A6/97—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung entstehen, hat der Bund an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§447g ASVG) einen Abgeltungsbetrag zu leisten. Dieser beträgt für jeden Zeitsoldaten ab dem zweiten Jahr seiner Wehrdienstleistung als Zeitsoldat im laufenden Verpflichtungszeitraum monatlich 18,5 vH der Monatsprämie…