§ 1 Gegenstand

…Diese Verordnung regelt den Umfang und die Art der von den Personenstandsbehörden an die Österreichische Gesundheitskasse nach § 360 Abs. 5 ASVG zu übermittelnden Daten sowie deren Verwendung bei den Versicherungsträgern.…

§ 2 Allgemeines

…1) Die Personenstandsbehörden dürfen auf Grund der Mitteilungspflichten nach § 360 Abs. 5 ASVG nur jene Daten übermitteln, die im Rahmen des jeweiligen personenstandsrechtlichen Vorganges bekannt werden. Die eigenständige Ermittlung zusätzlicher Daten ist nicht zulässig. (2) Die Mitteilung muss…

§ 33 

…Vorlage bei Trägern der Sozialversicherung über die Geburt oder den Tod eines Menschen nur in den Fällen auszustellen, in denen eine elektronische Mitteilung gemäß § 360 Abs. 5 ASVG an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mangels der entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht möglich ist. (2) Die Bestätigung hat alle für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendigen Angaben…

§ 19a 

…Die Österreichische Gesundheitskasse ist verpflichtet, die Todesmeldungen gemäß § 360 Abs. 5 ASVG in automationsunterstützter Form im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (Anm. 1) gegen Ersatz der Kosten an die Pensionskassen weiterzuleiten. (__________________ Anm. 1: „Hauptverband…

…absehen, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Auf Verlangen des Beamten ist dieser hievon formlos zu verständigen.“ § 360 Abs. 1 ASVG lautet samt Überschrift: „ Rechts- und Verwaltungshilfe § 360 . (1) Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte sind verpflichtet, den im Vollzug dieses Bundesgesetzes an sie ergehenden…

…infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerdeführerin erachtet sich 'in ihren Rechten auf gerichtliche Amtshilfe gem. Art. 20 Abs. 4, Art. 22 B-VG und § 360 ASVG verletzt, sowie weiters in ihrem Recht, als Partei im sozialgerichtlichen Verfahren in Wahrung des Rechtes auf rechtliches Gehör und des Beibringungsgrundsatzes ein entsprechendes Sach- und…

…die Zuständigkeit der (Rechtsmittel-) Behörden im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren. b) b) Übermittlung des Bescheids Aus der Bestimmung des § 321 Abs. 1 ASVG (siehe auch § 360 Abs. 7 ASVG) ergibt sich eine besonders starke wechselseitige Hilfs- und Unterstützungspflicht zwischen Sozialversicherungsträgern und Abgabenbehörden. Aus besagter Bestimmung folgt, dass diese Behörden einander auch gegenseitig unaufgefordert Informationen…

…den Umstand, dass die am 1. 1. 2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 141 AußStrG auch als lex posterior der älteren Bestimmung des § 360 ASVG vorgehe. Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Pensionsversicherungsanstalt ist zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin beruft sich auf § 360 ASVG, der ua die Gerichte…

…Hauptverbandes. Niederschriftliche Einvernahme von Dienstnehmern und Dienstgebern im Verwaltungsverfahren. Die Verfassung von Berichten über den Verlauf der Prüfung, Antragstellung um Rechtshilfe gemäß dem § 360 ASVG, sowie die Anzeigenerstattung an die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Dazu gehört unter Umständen auch die Anforderung eines Exekutionsvorganges zur ordnungsgemäßen Ausführung der dem Beitragsprüfer übertragenen Aufgaben…

…§ 4 StPO iVm §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 4 Z 1 DSG Staatsanwaltschaft J*** § 78 StPO (Anzeigepflicht) Finanzamt J*** § 360 Abs. 1 ASVG und § 158 Abs. 3 BAO iVm § 7 Abs. 2 und 8 Abs. 4 DSG Beweiswürdigung: Diese Feststellungen gründen sich auf die Akten dieses…

…Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. “Opfer” „ Opferrechte § 66 . (1) Opfer haben - unabhängig von ihrer Stellung als Privatbeteiligte - das Recht, § 360 Abs. 1 ASVG lautet samt Überschrift: „ Rechts- und Verwaltungshilfe § 360 . (1) Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte sind verpflichtet, den im Vollzug dieses Bundesgesetzes an sie ergehenden…

…Im KBGG findet sich keine Bestimmung zur Berechnung der Frist des § 5a Abs 2 KBGG. § 25a KBGG iVm § 360 Abs 1 ASVG verweist für die Vollziehung des KBGG grundsätzlich auf die Bestimmungen des AVG. Die die Berechnung von Fristen regelnden §§ 32 und 33 AVG…

…§ 4 Abs 3 Z 2 DSG) in sinngemäßer Anwendung des § 402 StPO, jene der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse auf § 360 Abs 1 ASVG (vgl auch Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 21. Juni 2011 zur Akteneinsicht für Sozialversicherungsträger, BMJ Z11.0004/4-I 8/2011) und…

der Datenschutzkommission jedenfalls unzulässig, daß eine Verwaltungsbehörde unter Heranziehung etwa der allgemeinen Amtshilfeverpflichtung des Art. 22 B-VG oder einer einfachgesetzlichen Nachbildung wie des § 360 Abs. 1 ASVG Informationen, die im Strafregister enthalten sind, auf andere Weise als durch Auskunft aus dem Strafregister - etwa durch Einsichtnahme in den Strafakt - sich verschafft.…