§ 251 Sonderbestimmungen für Zeiten, für die Beiträge nachentrichtet wurden

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

(Anm.: Abs. 1 bis 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 775/1974) (4) Zeiten, für die nach § 114 Abs. 4 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953 in der Fassung der 3. Novelle, BGBl. Nr. 165/1954, oder nach § 502 Abs. 4 oder 5 Beiträge entrichtet oder die auf Grund dieser Bestimmungen beitragsfrei b…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 67/1967, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…in der am 31. Dezember 1966 in Geltung gestandenen Fassung durch Nachzahlung von Beiträgen Steigerungsbeträge erworben wurden, als Beitragszeiten der Pflichtversicherung nach § 251 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 25 dieses Bundesgesetzes, und zwar in dem Zweig der Pensionsversicherung, den…

Art. 6 Übergangsbestimmungen

… II Z 8 sind nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1982 eingetreten ist. (3) Die Bestimmungen des § 251 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 1 sind anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. …

§ 242 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

…bis 7 und 9 zu berechnen. (2) Tagesbeitragsgrundlage: 1. Aus der Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz (§§ 243, 244 und 251 Abs. 4) in jedem Beitragsjahr (Abs. 10) wird eine durchschnittliche tägliche Beitragsgrundlage (Tagesbeitragsgrundlage) der Pflichtversicherung ermittelt, indem die Summe der Beitragsgrundlagen durch die…

RS0085003—OGH Rechtssatz

18. April 1989

Auch eine Lehrlingsentschädigung (aus dem Jahre 1938) ist ein Arbeitsverdienst im Sinne des § 251 Abs 4 ASVG.…

10ObS83/93—OGH Entscheidung

25. Mai 1993

…Ziel der 48.Novelle zum ASVG sei die Festlegung einer einheitlichen Beitragsgrundlage, nämlich S 7 für den Kalendertag, in allen Fällen gewesen, in denen § 251 Abs 4 ASVG zur Anwendung gelange. Gemäß Art VI Abs 11 der Novelle sei diese Bestimmung generell auf Leistungsansprüche anzuwenden und sei keine Differenzierung danach erfolgt, ob es…

10ObS113/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…die beklagte Partei dem Kläger in einem Schreiben vom 4.9.1989 mitteilte, für die Zeit vom 1.8.1944 bis 31.3.1959 ein täglicher Beitragswert von 7 S (§ 251 Abs 4 ASVG) für die Bildung der Bemessungsgrundlage gemäß § 238 Abs 2 Z 4 ASVG berücksichtigt, jedoch die 7 S (täglich) als "alte" Schillinge angesehen - und demgemäß…

10ObS297/99w—OGH Entscheidung

30. November 1999

…Verfahren zukommt. Die Abweisung des Hauptbegehrens im erwähnten Vorverfahren wurde nämlich im Wesentlichen damit begründet, dass der Kläger nach dem Anfall einer Alterspension gemäß § 251 ASVG die Wartezeit für eine allfällige zusätzliche Alterspension nach dem GSVG noch gar nicht erfüllt haben könne. Die Abweisung des auf Feststellung gerichteten Eventualbegehrens erfolgte mangels…

10ObS177/89—OGH Entscheidung

29. August 1989

…monatlich. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur 38. ASVG-Novelle ergebe sich, daß der Gesetzgeber wegen gegenteiliger Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Wien mit der Neuformulierung des § 251 Abs. 4 ASVG klargestellt wissen wollte, daß zur Bildung der Beitragsgrundlage, wenn vorgemerkte Arbeitsverdienste aus einer Versicherungszeit vor dem Eintritt des Nachteiles in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen, in welcher…

10ObS72/87—OGH Entscheidung

08. März 1988

…durch die Novelle aufgehobenen § 248 Abs 4 ASVG ein besonderer Steigerungsbetrag gebührt, sondern daß sie als Beitragszeiten der Pflichtversicherung zu behandeln sind (vgl. § 251 Abs 4 ASVG idF der 19. ASVGNov.). Die Auswirkungen dieser Neuregelung hingen und hängen von dem für die Leistung geltenden Stichtag ab. Im Art. IV Abs 4 der 19. ASVGNov. heißt es…

10ObS72/89—OGH Entscheidung

18. April 1989

…bemessen. Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers, in welcher der Zuspruch einer Alterspension basierend auf einer Einstufung nach § 251 Abs.4 ASVG iVm § 9 ARÜG von S 170,- (1939) begehrt wird, keine Folge. Auch eine Lehrlingsentschädigung sei ein Arbeitsverdienst im Sinne des § 251 Abs.4…

RS0085009—OGH Rechtssatz

25. Mai 1993

Die 48.ASVGNov hatte zum Ziel, in allen Fällen, in denen § 251 Abs 4 ASVG zur Anwendung kommt, dieselbe Beitragsgrundlage, nämlich sieben Schilling für den Kalendertag, zu normieren.…

§ 251 Sonderbestimmungen für Zeiten, für die Beiträge nachentrichtet wurden — ASVG

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RS0085003—OGH Rechtssatz

10ObS83/93—OGH Entscheidung

10ObS113/91—OGH Entscheidung

10ObS297/99w—OGH Entscheidung

10ObS177/89—OGH Entscheidung

10ObS72/87—OGH Entscheidung

10ObS72/89—OGH Entscheidung

RS0085009—OGH Rechtssatz