§ 136 Heilmittel. — ASVG | GesetzeFinden.at

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 136 Heilmittel.

(1) Die Heilmittel umfassen a) die notwendigen Arzneien und b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. (2) Die Kosten der Heilmittel werden vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen. D…

§ 132c Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

…gilt als Krankenbehandlung und ist Inhalt der Gesamtverträge (§ 342). § 132b Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden. Die §§ 136 Abs. 2 und 350 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass neben die Apotheken und die hausapothekenführenden Ärzte auch andere nach Vorschriften auf dem Gebiet…

Art. 6 Übergangsbestimmungen

…Fassung des Art. I Z. 18 lit. c haben die Versicherungsträger bei Beurteilung der besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 136 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach Maßgabe der diesbezüglichen Empfehlung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nach dem Stand vom 31. Dezember 1978 vorzugehen…

§ 137 Heilbehelfe

…7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, besteht und b) bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten im Sinne des § 136 Abs. 5. (5) Das Ausmaß der vom Versicherungsträger zu übernehmenden Kosten darf einen durch die Satzung festzusetzenden Höchstbetrag nicht übersteigen; die Satzung kann diesen…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…und gleichgestellte Leistungen (also incl Psycho-, Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie und klinische Psychologie; §135 ASVG), Spitalsleistungen (§144 ff ASVG), Medikamentenversorgung (§136 ASVG), Zahnbehandlung (§153 Abs3 ASVG), und viele mehr. Lediglich in einigen begrenzten Leistungsbereichen sah das ASVG, oft über ein gesetzlich definiertes Mindestmaß hinausgehende, Regelungsmöglichkeiten in…

ZDG · Zivildienstgesetz 1986

§ 33

…189/1955, kranken- und unfallversichert. Sie sind von dem Service-Entgelt für die e card (§ 31c ASVG) und von der Rezeptgebühr (§ 136 Abs. 3 ASVG) befreit. (2) Der Zivildienstserviceagentur obliegen die An- und Abmeldungen der Zivildienstpflichtigen gemäß § 33 ASVG. Eine rückwirkende An- oder Abmeldung eines Zivildienstpflichtigen durch die…

V77/2015—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2016

…nicht als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden dürfen. Sonstige Mittel §2. Die Kostenübernahme für sonstige Mittel im Sinne des §136 Abs1 litb ASVG durch die Sozialversicherungsträger wird in den Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen gemäß §31 Abs5 Z13 ASVG in der letztgültigen Fassung…

10ObS132/18m—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

…Begünstigung gegenübersteht (VwGH 98/08/0422). Die (normale) AfA wurde daher als nicht nur einkünfte , sondern auch einkommensmindernd im Bereich der Rezeptgebührenbefreiung (§ 136 Abs 6 ASVG samt dazu erlassenen Richtlinien des Hauptverbands gemäß § 31 Abs 5 Z 16 ASVG, VwGH 98/08/0422), der Ausgleichszulage (10…

10ObS22/06t—OGH Entscheidung

07. März 2006

…Anspruch auf Beistellung der ärztlich verordneten notwendigen Arzneien oder sonstigen Heilmittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Beistellung eines jeden (von ihm gewünschten oder ihm vom Arzt verschriebenen) Heilmittels, es steht ihm nur das im konkreten…

10ObS12/06x—OGH Entscheidung

07. März 2006

…auf Beistellung der ärztlich verordneten notwendigen Arzneien und der sonstigen Heilmittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Beistellung eines jeden (von ihm gewünschten oder ihm vom Arzt verschriebenen) Heilmittels, es steht ihm nur das im konkreten…

10ObS227/03k—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…wiederum a) die notwendigen Arzneien und b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Die Kosten der Heilmittel werden vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen; für jedes auf einem Rezept verordnete und auf Rechnung des…

10ObS130/00s—OGH Entscheidung

06. Juni 2000

…hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des ordentlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Nach seiner Rechtsansicht normiere § 136 Abs 5 ASVG unter den dort angeführten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch des Versicherten gegen den Versicherungsträger auf Befreiung von der Rezeptgebühr. Damit betreffe der gegenständliche Rechtsstreit den Umfang des…

G24/98 ua—VfGH Entscheidung

18. März 2000

…der ärztlichen Hilfe ist eine Krankenscheingebühr im Ausmaß von ATS 50,-- gemäß §135 Abs3, letzter Satz ASVG, zu entrichten. Für Heilmittel ist gemäß §136 ASVG eine Rezeptgebühr im Ausmaß von ATS 43,-- pro Medikament zu entrichten. §137 ASVG sieht bezüglich der Heilbehelfe vor, daß bei der Abgabe von Heilbehelfen…

10ObS4/16k—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…primär die Erfolgswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein; diese ist nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu beurteilen ( Rebhahn in SV-Komm [24. Lfg] § 136 ASVG Rz 26). Dass ein mehrwöchiger stationärer Rehabilitationsaufenthalt in einem Stoffwechselzentrum (der neben diätetischen Maßnahmen üblicherweise auch Bewegungsprogramme, psychologische Betreuung und Schulungen zur Änderung des…

10ObS247/98s—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…ist. Demgegenüber würde sich der Gesundheitszustand der Betroffenen auch ohne die außerkörperliche Befruchtung nicht verschlechtern. Diese Erwägungen betreffen im übrigen auch Heilmittel, die nach § 136 Abs 1 ASVG [§ 64 B-KUVG] die notwendigen Arzneien und die sonstigen Mittel umfassen, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen…

G83/08—VfGH Entscheidung

27. Juni 2009

…eine Rückzahlungsverpflichtung, sondern um eine Art Gewinnabschöpfung und damit um einen Sonderbeitrag der Pharmaunternehmen zur "Querfinanzierung der Sozialversicherungsträger" handle. Damit werde die Regelung des §136 Abs2 ASVG übergangen, wonach die Kosten der Heilmittel vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken - und nicht mit den vertriebsberechtigten Unternehmen - übernommen werden. Ein solcher…

10ObS160/06m—OGH Entscheidung

20. März 2007

…auf Beistellung der ärztlich verordneten notwendigen Arzneien und der sonstigen Heilmittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Während Arzneien Heilmittel sind, die im wesentlichen auf den inneren Organismus wirken, indem sie diesem in geeigneter Weise (zB durch Einnehmen oder Einspritzen) zugeführt werden…

9ObA601/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…ASVG zu tragenden Selbstbehalt auf den Arbeitgeber zu überwälzen. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf die dem Hauptverband gemäß § 137 Abs 4 lit. b ASVG iVm § 136 Abs 5 ASVG eingeräumte Kompetenz sowie allenfalls auf die von Löschnigg aaO 17 f aufgezeigte Möglichkeit einer Regelung durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung hinzuweisen. Besondere Umstände…

10ObS193/98z—OGH Entscheidung

24. November 1998

…ist. Demgegenüber würde sich der Gesundheitszustand der Betroffenen auch ohne die außerkörperliche Befruchtung nicht verschlechtern. Diese Erwägungen betreffen im übrigen auch Heilmittel, die nach § 136 Abs 1 ASVG die notwendigen Arzneien und die sonstigen Mittel umfassen, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. Nicht zielführend ist der…

10ObS52/96—OGH Entscheidung

26. März 1996

…2 erster Satz muß sie ausreichend und zweckmäßig sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Nach § 86 Abs 1 BSVG (ebenso § 136 Abs 1 ASVG, § 92 Abs 2 GSVG, § 64 Abs 1 B-KUVG) umfassen die Heilmittel die notwendigen Arzneien (lit a) und die sonstigen Mittel, die zur…

10ObS77/17x—OGH Entscheidung

14. November 2017

…zu beurteilen. 2. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 133 Abs 1 ASVG die ärztliche Hilfe (§ 135 ASVG), Heilmittel (§ 136 ASVG) und Heilbehelfe (§ 137 ASVG). Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes ist daher – auch im konkreten Fall – deutlich zwischen „ärztlicher…

10ObS136/03b—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn es sich bei dem genannten Produkt - entsprechend dem Prozessstandpunkt der Klägerin - um ein Heilmittel im Sinn des § 136 Abs 1 ASVG handeln würde und die Krankenbehandlung mit diesem Heilmittel zweckmäßig wäre und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten würde (§ 133 Abs 2 ASVG…

V57/85—VfGH Entscheidung

05. Dezember 1985

…die sich gegen einen Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von OÖ richtet, mit dem der Antrag der Einspruchswerberin auf Befreiung von der Rezeptgebühr unter Berufung auf §136 Abs5 ASVG und §8 der "Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr" (Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger…

10ObS68/13t—OGH Entscheidung

19. November 2013

…Klägers ist das Berufungsgericht mit seiner Verneinung der Zweckmäßigkeit der weiteren Einnahme des Präparats nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen. Heilmittel (§ 136 ASVG) gebühren aus dem Versicherungsfall der Krankheit (§ 116 Abs 1 Z 2, § 120 Z 1 ASVG). Für den Leistungsanspruch…

10ObS62/94—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…in qualifizierter Verantwortungsbeziehung stehenden Hilfsperson ausfolge; in diesem Fall würde es sich um ärztliche Hilfe handeln (Mazal aaO 311). Da der Gesetzgeber erkennbar im § 136 ASVG vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung im Rahmen der Krankenbehandlung ausgegangen ist, hat auch die Beklagte in ihrer hier anzuwendenden Satzung (§ 29 über Heilmittel) ausschließlich…

10ObS118/12v—OGH Entscheidung

10. September 2012

…die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass es sich beim Blutdruckmessgerät um einen Heilbehelf iSd § 137 ASVG und nicht um ein Heilmittel iSd § 136 ASVG handle. Durch dieses Gerät werde keine Heilung im Sinne einer Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder Sicherung des Heilerfolgs herbeigeführt, sondern es werde damit die…

RS0093004—OGH Rechtssatz

19. Mai 1988

Jedenfalls vor Inkrafttreten des AMG BGBl 1983/185 (am 01.04.1984) waren die Sozialversicherungsträger (zufolge § 136 Abs 2 ASVG; § 92 in Verbindung mit § 85 Abs 3 GSVG; § 86 Abs 2 BSVG bzw § 64 Abs 2 B-KUVG) grundsätzlich zur Übernahme…

10ObS108/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…für ihre Kinder Manuela und Andrea angekauften Kosmetikartikel ("G***-Aufbaucremen") ab, weil es sich dabei weder um Heilmittel, noch um Hilfsmittel iS der §§ 136 und 154 ASVG, sondern um Kosmetikartikel handle, deren Beistellung nicht zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung zähle. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage mit dem Begehren auf Zuspruch…

10ObS104/12k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…ein Privatrezept betreffend das Präparat „Avastin“ noch eine saldierte Rechnung, aus der der Bezug des gegenständlichen Präparats von einer Apotheke iSd § 136 Abs 2 ASVG ersichtlich wäre, vorliege. Auch aus diesem Grund sei das Klagebegehren nicht berechtigt. Schließlich macht die beklagte Partei noch geltend, das Berufungsgericht habe für die Ermittlung…

10ObS21/10a—OGH Entscheidung

23. März 2010

…wiederum a) die notwendigen Arzneien und b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolgs dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Die Kosten der Heilmittel werden vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen (§ 136 Abs 2 ASVG). Für jedes auf…

10ObS131/19s—OGH Entscheidung

16. April 2020

…eigene Kosten erworben. 1.2 Ausgehend davon haben die Vorinstanzen das Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass ein Heilmitteleinsatz im Sinn des § 136 ASVG schon mangels Vorliegens einer ärztlichen Verordnung nicht vorliege. Eine Korrekturbedürftigkeit dieser Rechtsansicht zeigt der Kläger in seiner außerordentlichen Revision nicht auf: 2.1 Der Umstand…

10ObS135/14x—OGH Entscheidung

25. November 2014

…Glucosemonitoring Gerät aufgrund bestehender Krankheit verordnet wurde und daher Zwecken der Krankenbehandlung dient. Gegenstand des Verfahrens ist auch nicht, ob es als Heilmittel (§ 136 ASVG) oder als Heilbehelf (§ 137 ASVG) zu qualifizieren ist. 1.2 Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, ist in der Krankenversicherung ganz…

16Ok3/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

…Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilungserfolges dienen. Die Kosten der Heilmittel werden vom Krankenversicherungsträger im Wege der Abrechnung mit den Apothekern übernommen (§ 136 Abs 2 ASVG). Der Hauptverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet (§ 32 Abs 1 ASVG). § 31 Abs 3 Z 12 ASVG (idF vor Inkrafttreten der…

12Os136/85—OGH Entscheidung

22. Mai 1986

…auch nicht in der Originalpackung, sondern in Form eines Ärztemusters, abgegeben wurde. Solcherart haben die Patienten das ihnen (im Rahmen der Krankenbehandlung) rezeptierte Heilmittel (§ 136 Abs. 1 ASVG; § 92 Abs. 2 GSVG; § 86 Abs. 1 BSVG; § 64 Abs. 1 B-KUVG) erhalten, dessen Kosten (grundsätzlich) von dem betreffenden Sozialversicherungsträger durch…

10ObS361/01p—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…Das Argument, die Behandlung mit Neuopogen betreffe nicht das Grundleiden, sondern nur die Nebenwirkung der Tripeltherapie, könne diese Beurteilung nicht ändern. Der Heilmittelbegriff nach § 136 Abs 1 ASVG umfasse nämlich nicht nur die notwendigen Arzneien oder sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit dienen, sondern auch jene, welche zur Sicherung des…

10ObS144/06h—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Dass Heilmittel im Sinn dieser Bestimmung nicht nur Arzneimittel im Sinn der Definitionen des Arzneimittelgesetzes sind, ergibt sich klar und eindeutig aus dem Gesetz. § 136 Abs 1 ASVG umschreibt nämlich den Begriff „Heilmittel" mit 1. „notwendigen Arzneien" und 2. „sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur…

7Ob80/19v—OGH Entscheidung

12. Juni 2019

…§§ 2, 3 ÄrzteG), das sind Arzneien und sonstige Mittel zur Beseitigung oder Linderung einer Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolgs (§ 136 ASVG). Der Arzt hat seinen Beruf grundsätzlich persönlich auszuüben (§ 49 Abs 2 ÄrzteG; vgl auch Wallner in Resch/Wallner Handbuch Medizin 2 , XXI…

7Ob213/10i—OGH Entscheidung

09. März 2011

…113 Abs 1 Z 2 ASVG). Die Kosten der Heilmittel werden vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnungen mit den Apotheken übernommen (§ 136 Abs 2 ASVG). Gemäß §§ 348a ff ASVG wurde am 13. 3. 2006 der Apothekergesamtvertrag (in der Folge: Gesamtvertrag) abgeschlossen. Der Gesamtvertrag regelt ohne Abschluss…

10ObS103/93—OGH Entscheidung

28. Februar 1994

…62 Abs 1 B-KUVG umfaßt die Krankenbehandlung ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel. Die Heilmittel umfassen nach § 64 Abs 1 B-KUVG (§ 136 Abs 1 ASVG) sowohl die notwendigen Arzneien als auch die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. Bei Gewährung der…

10ObS50/00a—OGH Entscheidung

21. März 2000

…gegen diesen Bescheid erhobene Klagebegehren auf Befreiung von der Rezeptgebühr ab. Es schloss sich dem Rechtsstandpunkt der beklagten Partei an, verwies dazu insbesondere auf § 136 ASVG und § 12 RL und verneinte die vom Kläger behauptete angebliche Ungleichbehandlung sozial Bedürftiger auf Grund dieser Rechtslage. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers…

4Ob230/19f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Verordnung „von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch diagnostischen Hilfsmitteln“. Der Begriff des Heilmittels umfasst dabei „Arzneien und sonstige Mittel“ (vgl § 136 Abs 1 ASVG). Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs 1 AMG fallen unter Arzneien (10 ObS 52/96). Aus § 2 Abs…

10ObS224/02t—OGH Entscheidung

02. September 2003

…beseitigen. Insofern ist sie einem Hörapparat vergleichbar. Mit der Einstufung der Funkmikrofonanlage als Hilfsmittel ist sogleich eine Qualifikation als sonstiges Heilmittel im Sinn des § 136 Abs 1 lit b ASVG verneint, weil keine Krankheit mehr, sondern ein Gebrechen vorliegt. Zu den nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden Satzung 1999 der beklagten Partei, Amtliche Verlautbarung Nr…

V2/96—VfGH Entscheidung

19. Juni 1996

…anhängig, mit der die "Übernahme der Kosten für das Heilmittel 'Ukrain'" durch die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß §367 Abs1 Z2 ASVG unter Bedachtnahme auf §136 ASVG beantragt wird. Aus Anlaß dieses Verfahrens entstanden beim Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des "Erla(sses) des Bundesministeriums für Gesundheit…

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