§ 66 Einteilung der Parteien — ASGG

RS0077599—OGH Rechtssatz

16. August 2001

Nach den §§ 66 ASGG, 10 IESG wurde die Parteirolle im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem IESG den Arbeitsämtern zugewiesen.…

RS0085893—OGH Rechtssatz

24. Oktober 1988

Gegen die Gesetzesstelle, welche der wirtschaftlichen Belastung des Arbeitnehmers gegenüber der als Versicherungsträger anzusehenden beklagten Partei (§ 66 ASGG) durch die Verfahrenskosten in sachgerechter Weise Rechnung trägt und sich den Gedanken des § 406 Abs 1 lit c ASVG zunutze macht, bestehen keine verfassungsrechtlichen…

RS0065657—OGH Rechtssatz

25. April 1990

die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den Versicherungsträger beziehen, auch auf die Arbeitsämter anzuwenden. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine durch…

RS0133382—OGH Rechtssatz

13. Oktober 2020

als Arbeitsunfall mit Bescheid abgelehnt hatte, wobei der Kläger diesen Bescheid aber vor dem Sozialgericht bekämpft hat, zur Durchführung der Unfallversicherung zuständig und gemäß § 66 ASGG beklagte Partei im sozialgerichtlichen Verfahren.…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 98 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) § 40 Abs. 1 Z 4 und § 66 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten des § 5…

9ObS7/88—OGH Entscheidung

28. September 1988

…entspricht vielmehr dem Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei kraft Gesetzes zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Insoweit kommt der beklagten Partei im sozialgerichtlichen Verfahren die gesetzliche Prozeßstandschaft zu (vgl. Fasching ZPR Rz 340…

10ObS372/97x—OGH Entscheidung

09. Februar 1999

…Klägerin nach Billigkeit die halben Kosten des Revisionsverfahrens zuzuerkennen. Das Kostenbegehren der beklagten Partei ist jedenfalls verfehlt (§ 77 Abs 1 Z 1 iVm § 66 ASGG).…

4Ob163/19b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…in Form eines Bescheids. Diese Bescheide müssen auch vollstreckbar sein. § 1 Z 11 EO nennt zwar nur Bescheide der Versicherungsträger (§ 66 ASGG), mit denen Leistungen zuerkannt oder zurückgefordert werden. Unter den „Versicherungsträgern“ sind die Sozialversicherungsträger sowie die Träger der Sozialhilfe, die Geschäftsstellen der IEF Service…

8ObS52/97y—OGH Entscheidung

23. Mai 1997

…ist im Verfahren gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG auf Seiten des beklagten Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (§ 10 IESG iVm § 66 Abs 1 ASGG) zur Nebenintervention berechtigt, weil ihm ein rechtliches Interesse am Obsiegen der beklagten Partei zukommt. Hingegen ist er lediglich nach Maßgabe einer allfälligen Pflichtenverletzung gemäß §…

10ObS348/98v—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…diesen Erwägungen war der Revision daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG iVm § 66 ASGG.…

10ObS278/98z—OGH Entscheidung

01. September 1998

…sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG (hinsichtlich der Kosten der Klägerin) und § 77 Abs 1 Z 1 iVm § 66 ASGG (hinsichtlich der beklagten Partei, die als Leistungsträger ihre Kosten ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens jedenfalls selbst zu tragen hat).…

12Rs25/16g—OLG Linz Entscheidung

23. März 2016

…dem Ausschluss vergleichbarer landesgesetzlicher Leistungsstreitsachen, die (hier: gemäß § 39 Abs 6 Oö. LKUFG) ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind. § 66 ASGG, der bei der Einteilung der Parteien Träger der Sozialhilfe und andere in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Entscheidungsträger ausdrücklich Versicherungsträgern gleichstellt, lässt keinen Zweifel daran…

10ObS166/13d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

… Die Klägerin kann auch nicht erfolgreich für ihren Standpunkt ins Treffen führen, für sie kämen die für „Versicherte“ geltenden Bestimmungen (§ 66 ASGG) im Hinblick darauf zur Anwendung, dass ihr der Versicherte seine Ansprüche gegen die beklagte Partei abgetreten habe. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen…

8Rs51/07i—OLG Wien Entscheidung

25. April 2007

…vorerst von den ordentlichen Gerichten aus Amtsgeldern zu übernehmen sind und nicht dem beklagten Versicherungsträger derartige Kosten aufgetragen werden können (SVSlg 41.835 ua). Nach § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf sonstige Entscheidungsträger (§ 22 Abs 1 Z 3 bis 8 BPGG) anzuwenden. Nach…

10ObS95/97m—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Verfahrensvorschriften etwa auch für solche Personen zum Tragen kommen, die nicht selbst Versicherte sind, sondern ihre Rechte von Versicherten ableiten (Regierungsvorlage, zitiert bei Feizinger/Tades ASGG Anm 5 zu § 66; Kuderna, ASGG2 Anm 3 zu § 66). Dies trifft nicht nur auf die etwa in § 76 ASGG genannten Personen zu, die zur Aufnahme eines infolge Todes…

10ObS2021/96w—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…Vollziehung des StPGG sind nach § 19 Abs 1 die Bezirksverwaltungsbehörden und Städte mit eigenem Statut zuständig, weshalb an sich denkbar wäre, daraus iVm § 66 ASGG eine (Formal )Parteistellung der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde (Stadt mit eigenem Statut) abzuleiten (so Pfeil, Kommentar 254 mit dem Hinweis, daß dies offenbar der Praxis entspreche). Der…

9ObS12/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…einen Betrag von S 1.760 pro Tag entsprochen habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß die erstbeklagte Partei gemäß § 66 ASGG iVm § 10 IESG und die zweitbeklagte Partei gemäß § 13 Abs 3 IESG passiv legitimiert seien. Die geltend gemachte Urlaubsentschädigung sei ein nach Zeiträumen…

8Rs27/97t—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 1997

…Rekurs ist berechtigt. Diejenigen Bestimmungen des ASGG, die sich auf Versicherungsträger beziehen, sind auch auf Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (§ 10 IESG) anzuwenden (§ 66 Abs 1 ASGG). Daraus folgt, daß die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (kurz Bundessozialämter) den Versicherungsträgern auch hinsichtlich des Kostenersatzes (§ 77 ASGG) gleichgestellt werden (vgl. SSV-NF…

10ObS2207/96y—OGH Entscheidung

20. August 1996

…nach dem ASGG nicht mehr in hoheitlicher Funktion, sondern als gleichberechtigte Partei gegenüber (vgl Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen, 414 ff). § 66 Abs 1 ASGG stellt klar, daß sich jene Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf alle Entscheidungsträger anzuwenden sind. Für Pflegegelder, die als Annex zu…

9ObS8/88—OGH Entscheidung

24. Oktober 1988

…7). Entgegen der Ansicht der beklagten Partei bestehen gegen diese Gesetzesstelle, welche der wirtschaftlichen Belastung des Arbeitnehmers gegenüber der als Versicherungsträger anzusehenden beklagten Partei (§ 66 ASGG) durch die Verfahrenskosten in sachgerechter Weise Rechnung trägt und sich den Gedanken des § 406 Abs. 1 lit. c ASVG zunutze macht, keine verfassungsrechtlichen Bedenken…

4Ob177/90—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 25.4.1990, 9 Ob 901/90 (ZAS 1990, 191): Wenn dort nämlich ausgesprochen wurde, daß sich aus der Regelung des § 66 ASGG und des § 10 Abs 1 IESG zwar eine Prozeßstandschaft des Arbeitsamtes ergebe, das den Bescheid erlassen hat, diese aber auf den gesetzlichen Aufgabenbereich in…

EO · Exekutionsordnung

§ 1 Exekutionstitel

…sie nach den dafür geltenden Vorschriften vollstreckbar sind und die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den ordentlichen Gerichten überwiesen ist; 11. Bescheide der Versicherungsträger (§ 66 ASGG), mit denen Leistungen zuerkannt oder zurückgefordert werden; 12. Bescheide der Verwaltungsbehörden sowie Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, soweit sie nach…

10ObS94/20a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…SV OG hier die beklagte AUVA. [26] Die AUVA erließ auch den angefochtenen Bescheid vom 29. 11. 2016, sodass ihr gemäß § 66 ASGG auch Parteistellung im sozialgerichtlichen Verfahren zukam. [27] Die Beklagte zeigte jedoch mit Schriftsatz vom 7. 10. 2019 an, dass ab 1. 1…

10ObS333/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…§ 77 Abs 1 Z 1 und 2 lit b ASGG. Das Kostenersatzbegehren der für die beklagte Partei einschreitenden Finanzprokuratur ist unberechtigt, weil durch § 66 ASGG die Arbeitsämter den Versicherungsträgern in verfahrensrechtlicher Hinsicht, also auch hinsichtlich des Kostenersatzes (§ 77 ASGG) gleichgestellt werden (Kuderna ASGG 367 Erl. 2 zu § 66…

9ObS3/88—OGH Entscheidung

24. Oktober 1988

…entspricht vielmehr dem Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei kraft Gesetzes zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Insoweit kommt der beklagten Partei im sozialgerichtlichen Verfahren die gesetzliche Prozeßstandschaft zu (vgl. Fasching, ZPR Rz 340…

10ObS128/19z—OGH Entscheidung

27. März 2020

…eine Grundlage dafür, im Anwendungsbereich der VO 883/2004 einen Sozialversicherungsträger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union als Versicherungsträger im Sinn des § 66 Abs 1 ASGG anzusehen.…

1Ob147/07k—OGH Entscheidung

14. August 2007

…sei ein allgemeiner, dem Modell des „sukzessiven Instanzenzugs" innewohnender Grundsatz, dass der Entscheidungsträger im Verwaltungsverfahren im darauf folgenden Gerichtsverfahren passiv legitimiert sei (zB § 66 ASGG)", nicht zu überzeugen, da der Sozialversicherungsträger in Sozialrechtssachen nicht nur Entscheidungsträger im Verwaltungsverfahren, sondern zugleich materiell Verpflichteter bezüglich des Gegenstands des Rechtsstreits ist. 9.) Da…

8ObS1/10w—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich hinsichtlich des Klägers auf § 77 Abs 1 iVm § 66 Abs 1 ASGG. Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag gebührt dem Kläger nach § 15 RATG nicht. Im Verhältnis zum Nebenintervenienten gilt § 77 ASGG nicht (vgl 8 ObS 13…

G1344/95—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1997

Anmeldungsverzeichnisses im Konkurs- oder im Ausgleichsverfahren festgestellt ist. Durch die Erhebung der Klage beim Arbeits- und Sozialgericht (zu Zuständigkeit und Verfahren siehe §65, §66 ASGG) tritt der Bescheid der Behörde (Arbeitsamt, Landesarbeitsamt) im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Die Gerichte haben über den Anspruch des Arbeitnehmers folglich ohne Rücksicht auf…

9Ob901/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den Versicherungsträger beziehen, auch auf die Arbeitsämter anzuwenden. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine durch…

9ObS3/92—OGH Entscheidung

26. Februar 1992

…268 ZPO grundsätzlich verschieden. Das Arbeitsamt entscheidet, auch wenn ihm vom Gesetzgeber im folgenden gerichtlichen Verfahren in Sozialrechtssachen die Stellung einer Prozeßpartei eingeräumt wird (§ 66 ASGG), über Anträge nach dem IESG als Verwaltungsbehörde. Die (mit der sukzessiven Kompetenz des ASGG in keinem Zusammenhang stehende) Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen über…

G1344/95—VfGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…wohl auch zu beachten, daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des §66 ASGG und §10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen…

9ObS11/89—OGH Entscheidung

13. September 1989

…Anspruch auf Ersatz von Prozeßkosten besteht nicht zu Recht, da § 77 (1) Z 1 ASGG Kostenersatzansprüche von Versicherungsträgern - die beklagte Partei ist gemäß § 66 ASGG Versicherungsträger - in Sozialrechtssachen ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens ausschließt.…

8ObS295/00s—OGH Entscheidung

16. August 2001

…1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG das Bundesamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den Versicherungsträger beziehen, auch auf die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen anzuwenden. Es handelt sich bei dieser…

9ObS4/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…wenn sie am Strafverfahren nicht beteiligt gewesen sei. Die beklagte Partei entscheidet jedoch, auch wenn ihr im folgenden Verfahren in Sozialrechtssachen durch den Gesetzgeber (§ 66 ASGG) die Stellung einer Partei eingeräumt wird, über Anträge nach dem IESG als Verwaltungsbehörde. Die Bindung der Verwaltungsbehörde an gerichtliche Entscheidungen über zivilrechtliche Fragen ergibt sich…

9ObS28/89—OGH Entscheidung

22. November 1989

…berichtigen war. Es entspricht dem Wesen den streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), das Arbeitsamt nicht zur weiter nicht erzwingbaren Zuerkennung von Insolvenzausfallgeld zu verpflichten, sondern einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen (9 Ob S 3…

9ObS16/92—OGH Entscheidung

27. Januar 1993

…zur Geltendmachung über. Eine Loslösung des Prozeßführungsrechtes von der Sachberechtigung an der übertragenen Forderung sei dem österreichischen Recht fremd. Auch die besonderen Verfahrensbestimmungen des § 66 ASGG stünden dem nicht entgegen, weil danach die Bestimmungen, die sich auf die Versicherten bezögen, auf alle anderen Parteien (die nicht Versicherungsträger, Träger der Sozialhilfe und…

8ObS13/95—OGH Entscheidung

16. März 1995

…wohl auch zu beachten, daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des § 66 ASGG und § 10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen…

8ObS20/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…wohl auch zu beachten, daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des § 66 ASGG und § 10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen…

RW0000383—OLG Wien Rechtssatz

25. April 2007

Entscheidungsträger gemäß § 66 ASGG (Versicherungsträger im weiteren Sinn, hier Personalamt der Österreichischen Post AG) können zum Ersatz der Verfahrenskosten an den Bund verpflichtet werden.…

Rückverweise

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RS0077599—OGH Rechtssatz

RS0085893—OGH Rechtssatz

RS0065657—OGH Rechtssatz

RS0133382—OGH Rechtssatz

9ObS7/88—OGH Entscheidung

10ObS372/97x—OGH Entscheidung

4Ob163/19b—OGH Entscheidung

8ObS52/97y—OGH Entscheidung

10ObS348/98v—OGH Entscheidung

10ObS278/98z—OGH Entscheidung

12Rs25/16g—OLG Linz Entscheidung

10ObS166/13d—OGH Entscheidung

8Rs51/07i—OLG Wien Entscheidung

10ObS95/97m—OGH Entscheidung

10ObS2021/96w—OGH Entscheidung

9ObS12/88—OGH Entscheidung

8Rs27/97t—OLG Wien Entscheidung

10ObS2207/96y—OGH Entscheidung

9ObS8/88—OGH Entscheidung

4Ob177/90—OGH Entscheidung

10ObS94/20a—OGH Entscheidung

10ObS333/90—OGH Entscheidung

9ObS3/88—OGH Entscheidung

10ObS128/19z—OGH Entscheidung

1Ob147/07k—OGH Entscheidung

8ObS1/10w—OGH Entscheidung

G1344/95—VfGH Rechtssatz

9Ob901/90—OGH Entscheidung

9ObS3/92—OGH Entscheidung

G1344/95—VfGH Entscheidung

9ObS11/89—OGH Entscheidung

8ObS295/00s—OGH Entscheidung

9ObS4/90—OGH Entscheidung

9ObS28/89—OGH Entscheidung

9ObS16/92—OGH Entscheidung

8ObS13/95—OGH Entscheidung

8ObS20/94—OGH Entscheidung

RW0000383—OLG Wien Rechtssatz