§ 30 Wirksamkeitsbeginn

9ObA52/03t—OGH Entscheidung

08. Oktober 2003

…GmbH. Die Midpoint Liste stelle daher keine von einem Dritten festgesetzte Einstufungs und Besoldungsrichtlinie dar. Die neue Betriebsvereinbarung sei wirksam, weil es gemäß § 30 ArbVG für die Kundmachung einer Betriebsvereinbarung hinreiche, wenn diese vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufgelegt worden sei. Letzteres sei jedenfalls geschehen. Bei der Stellenbewertung…

8ObA71/14w—OGH Entscheidung

28. April 2015

… 3 ZPO). Begründung: 1 . Das Berufungsgericht hat die Formerfordernisse für die Kundmachung einer Betriebsvereinbarung als Voraussetzung für deren normative Wirkung iSd § 30 Abs 1 ArbVG zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung (8 ObA 3/12t mwH) dargestellt. Seine rechtliche Beurteilung, dass der Zweck des § 30…

8ObA3/12t—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…nicht geregelt. Die konkret erforderliche Form ergibt sich jeweils aus den Bedürfnissen des Betriebs (RIS Justiz RS0114617). Wesentlich ist, dass der Zweck des § 30 ArbVG erreicht wird. Dieser Zweck besteht darin, dass sich sämtliche Arbeitnehmer jederzeit problemlos Kenntnis vom Inhalt der Betriebsvereinbarung verschaffen können (vgl dazu etwa Pacic , Kundmachung von…

ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

§ 32 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

…Jahres nach dem Übergang, der Verselbständigung, dem Zusammenschluß oder der Aufnahme abgeschlossen werden. (4) Die Beendigung der Betriebsvereinbarung ist entsprechend der Vorschrift des § 30 Abs. 1 im Betrieb kundzumachen. Der Betriebsinhaber hat die im § 30 Abs. 3 genannten Stellen vom Erlöschen der Betriebsvereinbarung zu verständigen…

§ 89 Überwachung

…hat darauf zu achten, daß die für den Betrieb geltenden Kollektivverträge im Betrieb aufgelegt (§ 15) und die Betriebsvereinbarungen angeschlagen oder aufgelegt (§ 30 Abs. 1) werden. Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften, deren Auflage oder Aushang im Betrieb in anderen Gesetzen vorgeschrieben ist; 3. der Betriebsrat hat die…

9ObA9/21w—OGH Entscheidung

29. April 2021

…er unter die Betriebsvereinbarung fällt – den Zugang zur Abfindung laut Sozialplan zu eröffnen. Nach ordnungsgemäßer Kundmachung entfaltet die Betriebsvereinbarung ihre normative Wirkung (§ 30 Abs 1 ArbVG; RS0114617). Kundmachungsmängel hat der Kläger nicht behauptet, vielmehr legt auch er seinem Klagsanspruch die Wirksamkeit zumindest eines Teils der Betriebsvereinbarung zugrunde. [17] 5. Zusammengefasst kann…

8ObA116/02w—OGH Entscheidung

13. Juni 2002

…Betriebsrat bei der Vorgangsweise durch die Beklagten kann aber die Formalvoraussetzungen des § 29 ArbVG über die Schriftlichkeit der Vereinbarung aber auch jene des § 30 ArbVG über die Kundmachung schon im Ansatz nicht erfüllen (vgl dazu das grundsätzlich die Formalvoraussetzungen nicht überspannt werden dürfen OGH 21. 12. 2000, 8 ObA 170…

8ObA33/22v—OGH Entscheidung

30. August 2022

…vertragliche Vereinbarungen, eine bestehende Betriebsübung und die Betriebsvereinbarung vom 1. 12. 2000 in Betracht. Eine rückwirkende Geltung der Betriebsvereinbarung sei gemäß § 30 Abs 2 ArbVG ausgeschlossen. Die Wortlaute des § 70 Abs 2 DBPO und der vertraglichen Vereinbarung vom 22. 12. 2000 sprächen zwar für die…

8ObA170/00h—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…Schaub, Arbeitsrechtshandbuch8, 1871) Voraussetzung für deren normative Wirkung für die Arbeitnehmer, da sie doch nur dadurch die Möglichkeit haben, davon Kenntnis zu erlangen. Nach § 30 ArbVG reicht es aber dafür schon aus, wenn die Betriebsvereinbarung vom Betriebsinhaber oder dem Betriebsrat im Betrieb "aufgelegt" wurde. Die Lehre fordert auch, dass die Arbeitnehmer…

9ObA39/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…Partei bekannt gemacht wurde, kann nicht festgestellt werden" die positive Feststellung getroffen, daß weder die beklagte Partei noch der Betriebsrat Kundmachungen im Sinne des § 30 ArbVG vorgenommen hätten. Tatsächlich hat das Berufungsgericht im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit der die Feststellung des Erstgerichtes über die fehlende Kundmachung der Betriebsvereinbarung vom 20.April…

9ObA168/07g—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…30 Anm 1c führte der Oberste Gerichtshof zu 8 ObA 170/00h aus, dass zwar nach dem Wortlaut des § 30 ArbVG das „Auflegen" im Betrieb eine zulässige Kundmachungsform darstellt, dass aber von der Lehre zu Recht gefordert wird, dass die Arbeitnehmer in diesem Fall durch…

9ObA153/12h—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…vorbehalten ist. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Abänderung von Betriebsvereinbarungen ( Kietaibl in Tomandl , ArbVG, § 29 Rz 11 mwN). Gemäß § 30 Abs 1 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. Es ist daher zwischen dem Abschluss…

9ObA134/16w—OGH Entscheidung

29. November 2016

…werden dürfen. Die konkret erforderliche Form ergibt sich aus den Bedürfnissen des jeweiligen Betriebes (RIS-Justiz RS0114617). Wesentlich ist, dass der Zweck des § 30 ArbVG erreicht wird. Dieser Zweck besteht darin, dass sich sämtliche Arbeitnehmer jederzeit problemlos Kenntnis vom Inhalt der Betriebsvereinbarung verschaffen können. Daher reicht ihre bloße Auflage –…

9ObA516/88—OGH Entscheidung

11. Januar 1989

…2 ArbVG) davon auszugehen, daß die Betriebsvereinbarungen zwar gültig, jedoch nicht mit normativer Kraft ausgestattet waren (vgl. Strasser in Floretta-SpielbüchlerStrasser, Arbeitsrecht2 II 327; Cerny ArbVG8 § 30 Erl 1 und 2). Als rechtliche Grundlage einer Betriebspension werden in der Lehre (Eichinger, Rechtsgrundlagen und Ausgestaltungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung in Runggaldier-Steindl, Handbuch zur…

9ObA206/91—OGH Entscheidung

23. Oktober 1991

…des Pensionszuschusses kein Rechtsanspruch erwächst. Daß diese Betriebsvereinbarung (durch bloßes Auflegen im Personalbüro ohne sonstige Hinweise auf die Einsichtsmöglichkeit) nicht gehörig im Sinne des § 30 Abs 1 ArbVG kundgemacht wurde, schließt nicht aus, daß sie Grundlage für die Ergänzung der einzelnen Arbeitsverträge der betroffenen Arbeitnehmer werden konnte, wenn nicht nur der Arbeitgeber, sondern…

8ObA67/11b—OGH Entscheidung