§ 22 Begriff und Voraussetzungen

ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

(1) Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer bei Vorliegen der im Abs. 3 angeführten Voraussetzungen Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen festzusetzen. Die in der Erklärung festgesetzten Mindestentgelte und Mindestbe…

§ 25 Verfahren

…Bereich eines oder mehrerer Bundesländer oder für das gesamte Bundesgebiet festsetzen. (2) Das Verfahren zur Festsetzung eines Mindestlohntarifes wird auf Antrag eines gemäß § 22 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung eines Mindestlohntarifes erforderlichen Angaben sowie…

9ObA4/07i—OGH Entscheidung

08. August 2007

…nicht abschlussbereiten Partner zu Verhandlungen zwingen (Cerny in Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller, ArbVG Bd 2³ § 22 Erl 10 mwN; Reissner in ZellKomm, ArbVG § 22 Rz 13; Runggaldier/Potz in Tomandl, ArbVG § 22 Rz 7; 8 ObA 338/98h, ZAS 2000/15 [Strasser] = DRdA 2000/17 [Weiss] ua). Es…

B2487/95—VfGH Entscheidung

12. Juni 1997

…bedarf (§348 ASVG). In beiden Fällen ist es dem Staat verwehrt, einseitig Leistungen festzusetzen, die störend in das Kollektivvertrags- bzw. Gesamtvertragsgefüge eingreifen könnten (§22 Abs3 ArbVG einerseits, §153 Abs3 S 3 und 4 ASVG andererseits). Wenn der Gesetzgeber die Autonomie der Gesamtvertragsparteien so hoch veranschlagt, dann muß es als logische…

9ObA178/93—OGH Entscheidung

29. Oktober 1993

…die Betreuung und Reinigung von Heizungsanlagen (Arb 7326, 9429 ua). Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob die jeweiligen Mindestlohntarife als Verordnung gelten (§ 22 Abs 3 ArbVG), da die Anwendung des Mindestlohntarifs ohnehin als lex contractus vereinbart wurde. Ist aber der Mindestlohntarif anwendbar, ist das festgesetzte Entgelt unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsaufwand zu…

8ObA338/98h—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…er auf alle Hausbesorger anzuwenden sei und somit keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung stattfinde. Die Behörde habe bei der Entgeltfestsetzung das ihr in den §§ 22, 23 ArbVG eingeräumte Ermessen nicht mißbraucht. Die Festsetzung eines Flächenentgeltes für die Rasenpflege sei im Hinblick auf die Erfaßbarkeit dieser Tätigkeit sachgerecht. Bei der von der Beklagten…

9ObA28/20p—OGH Entscheidung

29. September 2020

…in Wien beschäftigten Dienstnehmer französischer Staatsbürgerschaft genießen die gleichen Vorteile und die gleichen Rechte wie jene des französischen Kulturinstituts in Österreich. Die Bestimmungen des österreichischen Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, finden auf diese Dienstnehmer keine Anwendung. (2) Hingegen findet das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, auf im Lycée Franςais in…

9ObA83/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…nicht zu, daß ein durch Mindestlohntarif erfaßter Bereich ein "vertragsfreier Raum" sei, der durch eine lediglich an eine Teiltätigkeit anknüpfende Kollektivvertragsangehörigkeit aufgefüllt wird. Gemäß § 22 Abs 3 ArbVG darf ein Mindestlohntarif nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, und andererseits setzen Kollektivverträge einen bestehenden Mindestlohntarif…

9ObA11/10y—OGH Entscheidung

24. November 2010

…Beklagte Mitglied der Wirtschaftskammer, Fachverband Hotel und Gastgewerbe, sei. Auch der vor der Satzung des BAGS KollV in Kraft gestandene Mindestlohntarif könne gemäß § 22 ff ArbVG nicht zur Anwendung gelangen, weil ein Kollektivvertrag immer Vorrang vor einem Mindestlohntarif besitze. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts. Der Mindestlohntarif komme als subsidiäre…

9ObA213/91—OGH Entscheidung

04. Dezember 1991

…Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: In dem vom Einigungsamt Leoben für seinen Sprengel mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1987 gemäß § 22 ArbVG (idF vor dem Inkrafttreten des ASGAnpG) erlassenen Mindestlohntarif wird unter anderem folgendes bestimmt: "II. Dienstleistungen nach § 3 Abs 3 (richtig § 4 Abs 3…

9ObA43/05x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

…Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht durch Kollektivvertrag geregelt ist, ein solcher abgeschlossen werden könnte, weil eine kollektivvertragsfähige freie Berufsvereinigung existiert ( Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 22 Rz 10 mwN). Erlangt eine Berufsvereinigung während des Bestands eines Mindestlohntarifs die Kollektivvertragsfähigkeit für dessen Geltungsbereich (bzw tritt der Arbeitgeber einer kurz zuvor kollektivvertragsfähig…

8ObA87/01d—OGH Entscheidung

13. September 2001

…Beschäftigte auf Heimhilfen liegt nicht vor. Die Grundlage für die Erlassung des Mindestlohntarifes liegt nun nicht im Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAng), sondern in §§ 22 ff des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG). Danach kann das Bundeseinigungsamt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer Mindestentgelte festlegen, wenn für Gruppen von Arbeitnehmern einen Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil…

8ObA343/98v—OGH Entscheidung

27. Mai 1999

…die letzten drei Jahre rückfordere. Die Beklagte wendete dagegen ein, daß der Kläger lediglich Reinigungsarbeiten durchgeführt habe. Wartungsarbeiten seien jeweils Fachfirmen übertragen worden. Gemäß § 22 Abs 3 ArbVG dürfe ein Mindestlohntarif nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden könne. Der Mindestlohntarif dürfe nur dann angewendet werden…

V8/00 ua—VfGH Entscheidung

15. März 2001

…er gesetzwidrig. Überdies lege er unzulässigerweise Weihnachts- und Urlaubsremunerationen fest. Das Bundeseinigungsamt tritt dem Antrag entgegen, verweist auf den weiten Begriff des Mindestentgelts in §22 ArbVG und legt dar, daß eine Sonderregelung für eine nicht klar abgrenzbare Unterrichtsmethode nicht geboten sei. Nach Zustellung dieser Äußerung nahm die antragstellende Gesellschaft eine Replik…

9ObA236/02z—OGH Entscheidung

23. April 2003

…keine Bindungswirkung des Vorprozesses für den hier zu beurteilenden Rechtsstreit begründen. Auch in der Sache selbst sind die Einwände der Beklagten nicht berechtigt: Gemäß § 22 Abs 3 ArbVG darf - soweit hier von Interesse - ein Mindestlohntarif nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige Körperschaften…

9ObA92/08g—OGH Entscheidung

26. August 2009

…Revision der Klägerin zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Bundeseinigungsamt hat gemäß § 22 Abs 1 ArbVG auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen festzusetzen. Die in der Erklärung festgesetzten Mindestentgelte und Mindestbeträge für…

9ObA202/00x—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…Voranzustellen ist, dass das Bundeseinigungsamt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer einen Mindestlohntarif (Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen) festzusetzen hat (§ 22 Abs 1 ArbVG). Dieser darf gemäß § 22 Abs 3 ArbVG nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige…

3Ob588/85—OGH Entscheidung

18. Dezember 1985

…nicht verletzt, über die finanzielle Situation des Erstbeklagten habe ohnedies dieser den Drittbeklagten ausreichend aufgeklärt. Die Bestimmungen des § 3 KautionsschutzG oder der §§ 22 ff. ArbVG seien nicht auf Bürgschaftsverträge der vorliegenden Art anzuwenden. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wendet sich die Revision des Drittbeklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem…

8ObA86/20k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…der Österreichischen Zahnärztekammer, angehöre, auch wenn auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin konkret kein Kollektivvertrag zur Anwendung gelangt. 3.2.2 Ein Mindestlohntarif darf nach § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG nur für Arbeitnehmergruppen festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige Körperschaften auf Arbeitgeberseite nicht bestehen. Bereits der Bestand einer kollektivvertragsfähigen…

V59/2015—VfGH Rechtssatz

10. Dezember 2015

Tierärzte beschäftigt, ist er nicht Adressat der angefochtenen Verordnung und auch nicht in seinen Rechten unmittelbar und aktuell betroffen. Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen §22 Abs3 ArbVG. Das Bundeseinigungsamt geht - in Übereinstimmung mit der erstantragstellenden Gesellschaft - im Einklang mit den Festlegungen in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes davon aus, dass seit dem…

V59/2015—VfGH Entscheidung