§ 10 Persönlicher Geltungsbereich

ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

(1) Wird ein Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Betrieben eines Arbeitgebers oder in organisatorisch abgegrenzten Betriebsabteilungen beschäftigt, für die verschiedene Kollektivverträge gelten, so findet auf ihn jener Kollektivvertrag Anwendung, der seiner überwiegend ausgeübten Beschäftigung entspr…

9ObA139/05i—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

… 1 Rz 12 ua) - nicht kollektivvertragsunterworfen ist. Unstrittig hat der Bereich Studentenheim maßgebende wirtschaftliche Bedeutung (gegenüber dem Hotelbetrieb). Die §§ 9, 10 ArbVG sind - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin - unmittelbar nur auf jene Fälle anwendbar, in denen der Arbeitgeber tatsächlich zwei oder mehreren Kollektivverträgen unterworfen ist ( Strasser aaO…

B319/91—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1993

…nur nach dem Überwiegen) möglich zu sein. Dabei scheint für eine einheitliche Behandlung die für die arbeitsrechtliche Behandlung charakteristische Einheit des Dienstverhältnisses (vgl. zB §10 ArbVG) und der Umstand zu sprechen, daß eine Aufspaltung zB der Bemessungsgrundlage für die Umlage nach dem Verhältnis der Einsatzzeiten angesichts möglicherweise unterschiedlicher Wertigkeit der Beschäftigungen…

9ObA134/92—OGH Entscheidung

16. September 1992

…1 DBO). Zur Klärung der Frage, welcher KV auf einen Arbeitnehmer anzuwenden ist, der in beiden Betrieben tätig ist, ist auf die Kollisionsregel des § 10 ArbVG zurückzugreifen. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung findet dann, wenn eine überwiegende Beschäftigung in einem von mehreren Betrieben nicht vorliegt, jener KV Anwendung, dessen Geltungsbereich unbeschadet…

14Ob167/86—OGH Entscheidung

21. Oktober 1986

…maßgebliche Kollektivvertrag keine Verfallklausel enthalte. Ob dieser Kollektivvertrag auf das Dienstverhältnis des Erst- und Zweitklägers Anwendung zu finden hat, wird nach den Regeln des § 10 ArbVG festzustellen sein. Näher kann dazu noch nicht Stellung genommen werden, weil die in Betracht kommenden Kollektivverträge nicht vorgelegt wurden und damit nicht feststeht, zwischen welchen…

9ObA194/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…der Tarifeinheit nicht in Einklang gebracht werden. Die Anwendung eines der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechenden Kollektivvertrags sei sinnwidrig. Im Sinne der Bestimmung des § 10 ArbVG müsse vielmehr der tatsächlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers entscheidende Bedeutung zukommen. Demnach sei für das Arbeitsverhältnis der Klägerin der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten maßgeblich, so daß…

8ObA187/97a—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…Geltungsbereich des Kollektivvertrages erfaßt, wohl aber als Mitglieder der Disziplinarkommission. Es ist dies nicht eine Frage des persönlichen Geltungsbereiches des Kollektivvertrages in seiner Gesamtheit (§ 10 ArbVG) und auch nicht einer Außenseiterwirkung (§ 12 ArbVG), sondern sie werden als Adressaten der Verschwiegenheitspflicht ("Mitglieder der Disziplinarkommission") insoweit vom Kollektivvertrag erfaßt. Der persönliche Geltungsbereich…

8ObA86/20k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…geregelte) Problem, dass das (einheitliche) Arbeitsverhältnis der Klägerin in dieser Hinsicht zweigeteilt ist. Um dieses Problem zu lösen, bietet sich ein Rückgriff auf § 10 ArbVG an. Während die vom Berufungsgericht herangezogene Bestimmung des § 9 Abs 3 ArbVG sogenannte Mischbetriebe betrifft, regelt § 10 ArbVG Mischverwendungen. Nach…

§ 10 Persönlicher Geltungsbereich — ArbVG

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