…des § 967 Satz 3 ABGB ziffernmäßig zu konkretisieren sei, fehle. Die Entscheidung 7 Ob 93/01d sei zu § 982 ABGB ergangen, der einen anderen Wortlaut (als § 967 Satz 3 ABGB) habe. Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen…

…HS 5374 ua.), des § 936 ABGB (SZ 49/160; MietSlg. 5520), des § 967 ABGB (SZ 15/109; MietSlg. 31 123) und des § 982 ABGB (GlUNF 4162) als Ausschlußfristen gewertet. Mit Recht verwies Gschnitzer (aaO) darauf, daß es keine haltbaren Gründe für eine Unterscheidung dieser Fristen von jenen der §…

…ausgegangen. Die Beklagte treffe eine Haftung somit nur dann, wenn auch der Kaskoversicherer leistungsfrei geworden wäre. Im übrigen sei der Anspruch im Sinn des § 982 ABGB erloschen, da die Klägerin erstmals mit Rechnung vom 30.11.1993 Schadenersatz begehrt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt…

…ABGB). Die Frist ist eine Präklusivfrist (Schubert in Rummel aaO, § 982 ABGB, Rz 1; Stanzl in Klang IV/1, S 691, Binder in Schwimann, ABGB2, § 982 ABGB, Rz 1 und § 967, Rz 7). Durch die 30-Tagesfrist soll dem Kontrahenten ermöglicht werden, kurz nach Übergabe, wo die Beweiserhebung noch ein Leichtes…

…zur Reinigung des Gerätes und auf dessen Anerkennung seiner Verpflichtung. Der Beklagte wendete vor allem das Erlöschen der Ersatzansprüche wegen Verstreichens der Präklusivfrist nach § 982 ABGB ein. Das Prozeßgericht erster Instanz gab dem Klagebegehren - von einem im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittigen Zinsenmehrbegehren abgesehen - statt. Es nahm eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung und damit…

…werten seien. Da der Kläger den Ersatz der Erhaltungskosten mit dem Schreiben seines Vertreters vom 16.5.1991 ausdrücklich begehrt habe, sei die dreißigtägige Frist des § 982 ABGB gewahrt. Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen sei auch nicht verjährt. Soweit es sich um außerordentliche Erhaltungskosten handle, habe der Kläger im Sinn der Ausführungen…

…Der am PKW eingetretene Schaden sei derart offenkundig und bedeutend gewesen, daß ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, daß die 30-tägige Frist des § 982 ABGB eingehalten wurde. (Von Seiten der Beklagten sei eine Versäumung dieser Präklusionsfrist auch gar nicht geltend gemacht worden.) Der Gesamtschaden der Kläger errechne sich auf Basis…

…S (das sind 5.087,10 EUR); die Kostenminderung betrage 50 % des Schätzwertes. In seiner rechtlichen Beurteilung verneinte das Erstgericht einen vertraglichen Schadenersatzanspruch des Klägers nach § 982 ABGB wegen Fristablauf. Die Beklagte hafte jedoch aus Delikt, weil sie es unerfahrenen und hiezu nicht ausgebildeten Helfern überlassen habe, Abnahme und Aufrollen vor dem Rücktransport…

…EUR) sA statt und wies das Mehrbegehren von 210.000 S (15.261,30 EUR) sA ab. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass zwar ein auf § 982 ABGB gestützter Anspruch nicht in Frage komme, weil Prof. F***** der in dieser Bestimmung normierten Rügeobliegenheit nicht innerhalb der 30 tägigen Ausschlussfrist nachgekommen sei. Die deliktische…

…Transportschäden, sondern um Altersschäden, die schon bei der Übergabe der Figurengruppe an ihn im Jahre 1964 vorhanden gewesen seien. Der Wertminderungsanspruch sei auch gemäß § 982 ABGB präkludiert. Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der Klägerin den Betrag von S 260.000,-- s.A. zu bezahlen. Das weitere Begehren auf Zuspruch von S 850.000…

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Fristsetzung nach § 982 ABGB.…