Für Ansprüche nach § 950 ABGB gelten die allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen, nicht jene nach § 49 Abs 2 Z 2 a JN.…

§ 950 ABGB umfaßt sowohl die Ergänzung des Rückstandes als auch des zukünftigen Unterhalts; es können aber nur die den letzten drei Jahren vor Klagsführung fällig gewordenen Beträge begehrt werden.…

Die Aufzählung des § 1487 ABGB ist taxativ und einschränkend auszulegen. Der Anspruch auf Schenkungsanfechtung nach § 950 ABGB unterliegt mangels einer Sonderjährungsvorschrift der allgemeinen Verjährungsfrist von dreißig Jahren.…

§ 950 ABGB räumt dem durch eine Schenkung verkürzten Unterhaltsberechtigten das Recht ein, die Schenkung so weit zu widerrufen, als es notwendig ist, um die Unterhaltsleistung auf jene…

Für Ansprüche nach § 950 ABGB ist es unerheblich, ob zum Zeitpunkt der Schenkung bereits ein durch richterliche Entscheidung bestimmter Geldunterhalt geschuldet wurde; es genügt, wenn der Kläger grundsätzlich einen gesetzlichen…

§ 950 ABGB soll nicht nur eine Unterhaltsverkürzung der Höhe nach abdecken, sondern auch dann greifen, wenn der bestehende Unterhaltsanspruch nicht einbringlich gemacht werden kann. Vorweg hat allerdings…

Ehegatten gegenüber der Verlassenschaft. Zu Lebzeiten des Übergebers (Ehegatten) kann der Übernehmer (Sohn) nur nach § 143 ABGB unterhaltspflichtig sein. Eine Rechtsschutzlücke liegt wegen § 950 ABGB nicht vor.…

…noch unter dem Übernahmswert; der Übergabsvertrag sei daher nicht als Schenkung zu beurteilen. Der Beklagte könne daher nicht zur Leistung des Unterhalts nach § 950 ABGB herangezogen werden. Er schulde der Klägerin jedoch Unterhalt nach § 143 ABGB. Demnach habe ein Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt…

…ist die Tochter von Dr.Ing.G***** K*****. Beide fechten den Schenkungsvertrag zwischen Dr.Ing.G***** K***** und den beiden Beklagten, seinen Söhnen, vom 25.7.1973 im Sinn des § 950 ABGB an. Die Erstklägerin brachte hiezu vor: Ihre am 18.8.1964 geschlossene Ehe sei 1986 rechtskräftig geschieden worden. Ihr Unterhaltsanspruch sei mit einstweiliger Verfügung in der Höhe…

…eingebracht worden wäre, müßte sie doch - als unzulässig - zurückgewiesen werden: Auch wenn man der Klägerin zugesteht, daß sie sich nicht auf den Rechtsgrund des § 950 ABGB eingeschränkt hat, ihre Klage vielmehr auch als Drittschuldnerklage zu verstehen ist, könnte sie doch - im Umfang der von ihr bekämpften Abweisung - nicht erfolgreich sein. Mit…

…hätten. Die Annahme einer Schenkung setze einen übereinstimmenden Parteiwillen in Richtung Unentgeltlichkeit voraus. Da ein solcher übereinstimmender Parteiwille nicht festgestellt sei, sei auch § 950 ABGB nicht anzuwenden. Selbst eine gemischte Schenkung würde nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern auch eine Schenkungsabsicht voraussetzen; entscheidend sei daher, dass die…

…der dem Unterhaltspflichtigen, ohne dazu nach dem Gesetz verpflichtet zu sein, Unterhalt gewährt) und die gegen den Beschenkten gerichtete Klage auf Unterhaltsergänzung nach § 950 ABGB wegen Verkürzung des gesetzlichen Unterhalts ( Simotta in Fasching/Konecny ³ § 49 JN Rz 29). 1.5. In diesem Sinne hat das Landesgericht St…

Das durch unentgeltliche Dienstleistungen des unehelichen Vaters in seinem Unterhalte verkürzte Kind kann vom Dienstgeber des unehelichen Vaters nach § 950 ABGB den angemessenen Unterhalt fordern.…