Auch die Verletzung der Pflicht zur gemeinsamen Haushaltsführung ( § 95 ABGB ) ist eine schwere Eheverfehlung.…

…weder behauptet noch bescheinigt worden sei, sei davon auszugehen, daß sie in den rund 14 Tagen nach der Eheschließung nach der gesetzlichen Regelung des § 95 ABGB an der Führung des gemeinsamen Haushaltes nach ihren persönlichen Verhältnissen mitgewirkt hätten, also alle Haushaltsangelegenheiten gemeinsam verrichtet hätten. Mangels einer diesbezüglichen Behauptung und Bescheinigung könne…

…Beitrages zur Deckung der den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Bedürfnisse (§ 94 Abs. 1 ABGB) oder der Mitwirkung an der Führung des gemeinsamen Haushalts (§ 95 ABGB) dem Ehemann gegenüber eine Pflicht zur Betreuung der Stiefkinder und aus einer Verletzung dieser Pflicht eine Eheverfehlung abgeleitet werden kann, betrifft nicht die Rechtsstellung der…

…vor allem jener Elternteil gemeint, der nicht oder nur geringfügig erwerbstätig und daher zur Haushaltsführung verpflichtet ist (vgl. § 94 Abs. 2 erster Satz, § 95 ABGB); sind beide Elternteile berufstätig, haben hingegen beide an der Führung des Haushalts und damit auch bei der Pflege der Kinder mitzuwirken; verletzt ein Elternteil seine…

…der Fall. Die weiteren vom Revisionsrekurs relevierten Fragen, zu welchem Zeitpunkt der Scheidungsbeschluß formell rechtskräftig wurde und ob mit Rücksicht darauf die Frist des § 95 ABGB gewahrt werden konnte, ist somit nicht mehr entscheidend.…

…nun alleinige Haushaltsführerin, sodass „keine rechtliche Leistungsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen mehr bestünde“, ist daher nicht weiter einzugehen. Nur am Rande sei auf § 95 ABGB verwiesen, wonach auch der allein Berufstätige nach Maßgabe des § 91 ABGB zur Mithilfe im Haushalt verpflichtet sein kann. 8. Plausible Gründe, geschweige…

…Segeln genommen. Der Kläger habe auch noch nicht zur Kenntnis genommen, daß zumindest nach der Rechtslage beide berufstätige Ehegatten an der Haushaltsführung mitzuwirken haben (§ 95 ABGB). Auch ein Offizier habe daher keinen Rechtsanspruch darauf, von seiner Gattin bedient zu werden. Aus all diesen Überlegungen sei daher die Ehe gemäß § 49…

…5. 1990 rechtskräftig geworden, das danach erhobene Begehren auf Einbeziehung der Ehewohnung sei somit verspätet. Das Erstgericht beurteilte beide Aufteilungsanträge als im Sinn des § 95 ABGB rechtzeitig gestellt. Es verpflichtete den Antragsgegner zu einer Ausgleichszahlung von 116.965 S samt Zinsen und wies das Mehrbegehren der Antragstellerin (885.035 S) und das Begehren…

…eheliche Lebensgemeinschaft, besonders die Haushaltsführung und die Erwerbstätigkeit unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder einvernehmlich zu gestalten und die Ehegatten nach § 95 Abs. 1 ABGB gemäß dieser Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse nach ihren Kräften gemeinsam beizutragen haben (vgl. ZVR 1979/181; 8 Ob…

…Überlegungen hätten auch auf den ganz oder teilweise haushaltsführenden Ehemann Anwendung zu finden. Der Ehemann, der wegen Berufstätigkeit seiner Ehegattin entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung (§ 95 ABGB) bestimmte Haushaltsarbeiten ständig verrichte und daran unfallsbedingt behindert werde, erleide einen vom Schädiger schuldhaft verursachten Verdienstentgang auch dann, wenn Hilfskräfte nicht aufgenommen und die zu…

…die vom Kläger nicht näher behauptete, vom Erstgericht nicht näher beschriebene, des öfteren vorgekommene Vernachlässigung des Haushalts gar nicht als Verletzung ihrer Haushaltsführungspflicht nach § 95 ABGB und damit auch nicht als sonstige (schuldhafte) Eheverfehlung nach § 49 EheG, keinesfalls aber als schwere Eheverfehlung vorgeworfen werden. Anhaltspunkte dafür, daß die von den…

…verständlich; dies ändert aber nichts daran, daß sie ihren Anspruch nach §§ 81 f. EheG nur innerhalb der Frist des § 95 ABGB geltend machen konnte. Dies ist aber im Gegensatz zu dem von der Antragstellerin herangezogenen Beispielsfall 6 Ob 725/83 – in welchem die…

…keine Fühlung mit dem anderen sucht und nur seinen eigenen Interessen lebt, handelt ehewidrig (EFSlg 41.184). Auch die Verletzung der Pflicht zur gemeinsamen Haushaltsführung (§ 95 ABGB) ist eine schwere Eheverfehlung (EFSlg 38.707). Im vorliegenden Fall steht fest, daß der Beklagte bis zur Erhebung der Scheidungsklage nur seinen Interessen nachging, sich nicht…

…EheR2 339; EhrenzweigSchwind, Familienrecht3 116; Gschnitzer-Faistenberger, Österr. Familienrecht2 55). Für die Antragstellerin ist nichts dadurch gewonnen, daß es sich bei der Frist des § 95 ABGB um eine materiellrechtliche Fallfrist handelt, weil auch eine solche mit der formellen Rechtskraft einer Entscheidung zu laufen beginnen kann. Dem Revisionsrekurs ist der Erfolg zu…

…eine von Amts wegen wahrzunehmende zum sonstigen Anspruchsverlust führende materiellrechtliche Ausschlußfrist normiere (EvBl 1991/123 mwN), entsprechende Zeit zum Anspruchsverlust. Nach den Zielsetzungen des § 95 ABGB sei § 1497 ABGB entgegen der Lehrmeinung Schwinds (EheR2, 339 und in Ehrenzweig3 Familienrecht 116), daß die Fallfrist des § 95 EheG weder gehemmt noch…

…auch tatsächlichen eingetretenen – Versterbens des Vaters nach seiner Ehefrau konnte demnach im Hinblick auf das Verhältnis zu den Kindern nur eine (nach § 95 ABGB aF) formpflichtige Schenkung auf seinen Todesfall vorliegen. Deren Formpflicht musste einem Notar ebenso bekannt sein wie jene für den ihm erteilten Auftrag auf den Todesfall…

…Wirkung der Rechtskraft kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige anderslautende Rechtskraftbestätigung verändert werden (RS0041308; vgl auch RS0040485; Gitschthaler in Schwimann/Kodek 5 , ABGB § 95 EheG Rz 3; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR § 95 EheG Rz 10; Nademleinsky in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 5 § …

…außergerichtliche Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien, die erst kurz vor der Antragstellung beendet worden seien. Nach herrschender Auffassung (SZ 60/116 uva; Pichler in Rummel , ABGB § 95 EheG Rz 1; Schwind , Eherecht 2 , 339) ist die einjährige Antragsfrist des § 95 EheG eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, deren Nichtbeachtung zum Anspruchsverlust führt…