Die beiden Regelungen des ersten und des zweiten Satzes des § 944 ABGB sind nicht dahin zu verstehen, daß immer dann, wenn nocht nicht Eigentum besteht, eine Verfügung über künftiges Vermögen im Sinne des zweiten Satzes des §…

Ein Verstoß gegen den zweiten Satz des § 944 ABGB macht den Schenkungsvertrag nicht absolut nichtig; es liegt vielmehr ein insofern relativ nichtiges Geschäft vor, als dessen Anfechtung nur den vom Schutzzweck des § 944…

…für die Auslegung des Vertrages rechtfertigen, betrifft die nicht reversible Frage der Vertragsinterpretation im Einzelfall. Die vom Revisionswerber vermißte Auseinandersetzung mit angeblichen Problemen des § 944 ABGB ist unverständlich, denn es ist nicht erkennbar, welchen Bezug sie auf den vorliegenden Fall haben sollte. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50…

…die Revision schließlich darauf verweist, daß im Zeitpunkte der Errichtung des Schenkungsvertrages der Beklagte nur zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes gewesen sei und daher § 944 ABGB. zur Anwendung zu kommen habe, so übersieht sie, daß nach den Feststellungen der Vorinstanzen der Beklagte seine Erklärung noch im Jahre 1943 wiederholt hat, in…

…er noch nicht unbeschränkter Eigentümer im Sinne des § 944 erster Satz ABGB ist. Die beiden Regelungen des ersten und des zweiten Satzes des § 944 ABGB sind also nicht dahin zu verstehen, daß immer dann, wenn noch nicht Eigentum besteht, eine Verfügung über künftiges Vermögen im Sinne des zweiten Satzes des…

…auschließenden Art und Weise nachweisen, sei er doch zur Verfügung über die Hälfte des Vermögenszuwachses seit Errichtung des notariellen Schenkungsvertrags auf den Todesfall gemäß § 944 ABGB nicht berechtigt. Dem hielt der Kläger entgegen, die Geschenkgeberin habe wirksam auch zukünftiges Vermögen ohne die Beschränkung des § 944 ABGB verschenken können; der Einwand…