§ 924 Vermutung der Mangelhaftigkeit — ABGB

RS0122652—OGH Rechtssatz

23. Mai 2023

Die Beweislast für mangelndes Verschulden an einer (positiven) Vertragsverletzung obliegt dem Übergeber. In diesem Zusammenhang genügt, dass die mangelhafte Erfüllung feststeht, wobei § 924 ABGB zur Anwendung kommt.…

1Ob131/22d—OGH Entscheidung

14. September 2022

…bei Vertragsabschluss bestanden hätte , hat weder der Käufer in seiner Rechtsmittelschrift auch nur angedeutet noch das Berufungsgericht des Anlassverfahrens erörtert, das die Vermutungsbestimmung des § 924 ABGB zur Begründung für die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung heranzog und zudem zur Berechnung des Wertmissverhältnisses auf Kosten einer Mängelbehebung abstellte , deren Vorliegen das Erstgericht in…

3Ob5/07t—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…und Betriebssicherheit sei auch bei - hier ja unzweifelhaft vorliegender - Einzelgenehmigung gegeben. Damit hat der klagende Übernehmer jedenfalls den ihm obliegenden (P. Bydlinski in KBB § 924 ABGB Rz 3 mwN; Ofner in Schwimann³ § 922 ABGB Rz 30) Beweis eines Sachmangels iS des Fehlens gewöhnlich vorausgesetzter Eigenschaften des gekauften Pkws (§…

5Ob7/19v—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe aufscheinenden Mangels kann die den Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben werden (RIS Justiz RS0018497). Gemäß § 924 ABGB leistet der Übergeber nur für Mängel Gewähr, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb…

5Ob57/24d—OGH Entscheidung

14. November 2024

…RS0018547 [T5, T6]; RS0114333). Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstands ist allerdings nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Vertrags zu beurteilen (RS0107680; RS0126729). [10] § 924 ABGB ist auch auf Werkverträge anzuwenden. Bei einer Werkleistung im Sinn des Werkvertragsrechts ist ein „Mangel“ iSd § 922 ABGB das Abweichen des…

6Ob22/19g—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…gehabt bzw hätte ein Weitertransport nicht stattfinden dürfen; zudem sei das Pferd entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ohne Pferdepass gehandelt worden. Schließlich sei gemäß § 924 ABGB von der Vermutung der Erkrankung des Pferdes zum Übergabezeitpunkt auszugehen. 8.2. Dazu kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Am Verbringen über die Staatsgrenze…

5Ob131/22h—OGH Entscheidung

06. März 2023

…übergebene Sache ( bzw Leistung aus Werkvertrag) überhaupt mangelhaft ist, trägt weiterhin der Übernehmer der Sache (Leistung) (RS0018553 [T5]). Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des § 924 ABGB ist also stets, dass der Übernehmer den Beweis führt, dass sich die gelieferte Sache (oder sonstige Leistung) innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist in einem Zustand befunden…

4Ob147/10m—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…sei mangelhaft gewesen. Sie habe den Wagen im Jänner übergeben erhalten; der Mangel sei im Juni, also innerhalb der 6-Monats-Frist des § 924 ABGB hervorgekommen. Der Beklagte bestritt die Mangelhaftigkeit seiner Reparaturleistung. Diese sei auch nicht zu vermuten, weil die 6-Monats-Frist des § 924 ABGB aufgrund…

6Ob120/10f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…hatte der Gläubiger die Mangelhaftigkeit der Sache oder des Werks im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen (RIS Justiz RS0018497), woran sich auch durch § 924 ABGB idF GewRÄG 2001 nichts geändert hat (8 Ob 124/08f). Dies gilt auch für Leistungen aus einem Werkvertrag; dass diese überhaupt mangelhaft…

1Ob43/12y—OGH Entscheidung

23. März 2012

…der entstandenen Kosten gerichtete Klagebegehren ab, wobei das Berufungsgericht die ordentliche Revision für zulässig erklärte. Es vertrat die Auffassung, dass die Anwendung des § 924 ABGB auf verderbliche Waren besondere Probleme aufwerfe, wozu in der Lehre verschiedene Ansätze vertreten würden. Der Klägerin sei aber auch bei Bejahung der Anwendung einer flexiblen…

1Ob124/17t—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…7 Ob 229/13x; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 69, jeweils mwN). 2. Gemäß § 924 ABGB leistet der Übergeber Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von…

2Ob122/23i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…die Möglichkeit der nachträglichen Abänderung oder Aufhebung einer behördlichen Genehmigung für die Benützbarkeit eines Fahrzeugs im Straßenverkehr keinen bei der Übergabe vorhandenen Rechtsmangel (§ 924 ABGB). Eine Abänderung oder Aufhebung eines rechtskräftigen Genehmigungsbescheids nach § 68 AVG wirke nur ex nunc, also für die Zukunft, und nicht auf den Zeitpunkt…

G418/2015—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…2011). 1.10. Zu den unterschiedlichen Fristenregelungen bei Sach- und bei Rechtsmängeln ist abschließend noch Folgendes zu berücksichtigen: Die sechsmonatige Frist für die Beweislastumkehr gemäß §924 ABGB, die für den Übernehmer besonders günstig ist und für die Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen große Bedeutung hat, gilt sowohl für Sach als auch für Rechtsmängel und…

2Ob243/23h—OGH Entscheidung

21. März 2024

…kürzester Zeit“ die Verkehrs und Betriebssicherheit ausgeschlossen habe. [4] Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht nachträglich mit der Begründung zu, dass nach § 924 ABGB doch nur vom Vorliegen eines Mangels, der vom Gewährleistungsausschluss umfasst sei, im Zeitpunkt der Übergabe auszugehen sein könnte. [5] Die Revision des Beklagten ist –…

3Ob40/23p—OGH Entscheidung

06. September 2023

…die Möglichkeit der nachträglichen Abänderung oder Aufhebung einer behördlichen Genehmigung für die Benützbarkeit eines Fahrzeugs im Straßenverkehr keinen bei der Übergabe vorhandenen Rechtsmangel (§ 924 ABGB). Eine Abänderung oder Aufhebung eines rechtskräftigen Genehmigungsbescheids nach § 68 AVG wirke nur ex nunc, also für die Zukunft, und nicht auf den Zeitpunkt…

4Ob234/10f—OGH Entscheidung

12. April 2011

…führten daraufhin (erfolgreich) Sanierungsarbeiten durch. Der Kläger begehrt die Schadensbehebungskosten aus dem Titel der Gewährleistung. Der Wasserschaden sei innerhalb der 6 Monatsfrist des § 924 ABGB aufgetreten. Ursächlich sei eine Undichtheit des Daches bzw am Kamin. Der Beklagte wendete ein, der Schaden sei auf einen Mangel der vom Kläger selbst beauftragten…

7Ob97/20w—OGH Entscheidung

16. September 2020

…wenn eine Vereinbarung über die geschuldeten Eigenschaften des Leistungsgegenstands fehlt, sind die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend (RS0107681). 2.3 Gemäß § 924 ABGB leistet der Übergeber nur für Mängel Gewähr, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb…

4Ob150/10b—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Zeitpunkt bereits latent (seiner Anlage nach) vorhanden war (RIS Justiz RS0018498; 3 Ob 295/05m; 9 Ob 3/09w; P. Bydlinski in KBB² § 924 ABGB Rz 1; Ofner in Schwimann , ABGB³ § 924 Rz 1 je mwN). 2. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Sache im Zeitpunkt der…

2Ob196/13g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…vorwerfbar, wenn es zu dem Ergebnis gelangte, dass sich die damaligen Anlassfälle von dem hier zu beurteilenden Sachverhalt grundsätzlich unterschieden. 5. Gemäß § 924 ABGB leistet der Übergeber Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von…

1Ob69/16b—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darin, ob und in welcher Form die Mängelvermutung nach § 924 ABGB beim Eintritt des Motorschadens innerhalb von sechs Monaten nach den Reparaturarbeiten den Kausalitätsbeweis für die Ansprüche der Klägerin beeinflussen könnte. Der Oberste Gerichtshof ist bei…

8Ob124/08f—OGH Entscheidung

13. November 2008

…des § 924 Satz 2 ABGB auf Mangelfolgeschäden bei Werkverträgen höchstgerichtliche Judikatur fehle und zur Frage, ob § 924 ABGB neben der Rückwirkungsvermutung auch eine Kausalitätsvermutung ausstelle, keine gesicherte Judikatur des Höchstgerichts vorliege. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher…

5Ob65/18x—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…wegen der mangelhaften Ausführung ihres Gewerks seien gemäß § 67 VersVG auf die Klägerin übergegangen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Gemäß § 924 ABGB leiste der Übergeber Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden seien. Dies werde bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von…

6Ob80/25w—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…Art 11 Abs 1 der Richtlinie 771/2019/EU (Warenkauf-RL) um, der – abgesehen vom Vermutungszeitraum – inhaltlich der in § 924 ABGB umgesetzten Vorgängerbestimmung des Art 5 Abs 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf RL) entspricht (ErläutRV 949 BlgNR 27. GP…

7Ob194/05p—OGH Entscheidung

28. September 2005

…dieser Mängel, die bereits knapp drei Monate nach der Übergabe des Fahrzeuges an den Kläger vorhanden gewesen seien, komme jedenfalls die Vermutung des § 924 ABGB zum Tragen und sei daher davon auszugehen, dass die Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges an den Kläger am 2. …

7Ob45/17v—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…jenem des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz habe das Fahrzeug dem vereinbarten mechanischen Zustand entsprochen und hätten die behaupteten Startschwierigkeiten nicht vorgelegen. § 924 ABGB komme daher nicht zum Tragen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es übernahm die Feststellung, dass die behaupteten Mängel bei Schluss der mündlichen Streitverhandlung nicht vorgelegen…

3Ob295/05m—OGH Entscheidung

26. April 2006

…der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Diese in der Lehre (Reischauer, JBl 2002, 137 ff [143]; P. Bydlinski in KBB § 924 ABGB Rz 1) als (nahezu) selbstverständlich bezeichnete Voraussetzung wurde allerdings im bisherigen Verfahren offenbar übersehen. Tatsächlich finden sich weder Prozessbehauptungen noch Feststellungen über die körperliche Übergabe…

9Ob3/22i—OGH Entscheidung

27. April 2022

…Gewährleistungsrecht: [7] 1.1 Nach § 924 Satz 1 ABGB leistet der Übergeber Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. § 924 ABGB ist auch auf Werkverträge anzuwenden (1 Ob 273/06p; 8 Ob 124/08f ua). Bei einer Werkleistung im Sinn des Werkvertragsrechts…

21R159/06z—LG St. Pölten Entscheidung

18. Mai 2006

…also insbesondere dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Zu berücksichtigen ist allerdings - in Abweichung vom alten Recht - dass gemäß § 924 ABGB der Übergeber zwar nach wie vor Gewähr bloß für Mängel zu leisten hat, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des…

1Ob183/20y—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…vor oder nach Übergabe des Fahrzeugs erfolgte, habe nicht festgestellt werden können. Diese Negativfeststellung gehe zu Lasten des Beklagten, weil der Motorschaden gemäß § 924 ABGB innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe hervorgekommen sei. Das vom Beklagten angerufene Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung…

39Cg28/20x—LG für ZRS Graz Entscheidung

08. Juni 2022

…ergibt sich aus der Differenz zwischen P und p ( Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 932 Rz 36). Gewährleistungsansprüche sind nach § 924 ABGB auf Mängel beschränkt, die im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden sind. Ein „Anlagemangel“, also eine bei Übergabe bloß latent vorhandene negative Eigenschaft genügt…

2Ob95/06v—OGH Entscheidung

04. Juli 2007

…Schadenersatzforderung zugrundeliegt ( Koziol/Welser 13 II 87 f) nicht bewiesen hat; genügt doch in diesem Zusammenhang, dass die mangelhafte Erfüllung feststeht, wobei § 924 ABGB zur Anwendung kommt ( P. Bydlinski aaO § 933a Rz 14 mwN). Nicht erfüllt sind die wiedergegebenen Voraussetzungen eines Ersatzanspruches neben dem…

4Ob104/07h—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…Zweitbeklagten wies es dagegen ab. Es sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu fehle, ob die Vermutung nach § 924 ABGB auch bei krankheitsbedingten Tiermängeln eingreife. Aus dem Sachverhalt folge, dass die Klägerin „Alabaster's son" gekauft habe. Deren Mutter sei nur Geldgeberin gewesen. Verkäufer des…

9Ob46/14a—OGH Entscheidung

25. September 2014

… EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 5.780 EUR sA ab. Die festgestellten und wegen der Vermutung des § 924 ABGB schon zum Übergabezeitpunkt vorhandenen schweren Mängel erforderten Reparaturkosten von 320 EUR, die die Beklagte zu bezahlen habe. Das Wandlungsbegehren sei nicht berechtigt, weil es…

6Ob140/06s—OGH Entscheidung

31. August 2006

…bestätigen, die für ihn zumeist nicht überprüfbar sei. Und schließlich würden die Gewährleistungsansprüche des Kunden eingeschränkt, müsste er doch entgegen der gesetzlichen Vermutung des § 924 ABGB auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Vertragsabschluss das Vorliegen des Mangels (Unvollständigkeit der Ware) zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware beweisen. Jedenfalls müsste der…

6Ob105/20i—OGH Entscheidung

15. März 2021

…festgestellt, dass sowohl ein Fehler bei der Beklagten als auch ein Sabotageakt vorgelegen haben könnten. Genau für diesen Fall greife die Vermutungsfrist des § 924 ABGB. Der Mangel sei am 11. 12. 2017 vorgelegen; die Arbeiten der Beklagten hätten am 21. 11. 2017 stattgefunden. Damit sei keinesfalls…

8Ob45/06k—OGH Entscheidung

15. März 2007

…ausdrücklich das Hervorkommen des Mangels innerhalb von zwei Monaten nach Übergabe behauptet und sich hinsichtlich des Vorhandenseins des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe auf § 924 ABGB berufen. Im Übrigen läge, selbst wenn die Geruchsbelästigung als Verdacht eines Mangels zu qualifizieren wäre, schon in diesem Verdacht ein rügepflichtiger Mangel. Die Mängelrüge am…

1Ob273/06p—OGH Entscheidung

27. März 2007

…und Peugeot spezialisierten Kfz Werkstätte aus der Unterlassung dieser Überprüfung kein Vorwurf zu machen. Soweit sich die Klägerin auf die gesetzliche Vermutung des § 924 ABGB stütze, lasse sie außer Acht, dass zwischen den Reparaturarbeiten des Beklagten und dem Eintritt des Motorschadens kein ursächlicher Zusammenhang festgestellt habe werden können. Die Revision…

4Ob157/09f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…ABGB. 2. Der Gewährleistung begehrende Auftraggeber hat den Beweis für das Vorliegen der Mangelhaftigkeit der Leistung zu erbringen, und zwar ungeachtet der Vermutung des § 924 ABGB. § 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache…

6Ob272/05a—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…anzusehen, sodass der Gewährleistungsausschluss nicht zum Tragen komme, wenn sich der Traktor zum Zeitpunkt der Übergabe nicht im fahrtüchtigen Zustand befunden habe. Gemäß § 924 ABGB sei zu vermuten, dass der vorliegende Mangel bereits vor der Übergabe vorhanden gewesen sei. Dem Kläger stünden daher angemessene Reparaturkosten zu. Diese seien jedoch um…

1Ob152/07w—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…zurückzuführen seien, die erst nach Übergabe entstanden seien, bzw dass die Maschine bei optimalen Einsatzbedingungen überhaupt mangelfrei arbeite. Die auf Grund der Beweislastregel des § 924 ABGB der Beklagten obliegende Beweisführung, dass der Mangel erst nachträglich aufgetreten sei, wäre ihr durch die Abweisung des Antrags unter vorgreifender Beweiswürdigung genommen. Der Nachweis, es…

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