die abgeschlossene schriftliche Vereinbarung alle wesentlichen Vertragsmerkmale enthält und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB.…

Das Wesen der Punktation im Sinne des § 885 ABGB liegt darin, dass über den abgeschlossenen Vertrag nach dem Parteiwillen noch eine förmliche Urkunde (Ausfertigung, Reinschrift) errichtet werden soll, die die Punktation als bloßes Konzept…

…der Inhaltskontrolle die Prüfung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung ausgenommen werden. Die von der Prüfung ausgenommenen Teile des Vertrages sind etwa die im § 885 ABGB genannten Hauptpunkte, also diejenigen Bestandteile eines Vertrages, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt. Es sollen aber…

Zur Erfüllung der Voraussetzung der "Unterfertigung eines Aufsatzes" im Sinne des § 885 ABGB reicht es aus, wenn die beiderseitigen Erklärungen in der Form erfolgen, daß die beklagte Partei das schriftliche Anbot des Klägers im Korrespondenzwege annahm.…

…der Inhaltskontrolle die Prüfung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung ausgenommen werden. Die von der Prüfung ausgenommenen Teile des Vertrages sind etwa die im § 885 ABGB genannten Hauptpunkte, also diejenigen Bestandteile des Vertrages, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt. Es sollen aber…

…4 § 879 Rz 238). Unter die Ausnahme des § 879 Abs 3 ABGB fallen daher nur die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande…

…879 Rz 231). Der Begriff der Hauptleistung ist in diesem Zusammenhang nach herrschender Meinung eng zu verstehen. Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

…934 ABGB („Verkürzung über die Hälfte"). Die Abgrenzung der Haupt- von den Nebenleistungen soll eher eng verstanden werden, dass also „Hauptpunkte" (vgl § 885 ABGB) nur diejenigen Vertragsbestandteile sind, die die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen festlegen ( Krejci aaO § 879 Rz 237 f; Apathy/Riedler aaO §…

…die eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegen, ist nach ständiger Rechtsprechung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908). Darunter fallen daher nur die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande…

…deren Wirksamkeit der Kläger allerdings unter Berufung auf deren Unbestimmtheit bestreitet. Die Vorinstanzen qualifizierten diese Vereinbarung hingegen als eine rechtsgeschäftlich verbindliche Punktation iSd § 885 ABGB. 2.2. Die Punktation iSd § 885 ABGB ist ein von den Parteien unterfertigtes schriftliches Konzept zumindest über die Hauptpunkte des geschlossenen Vertrags und gewährt…

…Wert könne ohne weiteres durch eine Schätzung der Grundstücke ermittelt werden; der schriftliche Bestandvertrag sei in Ansehung des damit vereinbarten Kaufvertrages als Punktation nach § 885 ABGB. anzusehen. Entscheidend ist die Frage, ob der Umstand, daß im schriftlichen Bestandvertrag die Absicht der Beklagten, die vermieteten Grundstücke dem Kläger bei Stabilisierung der Währung…

…der Begriff der „Hauptleistung“ im Sinn dieser Bestimmung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908). Es sind damit etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

…dies nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt; der Vertrag gilt vielmehr als Punktation iSd § 885 ABGB (RS0017166). Davon geht auch der Beklagte in seiner außerordentlichen Revision aus. 2. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass sich nach der ursprünglichen Einigung Probleme…

…zum Abschluss eines endgültigen Vertrages, sondern unmittelbar zu seiner Erfüllung verbindet, ohne dass die Zeit der Errichtung des vorgesehenen förmlichen Vertrages bestimmt sein muss (§ 885 ABGB). Da der Vertrag vorbehaltlich der Genehmigung des Bundesministerium für Finanzen geschlossen wurde, hat die Antragstellerin als Liegenschaftskäuferin jedenfalls einen bedingten Anspruch erworben. Die Parteien sind…

…879 Rz 231). Der Begriff der Hauptleistung ist in diesem Zusammenhang nach herrschender Meinung eng zu verstehen. Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

…1. Die Vorinstanzen qualifizierten die zwischen den Streitteilen geschlossene Vereinbarung über den Kauf der (damals noch nicht parifizierten) Wohnungseigentumsobjekte als Punktation iSd § 885 ABGB. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis…

§ 18 

…der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist, als Rechtsurkunden anzusehen und unterliegen der für das Rechtsgeschäft vorgesehenen Gebühr. (5) Punktationen im Sinne des § 885 ABGB. sind nach ihrem Inhalte wie Urkunden über Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig; dasselbe gilt von Entwürfen oder Aufsätzen von zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn sie von beiden vertragschließenden Teilen…

…Die handschriftliche Vereinbarung vom 8. Juni 2000 wäre nur dann ein gültiger Vertrag, wenn darin mit Bindungswillen die Hauptpunkte des Geschäfts iS einer Punktation (§ 885 ABGB) fixiert worden wären (1 Ob 2322/96v = SZ 70/197; P. Bydlinski in KBB2 § 885 ABGB Rz 1). Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat…

…den für den Obersten Gerichtshofes bindenden Feststellungen des Erstgerichtes auch die erklärte Parteienabsicht wiedergibt, eine derartige Auslegung nicht erlaubt. Die hier anzuwendende Bestimmung des § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB. Liegt demnach ein von den Parteien unterfertigter Aufsatz vor, in dem alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines (Kauf )Vertrages enthalten…

wurde, hat dies nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Vertrages erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB, SZ 34/169; EvBl 1966/493 und andere, Gschnitzer, Lehrbuch Allgemeiner Teil 186).…

…Wohnungseigentumsorganisator in das Eigentum des Wohnungseigentumsbewerbers übertragen werden sollte. Damit waren aber die Hauptpunkte eines Kaufvertrags, nämlich Kaufobjekt und Kaufpreis im Sinne des § 885 ABGB fixiert. Der Ansicht des Revisionswerbers, der vorliegende Vertrag stelle sich als Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB dar, kann daher nicht gefolgt werden…

…wurde, hat dies nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Vertrages erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB; SZ 34/169; EvBl 1966/493 ua; Gschnitzer, Lehrbuch Allg Teil 186). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§…

…möglichst eng verstanden würden, dass also Hauptpunkte nur diejenigen Vertragsbestandteile seien, die die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen festlegen, also etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte", somit diejenigen Bestandteile des Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag zustandekommt. Mit der Ausnahme solle nur…

…879 Abs 3 ABGB auf die inkriminierte Klausel anwendbar sei, da der Gesetzesbegriff „Hauptleistung" eng im Sinne der „Hauptpunkte" des § 885 ABGB zu verstehen sei. Bestimmungen, welche die Preisberechnung in allgemeiner Form regelten oder die vertragstypische Leistung generell näher umschreiben würden, fielen daher nicht unter den erwähnten…

…eng verstanden werden, dass also Hauptpunkte nur diejenigen Vertragsbestandteile sind, die die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen festlegen, also etwa die im § 885 ABGB genannten "Hauptpunkte", somit diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt (Krejci…

…weil dies im Hinblick auf die (möglichst immobiliensteuersparende) Formulierung des Kaufpreises zu schwierig wäre, ändere nichts daran, dass eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB vorliege, die einen Anspruch auf Vertragserfüllung gewähre. [10] 2.2. Die Revision hält dem bloß die gegenteilige Auslegung der Parteienerklärungen entgegen, ohne dass aus dem Sachverhalt…

…zu begrunden (vgl. HS 6440) und ist demnach entgegen der Bezeichnung vor dem Text der Urkunde nicht bloß als Optionsvereinbarung, sondern zumindest als Punktation (§ 885 ABGB) anzusehen. Die Punktation hat allerdings gemäß der zitierten Gesetzesstelle die Hauptpunkte des Vertrages zu enthalten. Dazu gehörten im vorliegenden Fall insbesondere die vom Wohnungseigentumsbewerber zu…

…wesentlichen Hauptpunkten eines Vertrages die Regelung der Gewährleistungstragung gehöre und daher das Fehlen einer solchen Regelung das Entstehen einer bindenden Punktation im Sinne des § 885 ABGB verhindere. Nur gegen den klagsabweisenden Teil des Berufungsurteiles (von EUR 3.243,62 samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1999) richtet sich die Revision des Klägers mit…

…4 § 879 Rz 238). Unter die Ausnahme des § 879 Abs 3 ABGB fallen daher nur die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande…

…wird, macht die beklagte Partei geltend, daß die streitgegenständliche Vereinbarung vom 26.4.1989 sehr wohl als Vorvertrag iSd § 936 ABGB und nicht als Punktation (§ 885 ABGB) zu werten sei. Der Rekursantrag geht dahin, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom angenommenen Unterbrechungsgrund aufzutragen. Um…

…seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Kaufvereinbarung vom 5.April 1985 stelle nicht einen Vorvertrag, sondern eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB dar. Am 9. November 1985 hätten der Kläger und der Geschäftsführer der beklagten Partei einverständlich die "Auflösung der bestehenden Vereinbarungen" erklärt, worunter die Kaufvereinbarung Beilage…

…Zeitpunkt vorbehalten wurde, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form ein. Der Vertrag gilt vielmehr (zumindest) als Punktation (§ 885 ABGB; RS0017160; RS0017187), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 131/13y mwN). Durch den Vorbehalt der Errichtung der endgültigen Vertragsurkunde…

…Zusammenhang nach herrschender Meinung eng zu verstehen ( Krejci in Rummel , ABGB3 § 879 Rz 238). Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte" gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt…

…der Verlassenschaft geltend machen. Die Antragstellerin leitet ihr Begehren auch nicht etwa aus einem Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten im Sinne des § 885 ABGB ab. Dieser Anspruch wäre zwar ebenfalls durch Klage im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen; das Begehren könnte sich aber nur auf Zahlung des Ausfalles, nicht…

…die Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmt bezeichneten wohnungseigentumstauglichen Objekt zugesagt wurde. Für eine solche schriftliche Zusage des Wohnungseigentums genügt auch eine Punktation gemäß § 885 ABGB. Darunter ist ein von den Parteien unterfertigter Aufsatz zu verstehen, in dem alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines Vertrages enthalten sind (5 Ob 96/99z = wobl 2000…

…Klägerin die Grunderwerbssteuer zu Recht vorgeschrieben wurde, weil es sich bei der Vereinbarung vom 15.9.1983 um eine die Grunderwerbssteuerpflicht auslösende Punktation im Sinne des § 885 ABGB gehandelt habe und letztlich der nach § 4 Abs 1 Z 3 des Grunderwerbssteuergesetzes 1955 begünstigte Vertragszweck aufgegeben worden sei. Der Klägerin sei auf Grund…

…eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016931; RS0016908; Krejci in Rummel , ABGB3 § 879 Rz 238). Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte" gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

…wonach bei Formvorbehalt für einen Vertrag vermutet wird, dass die Parteien vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen, wird durch die Bestimmung des § 885 ABGB durchbrochen. Ist danach zwar noch nicht die förmliche Urkunde aber doch ein Aufsatz über die Hauptpunkte errichtet und von den Parteien unterfertigt worden (Punktation), so…

…Ergebnis auch dessen rechtliche Beurteilung. Ergänzend führte das Berufungsgericht aus, die als "Option" bezeichnete Vereinbarung zwischen den Streitteilen sei als Punktation im Sinne des § 885 ABGB aufzufassen. Im vorliegenden Fall seien gemäß § 29 Abs. 2 WEG 1975 die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Die Kläger seien Wohnungseigentümer im Sinne dieses Gesetzes…

…gezweifelt werden könne. Es liege eine Punktation vor, die - im Gegensatz zum Vorvertrag - sofort Erfüllungsansprüche habe entstehen lassen (Rummel in Rummel2, Rz 3 zu § 885 ABGB). Für die Punktation sei der aktuelle Bindungswille bezüglich der im schriftlich festgehaltenen Teil enthaltenen materiellen Regeln wesentlich, und eben der sei - nicht zuletzt im Hinblick…