RS0038573 – OGH Rechtssatz

…der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB (RIS-Justiz RS0038573 mit zahlreichenden Entscheidungsnachweisen). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so hat das Berufungsgericht die, keine wesentlichen Vertragspunkte mehr offen lassende (vgl SZ…

…ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt, entspricht der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0017974; s auch RS0080940; RS0031487; RS0038573; zuletzt 7 Ob 18/08k). Die Einigung der Parteien über den Kaufpreis der der Beklagten gehörigen Liegenschaft zieht auch die außerordentliche Revision nicht…

…im Sinne des § 885 festgehalten und es bestehen keine rechtlichen Bedenken, diese Vereinbarung als eine Punktation im Sinne der angeführten Gesetzesstelle aufzufassen (RIS-Justiz RS0038573). Der Vertrag über den Erwerb eines noch unbestimmten Anteiles an einer Liegenschaft zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum ist ein als Punktation anzusehender Interimsvertrag, der…

…Zwar wurde eine Einigung über die essentialia negotii (Kaufobjekt und Kaufpreis) erzielt, doch bestand noch Uneinigkeit über Nebenpunkte (siehe 6 Ob 639/76 = RIS-Justiz RS0038573 [T4]), insbesondere über die Zahlungsmodalitäten (siehe dazu 2 Ob 87/73 = RIS-Justiz RS0013948). 2. Zutreffend haben die Vorinstanzen auch darauf hingewiesen…

…ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt (RIS-Justiz RS0017974; vgl auch RIS-Justiz RS0038573 und RS0080940). Die entscheidende Frage, ob sich die Parteien bereits vor dem Notariatsakt endgültig verpflichten wollten, ist durch Auslegung der Vorverträge nach § 914 ABGB…

…bereits ident ist und kein besonderer Grund vorliegt, anzunehmen, dass die Parteien den umständlicheren Weg über den Vorvertrag gehen wollten (vgl etwa RIS Justiz RS0031487; RS0038573; RS0080940 uva). Dieser Abgrenzungsfrage kommt hier aber im Ergebnis ohnehin keine entscheidende Bedeutung zu, da das Berufungsgericht ja auch ausgehend von einem bloßen Vorvertrag die…

…im Zweifel kein Vorvertrag (und nach Ansicht des Klägers auch keine Option) anzunehmen sei, wenn die Vereinbarung schon alle wesentlichen Merkmale eines Kaufvertrags enthält (vgl RS0038573), für den hier zu beurteilenden Fall eines dem Kläger eingeräumten Wahlrechts, den Kaufgegenstand entweder selbst (allenfalls über eine Projektgesellschaft) zu kaufen oder der Verkäuferin einen…