Erben auch noch ungezeugte Personen zu Erben berufen, ist der Nachlaß den lebenden Erben unter den einer Substitution gleichgestellten Beschränkungen zugunsten der Ungeborenen gemäß § 707 ABGB, § 158 AußStrG, und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG einzuantworten (Mitteilung des BMJ, JMVBl 1908,3).…

Auslegungsregel des § 655 ABGB durch das Hofdekret vom 29.05.1845 JGS 1845/888 in eine fideikommissarische Substitution unter der aufschiebenden Bedingung der lebenden Geburt (§ 707 ABGB) umgedeutet. Hat somit der Erblasser beim Erbanfall noch nicht Gezeugte zu Erben unmittelbar eingesetzt, so werden diese durch ihre Geburt bedingt berufen, soweit dies nach…

…zwar ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 24. 3. 2003 zulässig sei, weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Verbücherung einer Anordnung iSd § 707 ABGB und den Folgen einer solchen Beschränkung des Eigentumsrechts des Erben (§ 158 iVm § 174 AußStrG) fehle, doch liegen die in § 14 Abs 1…

…ihres Aufteilungsanspruchs. Da es sich hiebei um ein aufschiebend bedingtes Recht handle, welches das zukünftige Verwertungsrecht des Alleinerben einschränke, sei diesem Antrag iS des § 707 ABGB stattzugeben. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht einen vom Alleinerben gegen die in die Einantwortungsurkunde aufgenommene Beschränkung seines Eigentumsrechtes zurück. Ferner sprach es aus…

…das Hofdekret vom 29. Mai 1845, JGS 1845/888, in eine fideikommissarische Substitution unter der aufschiebenden Bedingung der lebenden Geburt (§ 707 ABGB) umgedeutet ( Kralik aaO 33; Welser aaO Rz 2 zu § 536 ABGB). Hat somit der Erblasser beim Erbanfall noch nicht Gezeugte zu…

…Einsetzung solcher Personen nach Maßgabe des § 612 ABGB gültig ist und dass im Falle einer solchen Einsetzung im Sinn des im Hofdekret zitierten § 707 ABGB wie bei einer fideikommissarischen Substitution vorzugehen ist. Dass hier die Voraussetzungen des § 612 ABGB erfüllt sind, wird im Revisionsrekurs nicht bezweifelt und ist auch…

…Substitutionsband (§ 158 Abs 1 AußStrG; §10 AGAG) bei einem bloßen bedingten Vermächtnis eines Kaufpreises wäre eine Verbücherung des nach § 707 ABGB bestehenden Substitutionsbandes nicht möglich steht somit mangels Zustimmung der Nacherben einer Änderung der dinglichen Rechtslage durch Verbücherung eines Vorkaufsrechts entgegen. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass…

…des Testamentes hänge der Anfall der Vermächtnisse davon ab, ob Markus B*** Landwirt werde oder ob er erkläre, nicht Landwirt werden zu wollen. Nach § 707 ABGB bestünden, solange das Recht des Legatars wegen einer noch nicht erfüllten Bedingung aufgeschoben bleibe, zwischen dem Erben und dem Legatar in Hinsicht auf den einstweiligen…

…deren Rechtsnachfolger ein. Was den Anfallstag bei Vermächtnissen betreffe, so fänden bei bedingtem oder terminisiertem Erwerb die Regeln über die fideikommissarische Substitution Anwendung (vgl § 707 ABGB). Trotz Anordnung der Nacherbschaft durch Vermächtnis könnten daher die Nacherben vor dem Substitutionsfall nicht über ihre Nacherbenrechte verfügen. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes wendet sich…

…Verfügung iSd allgemeinen Auslegungsregel des § 655 ABGB durch das genannte Hofdekret in eine fideikommissarische Substitution unter der aufschiebenden Bedingung der lebenden Geburt (§ 707 ABGB) umgedeutet. Insoweit finden dann die Regeln der „konstruktiven“ (stillschweigenden) Nacherbfolge Anwendung; in einem solchen Fall im Verlassenschaftsverfahren ist von Amts wegen ein Substitutions…

…das die Erben des Beklagten zu erfüllen haben werden. Es könne dahingestellt bleiben, ob ein Substitutionslegat oder ein betagtes Vermächtnis vorliege, weil nach § 707 ABGB die rechtlichen Beziehungen zwischen Erben und Vermächtnisnehmern, deren Ansprüche bedingt oder betagt seien, nach den Grundsätzen über das Substitutionsvermächtnis zu behandeln seien. Der Einverleibung einer…

…Einsetzung solcher Personen nach Maßgabe des § 612 ABGB gültig ist und daß im Falle einer solchen Einsetzung im Sinn des im Hofdekret zitierten § 707 ABGB wie bei einer fideikommissarischen Substitution vorzugehen ist. Daß hier die Voraussetzungen des § 612 ABGB erfüllt sind, wird im Revisionsrekurs nicht bezweifelt und ist auch…

…Verfügung des Anton B sei zunächst ein durch den Tod der Berta B aufschiebend bedingtes Vermächtnis zugunsten des Hans L zu erblicken, welches gemäß § 707 ABGB im Rechtsverhältnis zwischen der Erbin Berta B und Hans L nach den Bestimmungen über die fideikommissarische Substitution zu behandeln wäre. Die Worte "und eventuell seine…

…aufschiebenden Bedingung oder Befristung versehen, so kann der Legatar ihn erst mit Eintritt der Bedingung oder des Termins durchsetzen. Bis dahin gelten nach § 707 ABGB aF die Regeln der fideikommissarischen Substitution. Das Legat ist daher ein uneigentliches Nachlegat, die Erben haben die Stellung eines Vorlegatars ( Welser in Rummel/Lukas 4…

§ 707 ABGB ist dispositiver Natur und dann anzuwenden, wenn der Erblasser nicht durch letztwillige Verfügung anderweitige Vorsorge getroffen hat.…