Die Vorschriften über die Legatsreduktion (§§ 690 ff ABGB) gelten analog für den ruhenden Nachlass.…

…Erbseinsetzung enthalte, sei sie gemäß § 535 ABGB als Kodizill zu beurteilen; die Zuwendung an die Tochter sei, wie sich aus § 690 ABGB ergebe, demnach als Legat zu werten. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsehe, seien auf Kodizille die Vorschriften des Testamentsrechts, insbesondere jene über die Gültigkeitserfordernisse und…

…ohne Zweifel ein sogenanntes Damnationslegat dar, es bestand also bloß ein schuldrechtlicher Anspruch (vgl Welser in Rummel2 Rz 1 zu § 535). Die §§ 690-693 ABGB gehen davon aus, daß der Nachlaß bzw ein beschränkt haftender Erbe Vermächtnisse nur bis zum Wert des Nachlasses erfüllen muß (Eccher in Schwimann2, Rz 1…

…Sicherstellung, sondern nur Zug um Zug gegen Zahlung erfolgen. Dies gelte auch für die Bedienung der Auslagen und die Belohnung der nachlassverwaltenden Erbin (§ 690 ABGB aF) sowie das Unterhaltslegat (Ausgedinge). Auch der Anspruch auf Belohnung der nachlassverwaltenden Erbin nach § 690 ABGB aF, der in der Verlassenschaft…

…gegen den Nachlass zu richten (RIS-Justiz RS0012293, RS0012282 T2). Sie gehen Legaten vor (6 Ob 670/80 = RIS-Justiz RS0012660; Welser in Rummel3 § 690 ABGB Rz 3) und gehören daher nach einer Reihe von Entscheidungen zu den „pflichtmäßigen Auslagen" iSv § 692 ABGB, die bei Unzulänglichkeit des Nachlasses zu…

…oder Forderungen spricht für ein Legat - an sich auch, wenn das Zugedachte den größten Teil der Verlassenschaft ausmacht, ja den Nachlaß ganz aufzehrt (vgl § 690 ABGB), doch ist in solchen Fällen vom Erblasser oft Erbeinsetzung gewollt. Besaß der Erblasser zur Zeit der Anordnung mehr als das vermachte Vermögen, so spricht dies…

…§ 692 ABGB sind die Gläubiger des Erblassers vor den Vermächtnisnehmern zu befriedigen, wenn der Nachlass zur Befriedigung aller nicht ausreicht (Welser in Rummel3 § 690 ABGB Rz 3; Apathy in KBB2, § 692 ABGB Rz 1). Für die Reduktion des Legats ist der „gemeine Wert" des Nachlassvermögens maßgebend (4 Ob…

…bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist. Daraus geht hervor, daß nach der Erbserklärung des berufenen Erben, wenn er es nicht selbst verlangt (§ 690 ABGB., § 79 AußstrG.), die Bestellung eines Verlassenschaftskurators oder eine einstweiligen Vertreters in der Regel ausgeschlossen ist. Der Erbe hat daher unter den angegebenen Voraussetzungen ein…

…Die Bestellung eines Kurators der Verlassenschaft wäre im Gesetze nicht begrundet gewesen. Von den vom Rekursgericht angeführten Fällen der Kuratorbestellung käme nur jener des § 690 ABGB. in Betracht. Die Voraussetzung dieser Bestimmung ist aber gleichfalls nicht gegeben; denn die gesetzlichen Erben vertreten den Standpunkt, daß der Nachlaß mit Legaten nicht belastet…