RS0012664 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…Rz 1; Kralik, Erbrecht 242; Apathy in KBB § 692 Rz 1). Diese Bestimmung gilt nach ständiger Rsp auch für den ruhenden Nachlass (RIS-Justiz RS0012664). Andere Entscheidungen sehen den Grund für die Legatskürzung demgegenüber in § 783 ABGB, der nicht bloß ein Verweis auf § 692 ABGB sei, sondern eigenständige…

…gezogenen Nutzungen bestimmt. Die Vorschriften über die Legatsreduktion gelten nach der Rechtsprechung auch für den ruhenden Nachlass (4 Ob 235/06x; RIS Justiz RS0012664 ua). Die Unzulänglichkeit des klagenden Nachlasses iSd § 692 ABGB hängt nun davon ab, ob die Forderung des Landes Salzburg gegen die Klägerin auf…