Das Vermächtnis des Unterhalts iS des § 672 ABGB umfaßt den anständigen und nicht bloß den notwendigen Unterhalt ( Weis in Klang 2. Auflage III 583 vor Anm 16 ).…

Die Kosten rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung oder ärztlicher Behandlung der Ehefrau können zu den "besonderen Bedürfnissen" (§ 672 ABGB) gehören und unter den gemäß § 91 ABGB geschuldeten anständigen Unterhalt fallen.…

Wird lediglich vereinbart, daß die Übernehmer dem Übergeber Unterhalt gemäß § 672 ABGB auf lebenslang zu leisten haben, so umfaßt diese vertragliche Unterhaltspflicht nicht die Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten.…

Nach der Auslegungsregel des § 672 ABGB ist der Unterhalt dem Bedachten, solange er lebt, zu leisten. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für Vermächtnisnehmer, die wegen ihres niederen Alters noch unversorgte Kinder…

Der mit einstweiliger Verfügung festgesetzte einstweilige Unterhalt der Ehegattin deckt alle ihre Unterhaltsbedürfnisse, auch die Kosten der ärztlichen Behandlung (§ 672 ABGB). Daher kein Anspruch eines Dritten gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten nach § 1042 ABGB wegen des Ersatzes ärztlicher Honorare.…

Durch die Gewährung von Sozialleistung erlischt zwar nicht schlechthin der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten, doch ist eine der Befriedigung der Bedürfnisse des § 672 ABGB dienende Sozialleistung auf den Unterhalt auch dann anzurechnen, wenn der Gesetzgeber eine (aufgeschobene) Legalzession angeordnet hat (Ablehnung von 4 Ob 560/87).…

…handelt (Piekarski a.a. O., 71), der Unterhaltsberechtigte also die Stellung eines Nachlaßgläubigers einnimmt (Weiß in Klang[2] III, 954). Der Hinweis der Klägerin auf § 672 ABGB vermag ihr nicht zu helfen, weil in dieser Bestimmung nur die den Umfang des Unterhaltes bestimmenden Komponenten aufgezählt sind, aber nicht die Art des Anspruches…

Wie durch Rechtsgeschäft unter Lebenden können auch durch letztwillige Verfügung Naturalobligationen begründet werden, nicht jedoch ein Unterhaltslegat iS des § 672 ABGB, zu dessen Wesen die gerichtliche Durchsetzbarkeit durch den Berechtigten unabdingbar gehört.…

…SZ 43/162 Nach der Auslegungsregel des § 672 ABGB ist der Unterhalt dem Bedachten, solange er lebt, zu leisten. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für Vermächtnisnehmer, die wegen ihres niederen Alters noch unversorgte Kinder…

…Sozialhilfeempfängers noch nicht erloschen sei, allerdings auch in manchen oberstgerichtlichen Entscheidungen entgegengetreten. Durch die Erbringung der Sozialhilfeleistung zur Befriedigung von Bedürfnissen, die sich aus § 672 ABGB ergeben, würden die Bedürfnisse tatsächlich befriedigt werden und es bestehe demnach ein Anspruch auf nochmalige Befriedigung nicht mehr. Nur der Sozialleistungsträger habe gegen den Unterhaltspflichtigen…

…vom 31. 8. 1979 dem nunmehrigen Beklagten Josef R. Im Übergabsvertrag vom 12. 6. 1952 wurde zugleich das lebenslängliche Unterhaltsrecht für Aloisia R (gemäß § 672 ABGB) an den gegenständlichen Liegenschaften sowie ein wechselseitiges Vorkaufsrecht der Übernehmer Simon R und Aloisia S (jeweils an der Hälfte des anderen Übernehmers), zugleich aber auch…

…sei. Es verwies darauf, daß die Feststellung, der Beklagte sei nach dem Vertragswillen auf Lebenszeit des Klägers verpflichtet, diesem den Unterhalt im Umfang des § 672 ABGB zu leisten, nicht wirksam bekämpft worden sei. Eine Feststellung, daß der Kläger auch für die Zukunft auf die klagegegenständlichen Leistungen verzichtet habe, sei nicht erfolgt…

…Von den Parteien sei zu diesem Fragenkomplex zwar außer Streit gestellt worden, daß der Beklagte nach dem Übergabsvertrag seinem Bruder Unterhalt im Sinne des § 672 ABGB. zu leisten habe, zugleich sei aber vom Beklagten auch behauptet worden, daß die von ihm übernommene vertragliche Verpflichtung den Ersatz des Aufwandes für die ärztliche…

…Rechtsstellung eines sonstigen dinglich Wohnberechtigten hinausgehen sollte. Insbesondere legt sie nicht dar, dass ihr der Erblasser neben dem Wohnrecht auch noch ein Unterhaltslegat (§ 672 ABGB) bestellt hätte (s dazu auch § 655 ABGB). Da sich das Klagebegehren somit als unberechtigt erweist, sind die Urteile der Vorinstanzen im Sinne einer…

…einen Einheitswert von 12.200 S. Der vereinbarte Übergabspreis betrug 13.200 S. Zur Abdeckung dieses Übergabspreises bedang sich der Kläger den Unterhalt im Sinne des § 672 ABGB. für sich und seine Frau aus. Der Kläger war damals 52 Jahre, seine Frau 49 Jahre alt. Für Gebührenzwecke wurde diese Leistung mit 480 S…

…wurde angeblich im Sinne des Reichsbewertungsgesetzes mit 7200 S angenommen. b) Die Beklagte verpflichtete sich, für den gesamten Lebensunterhalt des Verkäufers im Umfang des § 672 ABGB. aufzukommen und ihm überdies das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht in der im Kauf- und Übergabsobjekt gelegenen Wohnung im bisherigen Umfang einzuräumen. Diese Verpflichtung wurde mit monatlich…

sich danach, ob diese Rente von vornherein fest bestimmt ist oder sich nach den wechselnden Bedürfnissen des Berechtigten richtet. Dieselbe Unterscheidung trifft für Unterhaltsvermächtnisse ( § 672 ABGB ) gegenüber Rentenvermächtnissen ( § 687 ABGB ) zu. Daran ändert auch die Hervorhebung des Zweckes oder Beweggrundes nichts, durch ein Rentenvermächtnis dem Legatar den Unterhalt zu sichern…

…3; EFSlg 27.244; ZVR 1976/271 ua). Dass die Verschaffung einer angemessenen Wohnung dem Begriff der Unterhaltsleistung zu unterstellen ist, kann im Hinblick auf § 672 ABGB nicht zweifelhaft sein. Durch den Hinweis auf die gesetzliche Unterhaltspflicht im § 1327 ABGB wird der Kreis der Unterhaltsberechtigten, nicht aber das Ausmaß der Ersatzpflicht…

…einerseits und die Unterhaltshöhe andererseits. Zweck der Anordnung des § 140 ABGB ist es, dem Unterhaltsberechtigten die Deckung jener Bedürfnisse zu sichern, die im § 672 ABGB aufgezählt sind. Nur soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, diese Bedürfnisse aus Eigenem zu decken, wird der Unterhaltspflichtige hiezu herangezogen. Dies ergibt sich aus §…

…Jahren S 1.300, bis S 1.400, betragen. Rechtlich führte das Berufungsgericht im wesentlichen aus, der Unterhaltspflichtige habe neben den übrigen im § 672 ABGB genannten Bedürfnissen vor allem den Nahrungs-, Kleidungs- und Wohnungsbedarf zu befriedigen. Zur Deckung des Wohnungsbedürfnisses gehöre auch die Instandsetzung der Wohnung. Da im vorliegenden Fall…

…zu § 140 ABGB). Da die Ausbildungskosten und damit auch die Kosten einer der Ausbildung dienenden Internatsunterbringung der Deckung jener Bedürfnisse dienen, die nach § 672 ABGB durch den Unterhalt gesichert werden sollen, hat das Rekursgericht mit Recht diese Kosten von der Lehrlingsentschädigung in Abzug gebracht und diese Entschädigung nur mehr mit…

…in ortsüblicher Weise gut zu besorgen, wofür ihm, seiner Frau und seinen ehelichen Kindern nach ortsüblicher Gepflogenheit in der Wirtschaft der volle Unterhalt gemäß § 672 ABGB. und ein den Verhältnissen entsprechendes monatliches Taschengeld gebührt. Da der Antragsteller mit seinem Stiefvater und seinem Halbbruder Franz W. wegen der ihm zustehenden Wohn- und…

…Sozialhilfeempfängers noch nicht erloschen sei, allerdings auch in manchen oberstgerichtlichen Entscheidungen entgegengetreten. Durch die Erbringung der Sozialhilfeleistung zur Befriedigung von Bedürfnissen, die sich aus § 672 ABGB ergeben, würden die Bedürfnisse tatsächlich befriedigt werden und es bestehe demnach ein Anspruch auf nochmalige Befriedigung nicht mehr. Nur der Sozialleistungsträger habe gegen den Unterhaltspflichtigen…

…88, veröffentlicht in RZ 1990/24, ausgeführt hat, soll die Anordnung des § 140 ABGB dem Unterhaltsberechtigten die Deckung jener Bedürfnisse sichern, die im § 672 ABGB aufgezählt sind. Nur soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, diese Bedürfnisse aus eigenem zu decken, wird der Unterhaltspflichtige hiezu herangezogen. Zweck der Unterhaltsbestimmungen ist es…

…Monat anzusetzen ist, erscheint also durchaus lebensnah, wenn man seine Berufsausbildungskosten mit S 500,-- monatlich veranschlagt und ihm zur Befriedigung "sonstiger" Bedürfnisse iS des § 672 ABGB - etwa für die Freizeitgestaltung - ein monatliches Taschengeld von S 800,-- zubilligt (vgl EvBl 1990/134; eine nähere Erörterung der Bedürfnisse erübrigt sich durch die insoweit…

…aus seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit während der einzelnen Zeitabschnitte und das Ausmaß des bisherigen Aufwandes des Gemeinschuldners für Nahrung, Kleidung, Wohnung und die übrigen Bedürfnisse (§ 672 ABGB.) fehlen, kann der anständige Unterhalt derzeit nicht bestimmt werden. Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes erweist sich daher frei von Rechtsirrtum, sodaß dem Rekurs der Erfolg versagt…

…Kosten für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Erziehung und sonstige Ausbildung, insbesondere in kultureller Hinsicht, ferner für Sportausübung, Freizeit- und Feriengestaltung (EFSlg. 42.659 in Übereinstimmung mit § 672 ABGB). Alle Bereiche müßten abgewogen abgedeckt werden; der Unterhalt müsse den Lebensverhältnissen entsprechend proportional geleistet werden. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Überalimentierung in einem Teilbereich könne nicht…

…Welche Auswirkungen die Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern (§ 143 Abs 1 ABGB) und die Legaldefinition des Vermächtnisses des Unterhaltes (§ 672 ABGB), auf die sich die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit beruft, auf die Frage der Räumungslegitimation der Mehrheitseigentümer und des Fruchtgenußberechtigten haben sollen, ist nicht nachvollziehbar…

…voll entmundigten A A ob der zur Gänze in den Nachlaß gehörigen Liegenschaft EZ 267 KG L anordnete: Das Vermächtnis des Unterhaltes umfasse gemäß § 672 ABGB Nahrung, Kleidung und die übrigen Bedürfnisse des Bedachten auf dessen Lebenszeit. Der Umfang der Leistung richte sich nach den Bestimmungen des § 673 ABGB. Der…

…anzulasten, weil er Lebensmittel zur Verfügung gestellt habe, sind schon deshalb verfehlt, weil der Unterhaltsanspruch nicht nur im Anspruch auf Nahrung besteht (vgl § 672 ABGB). Zutreffend gelangten die Vorinstanzen daher zu dem Ergebnis, dass dem Beklagten neben den anderen festgestellten Eheverfehlungen auch eine Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin anzulasten…

…gelegentlichen Geschenken. Mit dem notariellen, als Ausgedingsvertrag bezeichneten Vertrag vom 24. Oktober 1939 wurde ihm das Wohnrecht und der volle Unterhalt im Sinne des § 672 ABGB. eingeräumt und die Einverleibung der Dienstbarkeit der Wohnung und der Reallast des vollen Unterhaltes auf bestimmten Liegenschaften der klagenden Partei bewilligt. Im Punkte "Drittens" des…

…382 Abs 1 Z 8 lit a EO davon ausgegangen, daß ein Prozeßkostenvorschuß immer ein Teil einer Unterhaltsleistung sei, da nach der Definition des § 672 ABGB der Unterhaltsanspruch auch die Befriedigung der "sonstigen Bedürfnisse" umfasse (EFSlg 28.010). Ganz allgemein wurde in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung eines Prozeßkostenvorschusses…

…Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Demnach gehören zum Bedarf des Kindes vor allem Nahrung, Kleidung, ferner Unterricht und Erziehung (§ 672 ABGB), aber auch weitere Bedürfnisse zB in kultureller und sportlicher Hinsicht, für Freizeitgestaltung und Urlaub. Soweit solche Bedürfnisse ohne Rücksicht auf die Lebensverhältnisse der Eltern gegeben…