Soweit nicht nach § 662 ABGB ein Verschaffungsvermächtnis angeordnet wurde, können nur Sachen oder Rechte, die entweder zum Nachlaß oder einem Erben oder Vermächtnisnehmer gehören, den Gegenstand eines Legates bilden.…

…Nachvermächtnis auch hinsichtlich der der Beklagten gehörigen Hälfte der Liegenschaft eingeräumt habe, handle es sich um das Vermächtnis einer fremden Sache, das iS des § 662 ABGB gültig sei. Die Beklagte habe daher nur die Möglichkeit gehabt, die Erbschaft anzutreten oder sie auszuschlagen. Da sie die Erbschaft aus dem Rechtstitel des Testamentes…

…des Erblassers im Eigentum der Beklagten stand, beruft er sich in seinem Schriftsatz ON 7 vielmehr nur auf die Bestimmungen der 650, 652, 653 und 662 ABGB, also auf Gesetzesstellen, die nur Vermächtnisse und damit obligatorische Ansprüche betreffen. Tatsächlich könnte der Kläger einen Anspruch höchstens aus der Bestimmung des § 662 ABGB…

…Beschluss ersetzt werden (jüngst 7 Ob 35/23g Rz 13). [5] 4. Das Vorliegen einer Verschaffungspflicht des Erben iSd § 662 Abs 2 ABGB hat das Berufungsgericht – in der außerordentlichen Revision unbeanstandet – verneint (vgl RS0043463 [T12] zur Einzelfallbezogenheit der Auslegung einer letztwilligen Verfügung). [6] 5. Das…

…vor, weil die dem Erblasser nicht gehörende Liegenschaftshälfte im Eigentum der mit dem Legat belasteten Beklagten als Erbin und nicht eines Dritten steht (§ 662 ABGB aF; Welser in Rummel/Lukas 4 § 662 Rz 2). [36] 2.4 Gemäß § 684 ABGB aF erwirbt der Legatar…

…der Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der genannten Wohnung verbunden ist, außerbücherliches Eigentum erworben habe und nicht etwa bloß ein Anwartschaftsrecht. Aus § 662 ABGB sei für den Beklagten nichts zu gewinnen, weil dessen Satz 1 nicht anzuwenden sei, da die Sache nicht einer vom Erblasser, Erben oder Legatar…

…Konfusion gemäß § 1445 ABGB erloschen. Es verbleibe nur der Legatsanspruch. Auch liege kein unwirksames Vermächtnis einer fremden Sache im Sinn des § 662 ABGB vor, weil die Beklagte aufgrund der Einantwortung Eigentümerin der Liegenschaften geworden sei und sie ihr auch aufgrund eines allfälligen Besitznachfolgerechts zuzuordnen seien. Die erst 1997…

Vermächtnis eines Wohnungsrechtes in einem Haus, dessen ein Miteigentümer Fremder iS des § 662 ABGB ist: Es handelt sich um das Vermächtnis einer fremden Sache. Ein solches setzt aber, um gültig zu sein, voraus, daß der Erblasser die danach notwendige…

…bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen reichen für eine Beurteilung der Frage, ob das Gemälde im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch in deren Eigentum stand (§ 662 ABGB) und daher im Wege der Universalsukzession auf den Alleinerben übergegangen ist, nicht aus. Die in der Überlassungsvereinbarung vom 27. 9. 1961 dokumentierte Ansicht…

…ausdrücklich lastenfrei vermachten Realität für die Steuerrückstände (vgl MGA ABGB33 § 686 E 5) oder ebenso wenn die vermachte Sache verpfändet oder belastet ist (§ 662 ABGB). Strittig ist, ob dies auch für persönliche Schulden gilt (für die Haftung MGA ABGB § 662 E 1; Kralik Erbrecht, 226 ebenso Weiß in Klang…

…zurückgeht, wenn die Entsch. v. 25. Feber 1931, NotZtg. 1931 S. 73, deren Bedeutung erst jüngst wieder von Weiss bei Klang, 2. Auflage, zu § 662 ABGB. S. 561 hervorgehoben wurde, das Unternehmen als Gesamtsache bezeichnet. Aus dem Charakter des Unternehmens als Gesamtsache leitet aber der Oberste Gerichtshof ab, daß der Legatar…

…Erfüllung des Legates nicht verpflichtet und dem Rechtsstreit daher auch nicht als notwendiger Streitgenosse beizuziehen. Zu Recht mache aber die Erstbeklagte geltend, daß gemäß § 662 ABGB das Vermächtnis einer fremden Sache, die weder dem Erblasser, noch dem Erben oder Legatar, welcher sie einem Dritten leisten soll, gehört, wirkungslos sei. Zum Vermächtnis…

…Das obligatorische Wohnungsrecht kann ebenso wie die Dienstbarkeit der Wohnung durch Legat letztwillig eingeräumt werden (8 Ob 2024/96x mwN). Gemäß § 662 ABGB kann der Erblasser auch bestimmen, dass der beschwerte Erbe (oder Legatar) die vermachte Sache erst beschaffen muss. Ein solches Verschaffungsvermächtnis ist zulässig. Zum Vermächtnis einer…

…zu. Wirksam wäre ein Vermächtnis hingegen dann, wenn der letztwillig Bedachte nach dem Tod des Erblassers die für ihn vorgesehene Zuwendung auch erhalte. Aus § 662 ABGB lasse sich für den gegenteiligen Standpunkt der Klägerin nichts Entscheidendes gewinnen. Im Fall der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest werde der Vorerbe beschränkt Eigentümer des…

…Diese Personalschuld haftet demgemäß nicht auf dem Legat. Auch Welser (in Rummel, ABGB3, Rz 8 zu § 662), bezeichnet als "Lasten" im Sinne des § 662 ABGB ua die auf die Sache bezüglichen schuldrechtlichen Pflichten, wenngleich er ein Rückgriffsrecht des Vermächtnisnehmers auf den Erben ablehnt (aaO Rz 9). Die gegenteiligen Meinungen Wilhelms…

…das Recht nicht im Nachlaß enthalten, ist das gesetzliche Vorausvermächtnis aber wie das Vermächtnis einer fremden Sache, die nicht in den Nachlaß fällt, nach § 662 ABGB wirkungslos (vgl. SZ 67/206 mwN). Richtig ist, daß nach der Rechtsprechung (NZ 1994, 83) das Recht auf Einräumung des gesetzlichen Vorausvermächtnisses auch gegenüber dem…

…mache. Durch den Tod der Erbin sei der Legatsanspruch gem. § 1447 ABGB untergegangen. Auch sei die 1954 inter partes geschlossene Vereinbarung stärker als § 662 ABGB; in die 1954 erworbenen unbedingten und bedingten Rechtspositionen in Art einer fideikommissarischen Substitution könne nachträglich nicht mehr eingegriffen werden. Bei Interpretation des erblasserischen Willens sei…

…02v = ecolex 2002, 880 [Wilhelm] = EvBl 2002/211; 9 Ob 14/03d) und wird auch in der Lehre nicht kritisiert (Welser in Rummel³ § 662 ABGB Rz 8; Eccher in Schwimann² § 662 ABGB Rz 8; vgl auch Weiß in Klang² III 561). Das zuletzt Gesagte gilt insbesondere auch…

…können. Es sei auch die Abweisung des Eventualbegehrens zu Recht erfolgt, weil die Klägerin keinen Anspruch auf die Liegenschaft, sondern nur allfällige Ersatzansprüche analog § 662 ABGB habe. Diese seien aber durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht sicherstellungsfähig. § 158 Abs 1 AußStrG sei auf ein Verschaffungssublegat nicht anzuwenden. Das Berufungsgericht sprach…

…nicht im Nachlaß enthalten ist, dann ist das gesetzliche Vorausvermächtnis aber wie das Vermächtnis einer fremden Sache (die nicht in den Nachlaß fällt) nach § 662 ABGB wirkungslos. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß das gesetzliche Vorausvermächtnis voraussetzt, daß die Ehewohnung oder zumindest das Recht auf ihre Benützung in den Nachlaß fällt…

…die schon vor dem Tod der Geschenkgeberin im Eigentum des Beklagten stand. Insoweit besteht eine Rechtsähnlichkeit allenfalls zum Vermächtnis einer fremden Sache nach § 662 ABGB. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Missachtung der Sicherstellung eines solchen Legats, also eines obligatorischen Anspruchs, den Berechtigten niemals in einem bücherlichen Recht…

…§ 758 ABGB könne sich nur gegen Erben richten. Ein dingliches Wohnrecht des verstorbenen Gatten der Klägerin sei als fremde Sache im Sinne des § 662 ABGB anzusehen. Die Klägerin habe vor dem Ableben ihres Gatten erklärt, nach dessen Tod unter Aufgabe der Wohnung wieder zurück nach Zagreb zu ziehen. Sie habe…

…Recht nicht im Nachlaß enthalten, dann ist das gesetzliche Vorausvermächtnis aber wie das Vermächtnis einer fremden Sache (die nicht in den Nachlaß fällt) nach § 662 ABGB wirkungslos. Im vorliegenden Fall kommt, da Nachlaßvermögen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers überhaupt nicht vorhanden war, die Berechnung eines allgemeinen Pflichtteiles nicht in Betracht…

…das Recht nicht im Nachlaß enthalten, ist das gesetzliche Vorausvermächtnis aber wie das Vermächtnis einer fremden Sache (die nicht in den Nachlaß fällt) nach § 662 ABGB wirkungslos (1158 BlgNR 17. GP, 5; Kralik aaO 223; Adensamer aaO 8; Eccher aaO 4) und kann die daraus abgeleitete Berechtigung zum Wohnen vom Erben…

…eigenes und wahres Vermögen wirksam, verfügen könne. Vermächtnisse sind vielmehr nach dem § 658 ABGB auch an. fremden Sachen möglich (vgl. auch § 662 ABGB). Hätte andererseits F* H* dem Kläger tatsächlich mehr als ihr ganzes Vermögen vermacht, was das Erstgericht bei der Beurteilung der Ernstlichkeit der letzten Willenserklärung zugrundelegte…

…Klägerin zukommen, bestätigt hat. Auch der Umstand, dass nicht festgestellt werden kann, ob der Tabernakelschrank der Erblasserin oder der Klägerin gehörte, ändert gemäß § 662 ABGB nichts an der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…