1Ob67/71 – OGH Entscheidung

SZ 44/38

Für die Klage des Nacherben nach § 623 ABGB gegen denjenigen, der die Substitutionsmasse als Erbe des Vorerben beansprucht, ist eine Streitanmerkung zulässig

OGH 25. 3. 1971, 1 Ob 67/71 (OLG Linz R 162/70; KG Ried im Innkreis 2 Cg 465/70)

Rudolf H, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 6. 10. 1959 verstorben. Die Verlassenschaft wurde der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, auf Grund einer letztwilligen Verfügung Rudolf H's vom 11. 10. 1958, nachdem sie eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zu A .../59 des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn eingeantwortet. Im Zeitpunkt des Todes Rudolf H's waren dieser und die Beklagte je zur Hälfte Eigentümer des Hauses R 28, EZ 199, Katastralgemeinde U.

Das umfangreiche Testament Rudolf H's vom 11. 10. 1958 enthält die Bestimmung, daß dem Kläger die Hälfte des Anteiles seines Vaters am Haus- und Grundbesitz zugesichert werde, die dem Kläger (oder im Falle seines Todes seinen Kindern) nach dem Ableben der Beklagten automatisch zufallen sollte; am Haus R 28 wurde dem Kläger darüber hinaus ein des näheren beschriebenes Wohnungsrecht eingeräumt. Der Erblasser nahm auch auf den Fall der Wiederverehelichung der Beklagten Bedacht und legte dar, daß ein Partner, der es mit dem Beklagten gut und ehrlich meint, sicher auch leicht das respektieren werde, was er "für diesen Fall" bestimme; eine solche Bindung sollte nur eingegangen werden können, wenn der Besitz ungeschmälert in den Händen der Beklagten bleiben und ua auch die Rente des Klägers und seiner Familie keine wie immer geartete Einbuße erfahren. Weiter heißt es: "Ich bestimme ferner, daß das Haus samt den dazugehörigen Grundstücken und Einrichtungen und seinen Inhalten nach etwaigem Ableben meiner Frau Rosa meinem Sohn Anton H zufällt. Sollte diesem bis dahin etwas zugestoßen sein, treten an seine Stelle seine Kinder..." Für den Fall der Veräußerung des Hauses ordnete Rudolf H an, daß dem Kläger oder seinem Nachfolger der ihm zugesicherte Teil am Besitz ohne Verzug auszuzahlen sei, falls er nicht eine andere Lösung für gut befinde; sollte der Besitz unter dem wahren Wert verkauft oder der gerechte Anteil des Klägers am Erlös in Frage gestellt werden, sollte er das Recht haben, einem etwaigen Verkauf "entgegen zu sein"; die Feststellung des wahren Wertes sei in diesem Fall durch ein Sachverständigengutachten gerichtlich anzustreben. Da er, Rudolf H, jedoch annehme, daß im Falle eines Verkaufes die Beklagte andernorts ein Objekt erwerbe, glaube er, daß sie dies sowieso einvernehmlich mit dem Kläger tue und daß sie "aus eigenem der Absicht verhaftet" bleibe, daß nach ihrem Ableben das von ihr erworbene Eigentum dem Kläger bzw dessen Kindern weitervererbt werde.

Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens verpflichtete sich die Beklagte am 28. 12. 1959, auf Verlangen der Vermächtnisnehmer, zu denen auch der Kläger gezählt wurde, entsprechende grundbücherliche Sicherheiten für die im Testament vom 11. 10. 1958 eingeräumten Vermächtnisse zu bieten.

Mit der Behauptung, die Beklagte habe die zugesagten Sicherheiten nicht geboten, begehrte der Kläger mit seiner am 9. 9. 1965 überreichten Klage das Urteil, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger eine annehmbare grundbücherliche Sicherstellung für die ihm auf Grund des Testamentes vom 11. 10. 1958 zustehenden Rechte zu leisten. Nach erster Tagsatzung und Überreichung der Klagebeantwortung, in der ua Unschlüssigkeit der Klage behauptet wurde, blieb das Verfahren ruhen. Am 18. 11. 1970 stellte diesem Schriftsatz gleichzeitig vor, daß er das Klagebegehren neu formuliere und ausdehne. Er begehrte nunmehr die Feststellung, daß dem Kläger und dessen Kindern hinsichtlich der gesamten Liegenschaft EZ 199 Katastralgemeinde U das Recht der Nacherbschaft und dem Kläger darüber hinaus ein Wohnungsrecht nach näher ausgeführten, angeblich dem Testament zu entnehmenden Bestimmungen zustehe; die Beklagte sei daher schuldig einzuwilligen, daß ob der Liegenschaft EZ 199 Katastralgemeinde U die Beschränkung ihres Eigentumsrechtes durch die fideikommissarische Substitution zugunsten des Klägers und seiner Kinder und die Dienstbarkeit des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsrechtes zugunsten des Klägers einverleibt werde. Das bisherige Klagebegehren wurde neben einem weiter formulierten als Eventualbegehren aufrecht erhalten. Der Kläger beantragte darüber hinaus hinsichtlich der Beschränkung des Eigentumsrechtes der Beklagten und des geltend gemachten Wohnungsrechtes die Anmerkung der Klage (Streitanmerkung) bei der EZ 199 Katastralgemeinde U im Eigentumsblatt und im Lastenblatt.

Das Erstgericht bewilligt die Anmerkung der Klage mit dem Hinweis auf SZ 23/353.

Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß es die Anmerkung der Klage nur hinsichtlich der vom Erblasser Rudolf H stammenden Hälfte der Liegenschaft EZ 199 Katastralgemeinde U bewilligte. Der Kläger gehe selbst davon aus, daß der Erblasser seinerzeit nur Hälfteeigentümer der klagsgegenständlichen Liegenschaft gewesen sei. Nur in diesem Umfang könne begrifflich eine fideikommissarische Substitution in Frage kommen.

Hinsichtlich der Liegenschaftshälfte, die zu Lebzeiten des Erblassers anscheinend schon der Beklagten zugeschrieben gewesen sei, könne trotz des Wortlautes der letztwilligen Verfügung keine Nacherbschaft wirksam begrundet werden, deren Vorerbe die Beklagte sein sollte. Hier könne es sich bestenfalls um ein Vermächtnis aus dem Vermögen der Erbin oder sonst eine andere Rechtsfigur handeln; ein Streit hierüber sei nach § 61 GBG ebensowenig anmerkbar wie ein Streit über das Bestehen der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes. Die Streitanmerkung könne sich daher nach dem Vorbringen des Klägers schlüssig nur auf die der Beklagten zufallende Liegenschaftshälfte beziehen.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Klägers nicht Folge.

Aus der Begründung:

Die Beklagte hat die Entscheidung des Rekursgerichtes nicht bekämpft, sodaß davon auszugehen ist, daß die Streitanmerkung hinsichtlich der vom Erblasser Rudolf H stammenden Hälfte der Liegenschaft EZ 199 Katastralgemeinde U rechtskräftig bewilligt ist. Zu erörtern ist nur mehr die Frage, ob dem Kläger auch das Recht zusteht, die Streitanmerkung auch bei jener Liegenschaftshälfte zu erwirken, die im Zeitpunkt des Todes Rudolf H's nicht in dessen Eigentum, sondern in dem des Beklagten stand. Gemäß § 61 Abs 1 GBG ist nur jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Rechte verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Gründe der Ungültigkeit im Prozeßweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, berechtigt, eine solche Streitanmerkung im Grundbuche entweder gleichzeitig mit der Klage oder später zu verlangen. Diesem Fall und auch allen anderen Anmerkungen einer Klage (§§ 61 bis 73 GBG) ist gemeinsam, daß der Kläger in einem bücherlichen Recht verletzt wurde, daß also ein Widerspruch zwischen dem Grundbuchstand und dem materiellen Recht besteht. Nicht anmerkungsfähig sind hingegen Klagen, mit denen ein obligatorischer Anspruch geltend gemacht wird, auch wenn auf Grund dieses Anspruches der Erwerb eines bücherlichen Rechtes begehrt wird (EvBl 1971/43 und die dort zitierte Rechtsprechung und Literatur). Eine Streitanmerkung setzt also die Geltendmachung eines dinglichen Rechtes, zumindest aber eines Rechtes, das zufolge besonderer Bestimmungen einem dinglichen Recht gleichzuhalten ist (SZ 41/151), an einer verbücherten Liegenschaft voraus. Das Erbrecht, also das ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben in Besitz zu nehmen, ist nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 532 ABGB ein solches dingliches Recht, das gegen jeden, der sich ein Recht an der Verlassenschaft anmaßen will, wirksam ist. Ein solches Recht kann auch noch nach erfolgter Einantwortung der Verlassenschaft an den falschen Erben mittels sogenannter Erbschaftsklage nach § 823 ABGB oder aber, wenn es sich um einzelne Erbschaftsstücke handelt, mit der dort ebenfalls erwähnten Eigentumsklage geltend gemacht werden. Es war allerdings strittig, ob einem solchen Kläger, der die Herausgabe einer Liegenschaft oder von Liegenschaftsteilen begehrt, schon bücherliche Rechte zustehen, war doch nicht er, sondern nur der Erblasser als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die herrschende Rechtsprechung (RZ 1966, 124; SZ 23/353) bejaht, wie die Untergerichte bereits darlegten, diese Frage unter Berufung auf § 547 ABGB, wonach der Erbe, sobald er die Erbschaft angenommen hat, in Rücksicht auf sie den Erblasser darstellt; Rechtsprechung und Lehre (SZ 23/353 und die dort zitierte Literatur) verstehen hiebei unter der Annahme der Erbschaft nicht nur die formelle Erbserklärung, sondern auch bereits die Inanspruchnahme der Erbschaft oder eines Teiles derselben mittels Klage nach § 823 ABGB. Eine solche Klage rechtfertigt damit auch eine Streitanmerkung nach § 61 Abs 1 GBG (in diesem Sinne auch Ehrenzweig[2] III/2, 618). Eine Erbschafts- oder Eigentumsklage nach § 823 ABGB kann, wenn eine fideikommissarische Substitution gegeben war, auch noch der Nacherbe zumindest gegen denjenigen erheben, der die Substitutionsmasse als Erbe des Vorerben beansprucht uzw auch dann, wenn der Nachlaß irrigerweise ohne Hinweis auf die verfügte Substitution eingeantwortet worden war (SZ 39/194; SZ 24/234; vgl SZ 38/132). Auch für eine solche Klage muß eine Streitanmerkung zulässig sein. Ob dies auch für eine Klage gilt, mit der der Nacherbe, der noch keinen Herausgabeanspruch stellen kann, weil der Substitutionsfall noch nicht eingetreten ist, vom Vorerben an sich zulässigerweise (SZ 24/86) die Sicherstellung seines Anspruches durch die gesetzmäßige (§ 158 Abs 1 AußStrG) Beschränkung des Eigentumsrechtes des Vorerben im Grundbuch (siehe auch hiezu SZ 41/151) verlangt, kann unerörtert bleiben, da dem Kläger, soweit er überhaupt - nämlich dann, wenn eine Erbseinsetzung angenommen werden kann, weil der Kläger den wertvollsten Teil des Nachlasses erhalten soll (EvBl 1951/35; EvBl 1950/3) - Nacherbe sein kann, ohnehin bereits rechtskräftig die Streitanmerkung bewilligt wurde.