…der Liegenschaft EZ 351 GB ***** ist sub B LNR 1g die fideikommissarische Substitution zugunsten von (DI) Leopold G***** angemerkt. Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor- und Nacherben funktional geteilt ( Weiß in Klang² III 407), und zwar in der Weise, dass ihre Berechtigungen einander ergänzen…

…sondern die Substitution im Vordergrund stehe. Wenngleich gemäß § 662 ABGB das Vermächtnis einer dem Erben gehörenden Sache zulässig sei, so sei doch aus § 608 ABGB zu schließen, daß eine Substitution über ein erblasserfremdes Vermögen nicht möglich sei. Das von der Klägerin und von der (Erst )Beklagten angerufene Berufungsgericht änderte das…

…und Funktion einer der Anmerkung zugänglichen Tatsache entsprechen (5 Ob 119/17m). 2. Grundbücherliche Anmerkung einer fideikommissarischen Substitution (Nacherbschaft) 2.1. Gemäß § 608 ABGB (idF vor dem ErbRÄG BGBl I 2015/87) konnte der Erblasser seinen Erben verpflichten, dass er die angetretene Erbschaft nach seinem Tod, oder…

…Vertragschließenden genehmigt und eigenhändig unterfertigt. In diesem Vertrag hat Friedrich M. eine Eigentumsbeschränkung übernommen, die zwar nicht eine Substitution nach den §§ 604 bis 608 ABGB., jedoch ein vertragsmäßiges Anwartschaftsrecht der Klägerin mit der Wirkung einer fideikommissarischen Substitution (§§ 608 bis 613 ABGB.) enthält. Dem Übernehmer Friedrich M. stand daher…

… Ob 20/20i). Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft iSd § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Personen daraus eher zu verneinen sein. Wird im Vertrag hingegen die Verpflichtung zur Weiterüberlassung an eine ganz bestimmte…

…aus der Natur des Vermächtnisses nichts anderes ergibt ( Apathy/Neumayr , KBB 6 § 652 Rz 1). So wie der Nacherbe gemäß § 608 Abs 1 ABGB eine Person ist, die der letztwillig Verfügende als Erben so einsetzt, dass er erst nach einem anderen Erben erbt, liegt ein Nachlegat iSd § …

…zu hinterlassen, zwar zulässig und verbücherungsfähig, jedoch nicht als fideikommissarische Substitution, sondern als Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das vereinbarte Nachfolgerecht. Bei der fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) handle es sich um einen aus dem Erbrecht stammenden gesetzlich definierten Begriff, der eine letztwillige Verfügung voraussetze. Möge auch die von der Antragstellerin begehrte Formulierung…

…Vorfrage im Unterlassungsprozess zu überprüfen (4 Ob 245/00h = RIS Justiz RS0114280; 7 Ob 8/07p). 3. Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor- und Nacherben funktional geteilt. Ihre Berechtigungen ergänzen einander, beide zusammen haben die Rechtsstellung eines Vollerben und damit das uneingeschränkte Eigentumsrecht…

…Grundbuch („fideikommissarische Substitution“ zugunsten [...] ) sowie dem zugrunde liegenden Einantwortungsbeschluss könne nicht eindeutig beurteilt werden, ob eine echte Nacherbschaft im Sinn des § 608 ABGB oder ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat (wofür § 652 ABGB sinngemäß gelte) gegeben sei . Gehe man von einer Nacherbschaft aus , fiele das Substitutionsgut (der Miteigentumsanteil…

…Testamentes führen soll, wenn im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits offenkundig war, daß solche Nacherben nicht mehr zu erwarten waren, ist angesichts der Vorschrift des § 608 ABGB., die es ganz in das Belieben des Erblassers stellt, ob er eine fideikommissarische Substitution überhaupt anordnen will, unerfindlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im übrigen…

…Miteigentumsrechte der Antragsteller durch das vereinbarte Besitznachfolgerecht. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 608 ABGB kann der Erblasser seinen Erben verpflichten, dass er die angetretene Erbschaft nach seinem Tode, oder in anderen bestimmten Fällen, einem zweiten ernannten Erben überlasse. Diese…

…oder nur als Nachlegatare anzusehen seien. Die Geschwister S*** sollten das Eigentumsrecht an der Wohnung erst nach dem Ableben der Martha B*** erhalten. Nach § 608 ABGB könne der Erblasser seinen Erben verpflichten, daß er die angetretene Erbschaft nach seinem Tod "oder in anderen bestimmten Fällen" einem anderen ernannten Erben überlasse; gleiches…

…NZ 1995/324, 136 = JBl 1995, 110; 5 Ob 84/95 = JBl 1997, 165 mit Anm von Spielbüchler; Eccher in Schwimann2, Rz 8 zu § 608 ABGB). Ähnlich wie der Vorerbe bis zum Eintritt des Nacherbfalles werde der Eigentümer der belasteten Sache aus der Vereinbarung verpflichtet. Dem Berechtigten stehe ein Anwartschaftsrecht zu…

…Vater der Klägerin). 2.2. Das Berufungsgericht beurteilte diese Anordnung als fideikommissarische Substitution, die sich auf ein Legat beziehe (§ 652 iVm § 608 ABGB). Der letztwilligen Verfügung liege zugrunde, dass sich das Eigentum an den Liegenschaften (Schloss und Gut) auf zwei „Erbstämme“ aufteile. Vor diesem Hintergrund könne…

…mit Stichtag 7. 10. 2003 „in Kraft“. Damit sind auf diese Vereinbarung die Rechtsvorschriften über die fideikommissarische Substitution (§§ 608 ff ABGB) analog anzuwenden (RIS Justiz RS0010431). 2.2. Auch wenn der Kläger nicht - wie in dem der Entscheidung 5 Ob 34/90 zugrunde liegenden Fall…

…Pkt 4.5. mwN). [18] Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft iSd § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Person bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Berechtigten eher zu verneinen sein. Wird im Vertrag hingegen die…

…Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0012578; zuletzt 1 Ob 191/09h EvBl 2010/59 [ Parapatits ]) ist im Fall einer fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) das Eigentumsrecht zwischen Vorerben (hier: die Klägerin) und Nacherben (hier: die Tochter der Klägerin) funktional geteilt. Ihre Berechtigungen ergänzen einander; beide zusammen haben die Rechtsstellung…

…bilde der Schenkungsvertrag vom 7.10.1988 zwar keinen Rechtstitel für die spätere Eigentumseinverleibung (des Begünstigten), und es liege auch keine (echte) fideikommissarische Substitution iS des § 608 ABGB vor, es sei jedoch ein der fideikommissarischen Substitution nachgebildetes Anwartschaftsrecht (Nachfolgerecht) begründet worden, das in Analogie dazu die grundbücherliche Gleichbehandlung rechtfertige. Lasse man die grundbücherliche…

…ausführlich Stellung genommen: Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft im Sinn des § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Personen daraus eher zu verneinen sein, und ein Widerruf eines solchen Rechts ist auch ohne Einbeziehung des begünstigten…

…der Erblasser seinen Erben (Vorerben) verpflichtet, die angetretene Erbschaft nach seinem Tod, oder in anderen bestimmten Fällen, einem zweiten Erben (Nacherben) zu überlassen (§ 608 ABGB). Der Testator hat den Nacherben zu bestimmen ( Apathy in KBB³ § 564 Rz 3), wobei der Vorerbe nur zeitlich beschränktes Eigentum am…

…den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0035496 [T13]; RS0035479 [T14, T18]; RS0035468 [T7]). [7] 2.3. Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (nunmehr: Nacherbschaft, § 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor und Nacherben funktional geteilt. Ihre Berechtigungen ergänzen einander, beide zusammen haben die Rechtsstellung eines Vollerben und damit das uneingeschränkte Eigentumsrecht…

…noch zulässig ist oder nicht. Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft iSd § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Personen daraus im Zweifel zu verneinen sein. Wird im Vertrag hingegen die Verpflichtung zur Weiterüberlassung an eine ganz…

…22. 10. 1965 zur Gänze eingeantwortet. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus: Der Kläger räume selbst ein, daß eine fideikommissarische Substitution iS des § 608 ABGB nicht vorliege. Er stützte sein Begehren ausdrücklich auf § 881 Abs 2 ABGB. Ein Vertrag zugunsten Dritter könne aber aus dem Wortlaut des Übergabsvertrages vom…

…Nachkommen bekannt zu geben. Bei der Anordnung der Erblasserin im letzten Absatz ihres Testaments handle es sich um die Anordnung einer Nacherbschaft nach § 608 ABGB. Da davon auszugehen sei, dass zu den Begünstigten Minderjährige oder Ungeborene zählten und die Veräußerung eines in die Verlassenschaft fallenden Liegenschaftsanteils der Genehmigung durch die…

…seinen Erben verpflichtet, daß er die angetretene Erbschaft nach seinem Tode oder in anderen bestimmten Fällen einem zweiten ernannten Erben überlasse (fideikommissarische Substitution nach § 608 ABGB), so erlangt der Vorerbe mit der Einantwortung die Stellung eines zeitlich beschränkten Eigentümers, die im wesentlichen der Stellung eines Fruchtnießers nahekommt, während das Erbrecht des…

…Die Anmerkung des Besitznachfolgerechts im Grundbuch könne für sich allein keine bücherlichen Rechte begründen. Diesen Ausführungen ist weitgehend zu folgen: 2.1. Gemäß § 608 ABGB (idF vor dem ErbRÄG BGBl I 2015/87) konnte der Erblasser seinen Erben verpflichten, dass er die angetretene Erbschaft nach seinem Tod, oder…

… 1936 verfügten Beschränkungen nicht um eine fideikommissarische Substitution, sondern um eine der Witwe erteilte Auflage gemäß § 709 ABGB handelt. Nach § 608 ABGB kann der Erblasser seinen Erben verpflichten, die angetretene Erbschaft nach seinem Tode oder in anderen bestimmten Fällen einem zweiten ernannten Erben zu überlassen. Der Nacherbe…

…Sinne des § 16 AußStrG aF. Eine neuerliche Überprüfung dieser Frage unter Ausklammerung der nun nicht mehr geltenden Rechtsmittelbeschränkungen führt zum gleichen Ergebnis: Nach § 608 ABGB ist der Erbe im Falle einer fideikommissarischen Substitution verpflichtet, die angetretene Erbschaft nach seinem Tod einem zweiten ernannten Erben zu überlassen. Der Erbe hat nach…

…es an der von Johann W. auszusprechenden Verpflichtung fehle, daß seine Frau die Erbschaft nach ihrem Tode der Klägerin überlassen müsse, was aber nach § 608 ABGB. unbedingt erforderlich sei. Der Nachlaß sei demgemäß nicht nur im Abhandlungsverfahren nach Johann W. als frei behandelt worden, sondern er sei auch auf Magdalena W…

…Berufung nach dem Tod des Vorerben gilt daher - vorbehaltlich eines anderen Willens des Erblassers - als Terminisierung (§ 705 ABGB) und nicht als Überlebensbedingung iSd § 608 ABGB ( Apathy aaO). 1.2. Im Übrigen hat selbst bei einer eindeutig als Bedingung formulierten Nacherbeneinsetzung der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 6 Ob 1/90…

…“ die Feststellung, dass die grundbücherlich eingetragene fideikommissarische Substitution erloschen sei. Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Bei der fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) ist der Vorerbe Eigentümer des Nachlasses, doch ist sein Eigentum zeitlich beschränkt. Seine Rechtsstellung kommt der eines Fruchtnießers nahe (RIS Justiz RS0012535). Zusammen haben Vorerbe…

…noch zulässig ist oder nicht. Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft iSd § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Personen daraus im Zweifel zu verneinen sein. Wird im Vertrag hingegen die Verpflichtung zur Weiterüberlassung an eine ganz…

…ist, dass der Nacherbe nicht Erbe des Vorerben, sondern Erbe des Erblassers ist, der die Nacherbschaft letztwillig verfügte (RIS-Justiz RS0012538; Apathy in KBB, § 608 ABGB Rz 2; Eccher in Schwimann³, § 608 ABGB Rz 3; Welser in Rummel³, § 608 ABGB Rz 8). Das Substitutionsgut fällt somit bei…

…Maßnahmen bestehe bei der aufgezeigten Sach- und Rechtslage kein Rechtsschutzbedürfnis und darüber hinaus keine reale Erfüllbarkeit. Diesen Ausführungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Nach § 608 ABGB kann der Erblasser seinen Erben verpflichten, die angetretene Erbschaft nach seinem Tode oder in anderen bestimmten Fällen einem zweiten ernannten Erben zu überlassen. Der Nacherbe…

…Der Erblasser verpflichtete seine Witwe, die angetretene Erbschaft nach ihrem Tode zum Teil seinen beiden Halbschwestern zu überlassen; diese sind daher Nacherben iS des § 608 ABGB. Sie stehen nicht unter dem besonderen Schutz des Gesetzes (§ 158 Abs 1 AußStrG), so daß es bei ihnen grundsätzlich genügte, sie von der letztwilligen…

…rechtsmißbräuchliche Verfügung des Vorerben über das Substitutionsgut behauptet, ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nicht von vornherein abgesprochen werden kann: Wie bei jeder Nacherbschaft im Sinne des § 608 ABGB, erlangt auch im Fall einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest der Nacherbe schon mit dem (Vor )Erbfall ein veräußerliches und vererbliches Anwartschaftsrecht. Das Eigentumsrecht am…

…anderen Fall“ zukommen kann. 4.2 Es trifft zwar zu, dass aus dem Testament die Anordnung einer fideikommissarischen Substitution im Sinne des § 608 ABGB aF („Nacherbschaft“) nicht abzuleiten ist. Allerdings lässt sich schon der Wortlaut des Punktes II. des Testaments widerspruchsfrei dahin auslegen, dass damit eine…

…Verneinung der Rekurslegitimation der Miterbin Ursula S*** (im eigenen Namen) als Auflageberechtigte in der Frage der Verbücherung der Auflage zugunsten ihrer Kinder geführt: Nach § 608 ABGB kann der Erblasser seinen Erben verpflichten, daß er die angetretene Erbschaft nach seinem Tode oder in andern bestimmten Fällen, einem zweiten ernannten Erben überlasse. Aus…

…in seine Vermögensrechte eingegriffen wurde (SZ 47/87). Das Rekursgericht hat ohne Aktenwidrigkeit und Rechtsirrtum keine fideikommissarische Substitution hinsichtlich der Erbschaft im Sinne des § 608 ABGB, sondern eine fideikommissarische Substitution hinsichtlich einer einzelnen Sache, nämlich der Liegenschaft EZ 170 Grundbuch Pörtschach am See, angenommen und diesbezüglich im Sinne der dargelegten Lehre…

…SZ 44/112; 4 Ob 194/98b). Das bedeutet aber noch nicht, dass eine Rechtsähnlichkeit zur fideikommissarischen Substitution iSd §§ 608 ff ABGB besteht. Die Gestaltung des Schenkungsvertrags auf den Todesfall legt nämlich eher die Rechtsähnlichkeit zu einem fideikommissarischen Nachvermächtnis nach § 652 ABGB, allenfalls zur Substitution…