Der Revisionsrekurswerber kann sich auch nicht auf § 586 ABGB berufen. Nach dieser Bestimmung genügt die eidliche Vernehmung von zwei Zeugen, wenn einer von ihnen nicht eidlich vernommen werden kann. Das setzt aber naturgemäß voraus…

Da die in § 586 ABGB getroffene Regelung den Kreis der Berechtigten ("jeder, dem daran gelegen ist") nicht eindeutig umschreibt, kann von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit der Ablehnung der eidlichen Vernehmung der…

Interessent" iS des § 586 ABGB ist sowohl derjenige, der die Zeugenaussage in Zweifel zu ziehen, als auch derjenige, der sie außer Zweifel zu setzen Interesse hat, im ersteren Falle also…

…vom 26.7.1993 teilte die klagende Partei mit, daß sie Interesse an der Geltendmachung testamentarischer Erbrechte in dieser Verlassenschaftssache habe und bereits einen Antrag gemäß § 586 ABGB auf eidliche Einvernahme der beiden Testamentszeugen gestellt habe. Nachdem dieser Antrag vom Verlassenschaftsgericht abgewiesen worden war und daher eine rasche Klärung der Erbrechtsfrage zwischen Dr.Hans…

…Revisionsrekurswerber nicht einmal schlüssig behauptet, geschweige denn dargetan, daß zu seinen Gunsten ein formgültiges mündliches Testament bestehe. Der Revisionsrekurswerber kann sich auch nicht auf § 586 ABGB berufen. Nach dieser Bestimmung genügt die eidliche Vernehmung von zwei Zeugen, wenn einer von ihnen nicht eidlich vernommen werden kann. Das setzt aber naturgemäß voraus…

…Testamentszeugen bei ihrer gerichtlichen Vernehmung bestätigt worden sei, daß der Testator vor ihnen eigenhändig unterschrieben habe, nehme die Berufung offenbar auf die Bestimmung des § 586 ABGB. Bezug, die aber nur von "mündlichen letztwilligen Anordnungen" handle, während es sich im vorliegenden Fall um ein schriftliches Testament im Sinne der Bestimmungen des §…

…§ 585 ABGB muß, wer mündlich testiert, vor drei gleichzeitig anwesenden fähigen Zeugen ernstlich seinen letzten Willen erklären. Eine solche mündliche Anordnung muß gemäß § 586 ABGB auf Verlangen eines jeden, dem daran gelegen ist, durch die übereinstimmende eidliche Aussage der drei Zeugen bestätigt werden, widrigens diese Erklärung desletzten Willens unwirksam ist…

…SZ 23/107 Die Bestimmung des § 586 ABGB. ist keine Beweisregel, sondern eine Formvorschrift; sie bildet einen zum rechtlichen Bestand der letztwilligen Erklärung erforderlichen Solennitätsakt. Von der eidlichen Bekräftigung des Testamentsinhaltes durch die…

…S stellte als Bruder der Verstorbenen Maria M beim Verlassenschaftsgericht den Antrag, die von diesem kundgemachte "angebliche mündliche letzte Anordnung der Maria M" gemäß § 586 ABGB durch die eidliche Aussage der drei Zeugen zu bestätigen. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung ab, daß ein von drei Zeugen eigenhändig gefertigter…

…Gunsten der erblasserischen Witwe vor. Zwar habe das Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz (FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58) durch Aufhebung der §§ 584 bis 586 ABGB in seinem Art I Z 29 das mündliche außergerichtliche Testament wegen der Missbrauchsgefahr und zum Schutz der gesetzlichen Erben abgeschafft und es auf eine bloße…

…Einantwortungsbeschluß ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes formell in Rechtskraft erwachsen. Wenn es auch richtig ist, daß nach § 66 AußstrG. eine Partei gemäß § 586 ABGB. die eidliche Vernehmung der bei der Errichtung eines mündlichen Testamentes zugezogenen Zeugen im Verlassenschaftsverfahren verlangen kann und der Abhandlungsrichter in diesem Falle die Zeugen zu…

…zwar eindeutig auf ein (hier vorliegendes) gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament Bezug. Darin konnten die Ehepartner aber gemäß § 1248 ABGB aF (nunmehr: § 586 ABGB idFd ErbRÄG 2015) nicht nur einander zu Erben einsetzen (wechselseitiges Testament), sie konnten auch gemeinsam einen oder mehrere Dritte bedenken. Eine Andeutung, welche dieser…

…Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 586 ABGB macht die Wirksamkeit eines außergerichtlichen mündlichen Testamentes von der übereinstimmenden Bekundung des Inhaltes der letztwilligen Anordnung abhängig. Der Vorgang der Bekundung richtet sich dabei grundsätzlich…

…neben den beiden Kanzleimitarbeiterinnen gewesen sei. Dass sie inzwischen verstorben und ihre Zeugenaussage nicht mehr bestätigen könne, sei nicht von Relevanz, weil gemäß § 586 ABGB aF ein mündliches Testament auch dann seine Gültigkeit behalte, wenn zumindest zwei der drei Zeugen den letzten Willen durch übereinstimmende Aussage bestätigen und bekräftigen. Das…

…des materiellen Rechts vor. Das Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz (FamErbRÄG) 2004, BGBl I 2004/58, schaffte durch Aufhebung der §§ 584 bis 586 ABGB in Art I Z 29 das mündliche außergerichtliche Testament wegen der Missbrauchsgefahr und zum Schutz der gesetzlichen Erben ab und reduzierte es auf eine bloße…

…§ 601 ABGB formungültig ist. Zur Formgültigkeit einer außergerichtlichen mündlichen letztwilligen Verfügung zählt deren Erweislichkeit durch die eidliche Aussage der Testamentszeugen im Sinne des § 586 ABGB. Diese Bestimmung ordnet aber keine Beweisbeschränkung hinsichtlich aller im § 586 ABGB nicht genannten Beweismittel in dem Sinne an, daß die unter Eid abgelegten Aussagen…

…1.2 Die Beurteilung, ob ein gültiges mündliches Testament vorliegt, richtet sich nach den – mittlerweile außer Kraft getretenen – §§ 584 bis 586 ABGB idF vor dem FamErbRÄG 2004. Nach § 586 ABGB musste eine mündliche letztwillige Anordnung auf Verlangen eines jeden, dem daran gelegen war, durch…

…wiederholt seine Ausführungen zur behaupteten Aktenwidrigkeit aber auch unter dem Gesichtspunkt offenbarer Gesetzwidrigkeit. Diese liege darin, daß das Gericht zweiter Instanz die Bestimmung des § 586 ABGB über die - allenfalls eidliche - Bekräftigung einer mündlichen letztwilligen Anordnung durch die dabei anwesenden Testamentszeugen und die Vorschriften der §§ 591 ff ABGB über die…

…in der Handhabung ihrer finanziellen Angelegenheiten, der Vermögensverwaltung sowie bezüglich medizinischer Fragestellungen. Eine Testierfähigkeit besteht derzeit nur unter Einhaltung der besonderen Formvorschriften gemäß § 586 ABGB. In seiner rechtlichen Beurteilung bejahte das Erstgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters iSd § 268 Abs 1 ABGB. Im…

…Ort der von dem Erblasser abgegebenen Erklärung zu vernehmen und das aufgenommene Protokoll kundzumachen (§ 65 Satz 2 AußStrG). Verlangt aber eine Partei dem § 586 ABGB gemäß die eidliche Vernehmung der bei der Errichtung der mündlichen letztwilligen Anordnung zugzogenen Zeugen, so hat der Richter ohne vorläufiges rechtliches Verfahren den Bittsteller, die…

…vor dem 31. Dezember 2004 errichteten Testamente noch die Rechtslage vor dem FamErbRÄG 2004 anzuwenden, also die §§ 584 bis 586 ABGB. Demnach setzt ein privates mündliches Testament die Willenserklärung des Erblassers und die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen voraus. Diese müssen die Verfügung auf Verlangen durch…

…der Revision der beklagten Parteien nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge bringt vor, beide Vorinstanzen hätten völlig übersehen, daß entsprechend der Vorschrift des § 586 ABGB. eine mündliche letztwillige Anordnung durch übereinstimmende eidliche Aussage der drei Testamentszeugen bestätigt werden müßte, widrigenfalls die Erklärung des letzten Willens unwirksam sei. Die drei Testamentszeugen…

…Form Bedenken bestehen. Wenn die behaupteten Mängel aber nur die sogenannte innere Form betreffen, kommt dem Testamentserben die Stellung des Beklagten zu. Die im § 586 ABGB. für die Gültigkeit eines mündlichen Testamentes verlangte Übereinstimmung der Testamentszeugen betrifft aber, wie der Oberste Gerichtshofes in der Entscheidung vom 18. April 1916, NotZ. 1916…

…zweiaktigen Vorgang vor, die Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser und auf Verlangen dessen Bestätigung oder aber bei Nichtbestätigung dessen Unwirksamkeit. Die in § 586 ABGB geforderte eidliche Bekräftigung sei Formbestandteil und Wirksamkeitsvoraussetzung der Verfügung und nicht bloß substituierbares Beweismittel. Gelinge durch die Einvernahme der Zeugen der letztwilligen Anordnung vor dem…

…ist (zur Abgrenzung vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 605, 611). Im erneuerten Verfahren wird mit Beziehung auf die in § 586 ABGB in der Fassung vor dem FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58, als Gültigkeits bzw Wirksamkeitsvoraussetzung einer mündlichen letzten Anordnung vorgesehen gewesene eidliche…

…das auf die ursprünglich dort einbezahlten 100.000 zurückgehe und über das Anna K*** habe letztwillig verfügen wollen. Damit liege jedenfalls eine gemäß §§ 585, 586 ABGB formgültige letztwillige Verfügung vom 23. September 1983 vor. Die Vermächtnisansprüche des Klägers ließen das Erbrecht der Beklagten völlig unberührt. Ob daher der schriftliche letzte Wille…

…Mit Recht verweist Apathy in diesem Zusammenhang auch auf die Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Ermittlung des erblasserischen Willens. Der Umstand, daß ein mündliches Testament gemäß § 586 ABGB unwirksam wird, wenn nur noch ein Zeuge übrig ist, spricht dagegen, der Verfügung aus dem Auftrag auf den Todesfall eine Stärke beizumessen, die jener einer…

…zu vernehmen. Am 11. April 1988 beantragte die Finanzprokuratur unter Hinweis auf die Absicht, den Nachlaß oder sein Realisat als heimfällig zu beanspruchen, "gemäß § 586 ABGB" die beeidete Einvernahme derselben Zeugen und ua ihre Ladung zur Einvernahmetagsatzung, weil sie Fragen im Sinne der §§ 66 ff AußStrG vorzuschlagen habe (ON…

…Prozess erbracht werden. Nicht nur der Inhalt, sondern auch die wirkliche Errichtung der letztwilligen Erklärung sei nur durch die übereinstimmende eidliche Aussage der nach § 586 ABGB vernommenen Zeugen erweisbar. Es wäre ein Wertungswiderspruch, würde man den Nachweis eines bestimmten Inhalts nicht anders als durch eidliche Einvernahme der Testamentszeugen zulassen, die vorgelagerte…

…Ausdruck, daß er den Inhalt des ihm von dem einen Zeugen verlesenen schriftlichen Aufsatzes genehmige. Damit eine mündliche letztwillige Erklärung wirksam sei, werde im § 586 ABGB. außerdem verlangt, daß die drei Zeugen über Verlangen eines jeden, dem daran gelegen ist, ihre Aussage beeiden. Die Beeidigung sei aber nach dieser Gesetzesstelle nur…

Die Bestimmung des § 586 ABGB ist keine Beweisregel, sondern eine Formvorschrift; sie bildet einen zum rechtlichen Bestand der letztwilligen Erklärung erforderlichen Solennitätsakt. Von der eidlichen Bekräftigung des Testamentsinhaltes durch die…