RS0007607 – OGH Rechtssatz

…Beweisregel, sondern als Formvorschrift gesehen, die einen zum rechtlichen Bestand der letztwilligen Verfügung erforderlichen Solennitätsakt bildete (2 Ob 277/50, SZ 23/10; RIS-Justiz RS0007607 ua). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO stellt sich insoweit nicht. Wie der Oberste Gerichtshof schon zu 1 Ob 522/89…

…wurde von der ständigen Rechtsprechung nicht als Beweisregel, sondern als Formvorschrift gesehen, die einen zum rechtlichen Bestand der letztwilligen Verfügung erforderlichen Solennitätsakt bildete (RIS-Justiz RS0007607 [T2]). Die Bekräftigung durch zumindestens zwei Zeugen ist daher Wirksamkeitsvorausstzung der Verfügung; im Fall des Verlusts zweier Zeugen ist daher ihre materiell rechtliche Gültigkeit nicht…