Wer behauptet, dass ein sonst nach § 566 testierunfähiger Verstorbener bei Erklärung des letzten Willens testierfähig war (lichter Augenblick), hat dies zu beweisen.
Der erkennende Senat hält die Meinung, daß die Regelung des § 569 ABGB auch auf die gemäß § 568 ABGB errichteten Testamente anzuwenden ist, aufrecht.…
Die Vorschrift des § 568 ABGB gilt auch bei Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG.…
Aus § 1503 Abs 7 Z 4 ABGB ist nicht abzuleiten, dass mit Aufhebung des § 568 ABGB aF der Formmangel eines vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 errichteten Testaments geheilt wäre.…
Gerade in möglicherweise unwiederholbaren Fällen, in denen es Förmlichkeiten zu beachten gilt (in casu: gerichtliche Testamentserrichtung gemäß § 568 ABGB), ist die Anlegung eines strengen Maßstabs an die richterlichen Sorgfaltspflichten geboten.…
… 71 Abs 3 AußStrG). Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil es einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshofs bedürfe, wie restriktiv § 568 ABGB im Zusammenhang mit der formellen Gültigkeit eines Testaments anzuwenden sei; dies auch in Hinblick auf die aktuelle Erbrechtsreform, die allerdings erst ab 1. 1…
…und die Überlegtheit und das Protokollieren dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der im § 569 aber auch der im § 568 ABGB genannten Personen ist. Wesentlich ist nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, Streitigkeiten über die Testierfähigkeit möglichst von vornherein einzuengen. Demnach ist nur das Festhalten…
…Rekursgerichts erfüllt das gemäß den §§ 70 ff NO protokollierte Testament vom 13. 6. 2003 die Voraussetzungen des § 568 ABGB in der hier maßgeblichen Fassung des KindRÄG 2001. Diese Rechtsansicht steht mit der Rechtsprechung im Einklang und wirft keine Rechtsfrage iSd § 62…
…mündige Minderjährige (und besachwaltete Personen) geltenden Testierförmlichkeiten maßgeblich wären (vgl § 569 letzter Satz ABGB idF vor dem KindRÄG 2001; nunmehr § 569 iVm § 568 ABGB; vgl hiezu Apathy in KBB §§ 568 bis 569 Rz 1, 5 mwN; zur alten Textierung vgl Welser in Rummel3 zu §§ 566…
…Willensfreiheit und der Überlegtheit und das Protokollieren dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der im § 569, aber auch der im § 568 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 genannten Personen. Diese Rechtsprechung entspricht auch der herrschenden Lehre (vgl die Nachweise bei Ziehensack , Zum Anwendungsbereich der §§…
…davor § 569 Satz 2 und 3 ABGB). Mit dem FamErbRÄG 2004 wurden diese beiden Sätze nicht geändert, sondern nur der erste Satz des § 568 ABGB, der nunmehr lautet: „Eine Person, für die ein Sachwalter nach § 273 bestellt ist, kann, sofern dies gerichtlich angeordnet ist, nur mündlich vor Gericht…
…er sich unter Ablehnung der Entscheidung SZ 64/111 der von Kralik (Erbrecht, Ergänzungsheft 10) vertretenen Auffassung an, daß auf ein Testament, das gemäß § 568 ABGB von einer unter Sachwalterschaft stehenden Person vor Gericht oder einem Notar errichtet wurde § 569 ABGB nicht anzuwenden sei. Der Revisionsrekurs des im ersten Testament…
…Neue Argumente, die zur Überprüfung dieser Rechtsansicht Anlass geben könnten, vermag der Rechtsmittelwerber auch durch den Hinweis auf die Ansicht Tschugguels (Zum Anwendungsbereich des § 568 ABGB, NZ 1995, 81 [82 ff]; Letztwillige Verfügung und Sachwalterschaft, FS Weismann, 939 [940]) nicht aufzuzeigen. Die materielle Testierfähigkeit wird durch die in den §§…
…Anlaß, von der nunmehr als gesichert zu bezeichnenden Rechtsprechung abzugehen, die Vorschrift des § 569 zweiter Satz ABGB stelle ein auch im Falle des § 568 ABGB zu beachtendes Gültigkeitserfordernis dar (siehe die Judikaturübersicht in 1 Ob 241/97s und ecolex 1998, 689).…
…Nachteils für sich selbst zu besorgen vermöge. Die besondere Testamentsform des mündlichen Testaments vor Gericht oder Notar sei aus Schutzerwägungen für die Betroffene gemäß § 568 ABGB anzuordnen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Betroffenen nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfrage iSd…
…durch das Bundesgesetz vom 2.2.1983 über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, BGBl. Nr.136, neu geschaffene, auf diesen Rechtsfall noch nicht anzuwendenden Vorschrift des § 568 ABGB, deren Starrheit von der Lehre bereits wiederholt beklagt wurden (Schauer, Anmerkungen zum neuen Sachwalterrecht, NZ 1983,53; Koziol-Welser aaO 288), die klarstellt, daß Personen, denen…
…die vom Erstgericht vorgenommene Zuteilung der Klägerrolle an den Genannten gegenüber einer weiteren Erbanwärterin, die sich auf ein mündlich vor Gericht erklärtes Testament nach § 568 ABGB stützt. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Vorweg ist (neuerlich - vgl 7…
…auf gerichtliche Testamente unter Sachwalterschaft stehender Personen vorgelegen, weshalb von einer ständigen Rechtsprechung nicht gesprochen werden könne. Eine eindeutige Gesetzeslage bestehe nicht, weil § 568 ABGB nicht auf die Formvorschrift des § 569 ABGB Bezug nehme. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei daher in der Lehre auf Kritik gestoßen…
… 3 Z 2 ABGB ein Sachwalter zu bestellen sei. Aufgrund der Verfahrensergebnisse sei zum Schutz des Betroffenen auch eine Einschränkung der Testierfähigkeit gemäß § 568 ABGB anzuordnen gewesen. Das sowohl hinsichtlich des Beschlusses vom 15. 1. 2008 als auch des Beschlusses vom 3. 3. 2008 vom Betroffenen…
…Erforschung der Willensfreiheit und Überlegtheit und das Protokollieren dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der in § 569 ABGB aber auch der in § 568 ABGB (a.M. hier von der Rechtsprechung abgelehnt Kralik Erbrecht, Ergänzungsheft 1985, 10) genannten Personen ist. Wesentlich ist aber nach dem Sinn und dem Zweck der gesetzlichen…
…die vom Erstrichter vorgenommene Zuteilung der Klägerrolle an ihn gegenüber einer weiteren Erbanwärterin, die sich auf ein mündlich vor Gericht erklärtes Testament nach § 568 ABGB stützt. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000, - übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Vorauszuschicken ist, dass gemäß §…
…Gerichtsbarkeit (vgl dazu die Fallbeispiele bei Mader aaO Rz 75 f), bezogen auf den 14.April 1989 (im folgenden nur Stichttag). § 568 ABGB (alt) lautete: „Ein gerichtlich erklärter Verschwender kann nur über die Hälfte seines Vermögens durch letzten Willen verfügen; die andere Hälfte fällt den gesetzlichen Erben…
…betroffene Person ihren letzten Willen nur mündlich vor dem Gericht oder einem Notar erklären kann (§ 123 Abs 1 AußStrG iVm § 568 ABGB).“ Die Sachwalterbestellung beruhte auf einem vom Gericht im Bestellungsverfahren eingeholten neurologisch psychiatrischen Gutachten, das zum Schluss gelangte, dass der Betroffene nicht testierfähig sei; jedenfalls…
…Erstgerichts vom 18. 4. 2006 rechtskräftig abgewiesen. Dies begründete das Erstgericht im Wesentlichen damit, dass nach ständiger Rechtsprechung die Formvorschrift des § 568 ABGB auch im Fall der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG 1854 anzuwenden sei. Nach dieser Bestimmung müsse sich das…
…Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. [4] 1. Nach § 568 ABGB idF FamRÄG 2004 konnte eine Person, für die ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, sofern dies gerichtlich angeordnet war und kein…
…sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000 übersteigt und daß die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht führte im wesentlichen aus, gemäß § 568 ABGB könnten Personen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt sei, nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren, wobei diese Anordnung auch jene Personen…
…die behinderte Person im Sinne des § 273 a ABGB allgemein in ihrer rechtsgeschäftlichen Verfügungs- und Verpflichtungsfähigkeit eingeschränkt. Auf Grund der ausdrücklichen Anordnung des § 568 ABGB idF des Sachwaltergesetzes kann sie sodann nur mehr mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren. Auf diese Formvorschrift ist gemäß § 245 AußStrG im Bestellungsbeschluß…
…und führte in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus: Ein Betroffener könne nach Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ein Testament nur entsprechend der Formpflicht des § 568 ABGB errichten. Dabei seien die Erfordernisse des § 569 ABGB zu erfüllen. Gültigkeitserfordernis sei die ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit…
…RIS Justiz RS0012402; RS0012424; RS0012427). 2.1. Der Erblasserin war am Tag der Testamentserrichtung ein Sachwalter bestellt; sie konnte somit mündlich notariell testieren (§ 568 ABGB). 2.2. Der Notar muss sich durch eine angemessene Erforschung zu überzeugen suchen, dass die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschehe; die…
…Dazu ist zu erwägen: Personen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, können nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren (§ 568 ABGB). Das Gericht muss sich durch eine angemessene Erforschung zu überzeugen suchen, dass die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschehe; die Erklärung muss…
…238 Abs 2 AußStrG bestellt wurde, analog der Vorschrift des § 273 a ABGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt, sodaß auch die analoge Anwendung des § 568 ABGB geboten ist. Diese Bestimmung beschränkt Personen, denen ein Sachwalter bestellt ist, auf die Testamentsformen des mündlichen Testamentes vor Gericht oder vor einem Notar. Anläßlich der…
…zur Besorgung dringender Angelegenheiten während des Bestellungsverfahrens. Ein mündliches gerichtliches Testament liege nicht vor, ein bloßes außergerichtliches mündliches Testament entspreche nicht den Formvorschriften des § 568 ABGB und sei daher als schwächerer Erbrechtstitel anzusehen. Demnach sei die Klägerrolle Silvia St***** zuzuweisen, da gegen das Testament vom 23.10.1991 Bedenken bezüglich der Einhaltung der…
…verspätet (erst nach der Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts) widerrufen hätten. Überdies sei die Betroffene am 20. Juni 2013 gar nicht mehr testierfähig gewesen. § 568 ABGB aF sei außerdem wegen Verstoßes gegen die UN Behindertenrechtskonvention verfassungswidrig gewesen, weshalb diese Bestimmung insbesondere im Erbrechsstreit als verfassungswidrig und der UN Behindertenrechtskonvention widersprechend…
…1987 bei ihm persönlich erschienenen drei Töchtern die letztwillige Anordnung vom 16.Mai 1983 zur Kenntnis und stellte dazu fest, das Testament sei nach § 568 ABGB ungültig, weil Personen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren können, und daß daher die…
…Verfahrensentscheidend ist, ob das vom besachwalterten Erblasser errichtete mündliche Testament der äußeren Form nach unbedenklich ist. Das ist aus folgenden Überlegungen zu bejahen: Gemäß § 568 ABGB in der hier noch anzuwendenden Fassung vor BGBl I 2004/58 kann eine Person, für die ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, nur…
…S*** vom 10. Juli 1989 (ON 26) nicht Folge. Es verwies darauf, daß Personen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt sei, gemäß § 568 ABGB nur vor Gericht oder vor einem Notar testieren können. Gemäß § 75 AußStrG habe das Verlassenschaftsgericht "die vermutlichen Erben" vom Erbanfall mit der Aufforderung zu…
…2003 in Frage, sollte die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für die Erblasserin bereits vor dem genannten Zeitpunkt rechtswirksam geworden sein. Die besonderen Formvorschriften des § 568 ABGB gelten nämlich nach gefestigter Judikatur schon dann, wenn dem Testator gemäß § 238 Abs 2 AußStrG ein einstweiliger Sachwalter beigegeben wurde (2 Ob 589/90…
…werden. Die Erforschung der Willensfreiheit und Überlegtheit sowie das Protokollieren dieser Erforschung sind formelle Gültigkeitserfordernisse für Testamente von Minderjährigen, aber auch für die im § 568 ABGB angeführten Personen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt worden ist (SZ 64/111; 6 Ob 1659/95). Die Formvorschriften bei der Errichtung von…
…1 StGB, und zwar zum Nachteil ihres Bruders A*, einem der sechs Stifter. [53] Dieser Umstand macht die Beklagte erbunwürdig im Sinne des § 568 ABGB in der hier relevanten Fassung, zumal eine Verzeihung des Opfers nach den Feststellungen nicht vorliegt. [54] 3.2. Damit haben nach § 2 Abs …
…könne nicht durch einen Sachwalter ausgeübt werden, weil die Privatstiftung den Charakter einer letztwilligen Verfügung habe, sodass sich aus der analogen Anwendung des § 568 ABGB ergebe, dass der Widerruf "vertretungsfeindlich" sei; selbst wenn der Sachwalter wie bei einer Ehelichkeitsbestreitung gemäß § 157 Abs 2 ABGB vertretungsbefugt sei, müssten…
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