…14 WEG (2 Ob 9/16m) befasst, nicht aber im Zusammenhang mit Auflagen. [21] 4. Während es sich bei einem Vermächtnis ( § 535 ABGB) um die Zuwendung eines Vorteils an den Bedachten handelt, die keine Gesamtrechtsnachfolge bewirkt und dem Vermächtnisnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch zunächst gegen den Nachlass und nach…

…sich auf den ganzen Nachlass bzw die ganze Verlassenschaft bezieht, sondern es betrifft nur eine einzelne Sache oder eine Mehrzahl von Sachen (vgl § 535 ABGB). 3. Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung der Wille des Errichters der letztwilligen Verfügung im Rahmen der Auslegung – wie die Revisionswerberin ausführlich darlegt…

…der Erblasserin vorhanden. Werde jemand nur mit einzelnen Sachen bedacht, heiße das Zugedachte, mag sein Wert auch den größten Teil der Verlassenschaft ausmachen, gemäß § 535 ABGB ein Vermächtnis und sei derjenige, dem es hinterlassen werde, nicht als Erbe, sondern nur als Vermächtnisnehmer anzusehen. Im Zweifel sei daher in der Hinterlassung einzelner…

…darüber, ob Erbeinsetzung oder Vermächtnis vorliegt, sind im streitigen Verfahren auszutragen (Welser in Rummel2, Rz 12 zu § 647 ABGB sowie Rz 9 zu § 535 ABGB mwN), sodaß die vom Außerstreitrichter zu treffende Entscheidung, ob eine Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG zu erteilen oder zu versagen ist, nicht mit den von…

…ein Vermächtnis dar, auch wenn die Erblasserin gegenständlich ihre Verfügung mit „Testament" überschrieben hat (vgl. Welser in Rummel I³ Rz 78 zu § 535 ABGB). Bei verständiger Würdigung kann der gegenständlichen letztwilligen Verfügung keine Erbseinsetzung entnommen werden, sodass hier von einem Legat auszugehen ist. Das Erstgericht hat unter Verteilung der…

…Rechtsprechung ausreichend geklärt" seien. In rechtlicher Hinsicht meinte die zweite Instanz, da die letztwillige Verfügung der Erblasserin keine Erbseinsetzung enthalte, sei sie gemäß § 535 ABGB als Kodizill zu beurteilen; die Zuwendung an die Tochter sei, wie sich aus § 690 ABGB ergebe, demnach als Legat zu werten. Soweit…

…ABGB ausdrücklich auch die Veräußerung eines von einer dritten Person erhofften Vermächtnisses nennt. Vermächtnisse haben aber typischerweise die Zuwendung einzelner Sachen zum Gegenstand (vgl § 535 ABGB). Die von der Rechtsmittelwerberin zitierte deutsche Lehre, derzufolge Vereinbarungen über einzelne Nachlassgegenstände gültig sind, setzt sich hier über den Gesetzeswortlaut teilweise ausdrücklich hinweg (Wufka in…

…1984, 130; RIS-Justiz RS0043485). Der Gesetzgeber hat nämlich keine starre Norm aufgestellt, wie ein Testament mit Erbseinsetzung bzw bei Vermächtniszuwendungen im Sinne des § 535 ABGB zu lauten hat; das Gesetz enthält für letztwillige Verfügungen auch keine allgemeinen Auslegungsvorschriften wie für Gesetze (§§ 6 ff ABGB) oder Verträge (§§…

…Sie hat nämlich ebenso wie die Erbschaft des Vorerben den gesamten Nachlaß oder einen quotenmäßigen Teil des Nachlasses, nicht aber einzelne Sachen zum Gegenstand (§ 535 ABGB). Es kann aber auch hier angenommen werden, daß die Kläger eine ihrem behaupteten Nacherbrecht entsprechende Feststellung erreichen wollten, zumal es sich bei den im Klagebegehren…

…also den Erblasser. § 548 ABGB bestimmt nun, daß Verbindlichkeiten, die der Erblasser aus seinem Vermögen zu leisten gehabt hätte, vom Erben übernommen werden. § 535 ABGB unterscheidet zwischen den Erben, die einen Erbteil oder den gesamten Nachlaß beziehen sowie Personen, die etwa einzelne Sachen oder Rechte zugedacht erhalten und als Legatare…

…§ 65 ff AußStrG bezeugte Erbeinsetzung der Erstklägerin - insoweit wird die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht bekämpft (vgl zur Abgrenzung zu den Vermächtnissen Welser in Rummel ABGB3 § 535 ABGB Rz 7 und 8; Eccher in Schwimann ABGB2 § 535 Rz 5 ff) - davon berührt sein sollte und inwieweit es sich bei den allenfalls unwirksamen…

…darstellt, ist eine Frage der Auslegung. Der Gesetzgeber hat keine starre Norm aufgestellt, wie ein Testament mit Erbeinsetzung bzw wie Vermächtniszuwendungen im Sinn des § 535 ABGB zu lauten haben; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob der Wille des Erblassers in die eine oder andere Richtung ging (RIS-Justiz…

…der letztwilligen Verfügung eine Erbeinsetzung nicht gewollt hat. Die Beweislast trifft den, der die Testamentseigenschaft bestreitet (stRsp, RIS-Justiz RS0012243; Welser in Rummel³ § 535 ABGB Rz 8). Ebenso entspricht es der stRsp (8 Ob 62/70 = NZ 1971, 29 uva, RIS-Justiz RS0007995, RS0008046), die auch Welser (aaO §§…

…erblicken ist, scheidet eine Nacherbschaft des Sohnes im Sinn einer Universalsukzession aus (vgl zur Abgrenzung von Erbschaft und Vermächtnis Welser aaO, Rz 7 zu § 535 ABGB mwN). Es kommt daher allenfalls die Auslegung im Sinn eines Nachlegats, nicht aber im Sinn einer Nacherbschaft in Frage. Auf ein Nachlegat ist § 92…

…gelitten habe und die Erblasserin dies natürlich gewusst habe. Die Anordnung, dass die Wäsche der Erblasserin ihre Schwester bekommen solle, sei als Legat iSd § 535 ABGB zu werten. Die Beklagte habe mit ihrem Vorbringen keinen Erbunwürdigkeitsgrund iSd § 542 ABGB behauptet und sei überdies jeden Beweis dafür schuldig geblieben sei, dass…

…bleiben. In der hier vorliegenden Konstellation mit dem Vermögensopfer erst im Zeitpunkt des Todes des Erblassers sei das Fruchtgenussrecht wie ein Vermächtnis iSd § 535 ABGB zu behandeln und damit nicht von der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe des Pflichtteils der Klägerin abzuziehen (§ 779 Abs 2 ABGB…

…§ 956 ABGB) ist eine Schenkung, deren Erfüllung erst nach dem Tode des Schenkenden erfolgen soll, mit Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten als ein Vermächtnis (§ 535 ABGB) gültig. Der Gegensatz zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung ist nur ein inhaltlicher; die Form der Vermächtnisanordnung ist die gleiche wie bei der Erbseinsetzung (7 Ob 563…

…Teil der Verlassenschaft ausmacht, ein Vermächtnis, und derjenige, dem es hinterlassen worden ist, nicht als ein Erbe, sondern nur als ein Vermächtnisnehmer zu betrachten (§ 535 ABGB). Nur ausnahmsweise könnte in der Zuwendung einzelner Gegenstände eine Erbseinsetzung erkannt und der letzte Wille als Testament behandelt werden, wenn nämlich diese Gegenstände die Gesamtheit…

…Sachen ist dies die Eintragung ins Grundbuch. Bis dahin gehört die Sache dem Nachlass bzw dem Erben (vgl Welser in Rummel Rz 1 zu § 535 ABGB; Rz 7 f zu § 647 ABGB). Die für den Erwerb kraft Rechtsnachfolge durch die Einantwortung bewirkte Ausnahme greift zufolge der schuldrechtlichen Natur des Rechts…

…Vermögen (bei Banken usw) soll gleichmäßig an meine Töchter verteilt werden", könnte diese als Einzelzuwendung an die drei Töchter und damit als Legate nach § 535 ABGB gewertet werden. Dass der Gegenstand des Legats nicht bestimmt sei, würde im Hinblick auf dessen Bestimmbarkeit nicht schaden. Das Testament sei aber nach dem Willen…

…der Erblasserin vom 16.9.1976, in der sie eine Verfügung für den Fall ihres Todes treffe ("im Falle meines Ablebens"), sei als ein Kodizill gemäß § 535 ABGB aufzufassen, mit dem sie formgültig im Sinn des § 578 ABGB (eigenhändig geschrieben und unterschrieben) zu Gunsten des Klägers ein Vermächtnis (§§ 535, 647…

…hat, daß derjenige, der einen Anspruch behauptet, als Kläger aufzutreten und ihn zu beweisen hat, wenn er bestritten wird. Handl in Klang's Kommentar zu § 535 ABGB., S. 35, lehnt die Verweisung auf den Rechtsweg schlechthin ab. Er hält sie - im Zusammenhänge mit den Bestimmungen der §§ 125, 126 AußstrG. - bei…