Gemäß § 512 ABGB muß der Fruchtnießer eines Wohnhauses die vor Erwerb seines Rechts einverleibte Reallast, freiwerdende Wohnungen in diesem Hause nur an Angehörige des in der grundbücherlichen Eintragung…

…seiner Reaktivierung stiller Reserven (Herausnahme des Geschäftslokals aus dem Betriebsvermögen) tragen sollte (S. 399). Eine solche Verpflichtung kann auch nicht aus der Bestimmung des § 512 ABGB abgeleitet werden (vgl. Petrasch in Rummel, ABGB2 § 512 RZ 3 mwH).…

selbst ( mit seiner Familie ) verbraucht, macht keinen Unterschied; auch im letzteren Fall hat er einen Ertrag. Bei Berechnung des reinen Ertrages im Sinne des § 512 ABGB ist dann der Geldbetrag einzusetzen, den der Dienstbarkeitsberechtigte bei Veräußerung der Früchte erzielt hätte. Nichts anderes kann aber dann gelten, wenn der Fruchtgenießer das dienende…

…ABGB die Sache auf seine Kosten in gutem Zustand zu erhalten. Dieser von der allgemeinen Regel des § 483 ABGB und der Bestimmung des § 512 ABGB abweichenden Norm liegt die Erwägung zugrunde, daß der dem Eigentümer verbleibende Nutzen jenen des Gebrauchsberechtigten in den meisten Fällen bedeutend übersteigt (Klang in Klang[2…

…etwa im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag (EvBl 1958/197) - für die ihm obliegenden Leistungen nur dem Eigentümer gegenüber, nicht aber dessen Gläubigern (Petrasch in Rummel2, § 512 ABGB Rz 2; Kiendl Wendner in Schwimann2, § 512 ABGB Rz 3; Klang in Klang2 II 590). Unter Eigentümer…

…S ein monatlicher Höchstmietzins von 1.281 S ergebe; für eine solche Wohnung der Ausstattungskategorie C ergäbe sich ein monatlicher Höchstmietzins von 854 S. Nach § 512 ABGB sei als reiner Ertrag nur das anzusehen, was nach Abzug der nötigen Auslagen übrig bleibe; der Fruchtnießer übernehme alle Lasten, die mit der dienstbaren Sache…

… 87). 4. Sachenrechtliche Grundsätze [12] 4.1 Nach § 508 ABGB kommen dem Eigentümer auch bei Bestehen einer Wohnungsdienstbarkeit nach § 512 ABGB weiterhin alle Benützungen zu, die sich ohne Störung des Gebrauchsberechtigten aus der Sache schöpfen lassen. Nach § 522 ABGB behält er gegenüber dem Wohnungsberechtigten…

…auch aus der Stellung, die der Vorerbe hat. Er hat alle Rechte und Pflichten eines Fruchtnießers (§ 613 ABGB). Als solcher hat er gemäß § 512 ABGB alle außerordentlichen Lasten zu tragen, muß jedoch "einmalige außerordentliche Abgaben, welche nicht das Erträgnis, sondern das Stammvermögen treffen sollen, wie Vermögensabgabe udgl.", nicht tragen (Klang…

…abgesprochen. In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, bei den am gegenständlichen Gebäude durchgeführten Bauarbeiten handle es sich nicht um gewöhnliche Instandhaltungsarbeiten gemäß § 512 ABGB, sondern um eine Generalsanierung des gesamten Gebäudes sowie um eine Standardverbesserung. Dazu sei der Fruchtnießer nicht verpflichtet. Im gegenständlichen Falle hätten die durchgeführten Arbeiten auch…

…kann. II. An dieser Beurteilung vermögen die Revisionsrekursausführungen zum materiellrechtlichen Umfang des Fruchtgenussrechts des Verpflichteten nichts zu ändern. Gestützt auf die §§ 504 und 512 ABGB führt er ins Treffen, dass die Parteien den Umfang des Fruchtgenussrechts, also des Rechts auf alle Erträgnisse, frei vereinbaren und einschränken könnten und dass im…

…zur Zeit der Einräumung des Fruchtgenusses vorhanden gewesene Sache beschränke, ist dem Gesetze nicht zu entnehmen und kann insbesondere nicht mit der Vorschrift des § 512 ABGB. begrundet werden, die sich auf die Haftung des Nutznießers nur für die zur Zeit der Bestellung der Nutznießung vorhandenen Lasten bezieht. Es ist vielmehr die…

…und Abgaben für die verwalteten Liegenschaften zu bezahlen und jeweils ihm die Rechnungen schicke, und den Antrag gestellt hatte, dem Zwangsverwalter aufzutragen, die in § 512 ABGB vorgesehenen Zahlungen zu leisten oder diese Forderungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens zu berücksichtigen - "Widerspruch gegen die Rechnungslegung" des Zwangsverwalters, weil bisher sämtliche nach dem Gesetz…

…Als Fruchtnießer sei W*** gegenüber der Gemeinschaft der Miteigentümer und gegenüber dem Hausverwalter in erster Linie Gesprächs-, Vertrags- und Prozeßpartner. Da der Fruchtnießer gemäß § 512 ABGB alle nötigen Auslagen für das Objekt zu tragen und nach § 513 ABGB die Ausbesserungen, Ergänzungen und Herstellungen zu besorgen habe, wäre die Klageforderung gegen…

…diesen Betrag eigenmächtig von den den Klägern gehörigen Zinserträgnissen behoben und für sich behalten. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, gemäß § 512 ABGB. habe der Fruchtnießer alle mit der Sache verbundenen Lasten zu tragen; zu diesen Lasten gehöre auch die Vermögenssteuer. Diese sei vom Finanzamt den Beklagten als…

Auch bei vereinbarter Unentgeltlichkeit des Fruchtgenußrechts hat der Berechtigte die Auslagen insoweit gem § 512 ABGB zu tragen, als sie in den Erträgnissen Deckung finden.…