…und inwieweit zurückreichend deshalb das Verfahren als nichtig aufzuheben ist, stellt eine sogenannte quaestio mixta dar ( Fasching , Lehrbuch 2 Rz 1923; Kodek in Rechberger , § 498 ABGB Rz 2), weil der Gesetzgeber das konkrete tatsächliche Element so weit in die Rechtsnorm eingebaut hat, dass die Tatfrage nicht nur das Beurteilungselement der Rechtsnorm…

…Es kann hier also, weil es der Genehmigung der Agrarbehörde nicht bedarf, ein Vertrag, mit dem ein Weiderecht im Sinne der Vorschriften der §§ 498 ff ABGB begründet wird, auch konkludent (§ 863 ABGB) wirksam geschlossen werden (siehe dazu Petrasch aaO mwN). Gewiß legt § 863 ABGB für die Schlüssigkeit eines Verhaltens…

…auf die Redlichkeit und Echtheit des Besitzes der Beklagten während der ganzen Ersitzungszeit nicht weiter eingegangen werden. Auf die Frage eines allfälligen Weiderechts gemäß § 498 ABGB. oder sonstiger Nutzungsrechte nach § 509 ABGB. sei nach Ansicht des Berufungsgerichtes nicht einzugehen, weil die Beklagten dem Klageanspruch ausschließlich den außerbücherlichen Eigentumserwerb durch Ersitzung…

…Tatfrage, wenn zur Auslegung des Urkundeninhalts - anders als hier - auch die über die Absicht der Parteien durchgeführten Beweise herangezogen werden (Kodek in Rechberger 2 , § 498 ABGB Rz 2 mwN aus der Rsp; Fasching, Lehrbuch 2 Rz 1926), sodass die zweite Instanz entgegen dem Revisionsvorwurf von den erstrichterlichen Feststellungen nicht abging und…

…hätte rechnen müssen. Dieses Vorgehen sei der Beklagten nicht als Verschulden anzulasten, das für den Erfolg einer gegen sie gerichteten Devastationsklage im Sinne des § 498 ABGB erforderlich sei. Bei der Anordnung eines Mietverhältnisses im Rahmen der Aufteilung könne das Gericht, soweit dies zur Sicherung des Bestandrechtes gegenüber einem dritten Erwerber der…