Die Pfandklage nach § 466 ABGB richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer der Pfandsache, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist.…

…dieser Forderung gewährt worden ist (8 Ob 47/04a mwN). Die Hypothekarklage setzt ua die Fälligkeit der sichergestellten Forderung voraus (vgl Hofmann in Rummel3 § 466 ABGB Rz 5). Gegenüber dem dritten Pfandbesteller kann sich der Gläubiger nicht auf § 14 Abs 2 KO berufen, wonach betagte Forderungen im Konkurs als fällig…

…gesetzwidrig empfangene Übermaß verhältnismäßig zurückgefordert werden könne. Die gegenteilige, in EFSlg 3542 vertretene Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien überzeuge nicht, weil bei einer Hypothekarklage nach § 466 ABGB, mit der es eine auf § 951 ABGB gestützte Klage vergleiche, das Pfandrecht rechtsgeschäftlich bereits begründet sei. Auch sei der vorliegende Fall nicht mit jenem…

…§ 466a ff ABGB, mit welchen die Möglichkeit der außergerichtlichen Pfandverwertung für bewegliche körperliche Sachen in das allgemeine Zivilrecht übernommen wurde (§ 466 Abs 1 ABGB: „Der Pfandgläubiger kann ...“; vgl dazu Kodek in Schwimann , ABGB-TAKom² § 466a Rz 1). Eine von dritter Seite gegebene Sicherheit…

…ff ZPO) in den Anwendungsbereich von Art 16 Nr 1; darüber hinaus auch die Klagen aus anderen beschränkt dinglichen Rechten, wie etwa die Pfandklage (§ 466 ABGB) oder die Servitutenklage (§ 523 ABGB). Auch die Geltendmachung von durch Einverleibung im Grundbuch verdinglichten Rechten, wie Vor- und Wiederkaufsrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten sollte…

Exekution führen kann, ist eine neuerliche Klage gegen den späterern Erwerber mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen (Klang in Klang 2.Auflage II S 513 zu § 466 ABGB).…

ZPO) in den Anwendungsbereich von Art 16 Nr 1 LGVÜ; darüber hinaus auch die Klagen aus anderen beschränkt dinglichen Rechten, wie etwa die Pfandklage (§ 466 ABGB) oder die Servitutenklage (§ 523 ABGB). Auch die Geltendmachung von durch Einverleibung im Grundbuch verdinglichten Rechten, wie Vorkaufsrechten und Wiederkaufsrechten sowie Veräußerungsverboten und Belastungsverboten wird…

…in ersterem Fall die Käufer die Gegenstände mit den Pfandrechten belastet übernommen hätten, mangelte es der beklagten Partei an der Passivlegitimation. Die Pfandklage nach § 466 ABGB richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer der Pfandsache, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist (Klang[2] II 512 f., 514; Ehrenzweig[2] I/2, 514…

…Sigrid B***** zu bestehen aufgehört hätte, es liegt vielmehr nur eine Art Teileinantwortung vor, welche die genannten Liegenschaftsanteile nicht erfaßt. Die vorliegende Pfandklage nach § 466 ABGB wurde zutreffend gegen den derzeitigen Eigentümer der Liegenschaft (Verlassenschaft nach Elsa M*****) erhoben (SZ 56/112), so daß weder eine Berichtigung der Parteienbezeichnung noch eine…

…Erwerbern der Geschäftsanteile nicht zugute, diese müßten ungeachtet ihrer allfälligen Gutgläubigkeit die Befriedigung des Pfandgläubigers aus den gepfändeten Geschäftsanteilen dulden und die Pfandklage gemäß § 466 ABGB gegen sich gelten lassen. Für eine Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO unter Aufhebung der bisher vollzogenen Exekutionsakte bestehe daher…

…Klage nach § 35 EO - wie der Kläger befürchtet - mit Erfolg geltend gemacht werden. Auch Klang führt in Klang² II S 513 zu § 466 ABGB aus, dass die Klage gegen den bloßen Hypothekarschuldner überflüssig und darum abzuweisen sei, wenn der Gläubiger einen gegen den Personalschuldner gerichteten Exekutionstitel besitze, der es…

…Exekutionskosten nur mit der pfandrechtlich belasteten Liegenschaft, nicht aber auch mit dem sonstigen Vermögen haften. Die materiell-rechtliche Richtigkeit dieser Ansicht im Lichte des § 466 ABGB muss hier nicht näher untersucht werden, weil es im Exekutionsverfahren nur auf die Formulierung des Exekutionstitels ankommen kann. Schon in der von der Revisionsrekurswerberin zitierten…

…nur die Sachhaftung der Beklagten, geltend (3 Ob 182/99g; 2 Ob 276/03g). Dem Gläubiger steht es gemäß § 466 ABGB frei, neben dem persönlichen Recht gegen den Schuldner auch (nur) das dingliche Befriedigungsrecht geltend zu machen ( Hofmann aaO § 466 Rz 3). Die…

…17.033/11; 3 Ob 186/02b = EvBl 2002/208 = ZIK 2003, 32 = RdW 2003, 270 [zu einer Gläubigeranfechtung]; Hofmann in Rummel3 § 466 ABGB Rz 6 mN [ebenso Petrasch in den Vorauflagen]; Hinteregger in Schwimann2 § 466 ABGB Rz 9; M. Bydlinski in…

…wird, bedarf es wegen der sich ohnehin auf das ganze Vermögen erstreckende Haftung des beklagten Wohnungseigentümers nicht (vgl Petrasch in Rummel2, Rz 4 zu § 466 ABGB). Schließlich ist zu bekräftigen, dass die Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG schon dann zu bewilligen ist, wenn nur ein Teil der eingeklagten Forderung…

das Pfand zu fassen ist, ist in Lehre und Judikatur umstritten (vgl Klang 2. Auflage zu § 449 ABGB unter I,1 und zu § 466 ABGB unter III,4). Die Verpflichtung des Eigentümers einer von einem anderen als Pfand gegebenen Sache dem gutgläubigen Pfandnehmer gegenüber besteht jedenfalls darin, dass er das…

…habe der Gläubiger, der die Befriedigung aus der Pfandsache anstrebe, die Pfandrechtsklage gegen den Pfandeigentümer geltend zu machen. Voraussetzung der Pfandrechtsklage sei gemäß § 466 ABGB das Eigentum des Beklagten an der Pfandsache. Da der Beklagte nicht Eigentümer der Pfandsache sei, komme dem Klagebegehren schon aus diesem Grund keine Berechtigung zu…

…hatten, bei denen die Gegenstände vom Dritten erst nach der Pfändung erworben worden waren. Dementsprechend war der jeweilige Klagsanspruch schon nach der Regelung des § 466 ABGB gerechtfertigt, bei der es sich um eine Bestimmung handelt, die nur einem Pfändgläubiger nicht aber einem, der erst ein Pfandrecht erwerben will, eine Handhabe bietet…

…dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage nur berührt werde. Das dingliche Recht müsse selbst Streitgegenstand sein. Für Pfandklagen (§ 466 ABGB) seien die Gerichte des Belegenheitsstaates aufgrund ihrer Sachnähe zuständig. Die Pfandklage richte sich gegen den Eigentümer der Pfandsache, der nicht zugleich persönlicher Schuldner sei. Hier…

…dass es im Fall der nachträglichen Übertragung der Pfandsache vom Personalschuldner auf eine weitere Person einer Vorausklage gegen den persönlichen Schuldner nicht bedürfe und § 466 ABGB dem Gläubiger ein Wahlrecht einräume, ob er Personal- oder Sachschuldner zuerst in Anspruch nehme. Sie vertritt jedoch die Auffassung, die Klägerin hätte sich nicht ausreichend…

…Klagsweg erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn sich die Pfanddeckung als unzureichend erwiesen hat, nicht entnommen werden. Dem Gläubiger steht es vielmehr gemäß § 466 ABGB grundsätzlich frei, zuerst die persönliche Haftung und dann die Pfandhaftung oder beide zugleich geltend zu machen (Petrasch in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 465…

…gesicherte Forderung tatsächlich entstanden ist (NZ 1988, 54; SZ 44/121; Petrasch in Rummel2, Rz 9 zu § 451 ABGB und Rz 5 zu § 466 ABGB). Dazu gehört aber auch der Nachweis, daß gerade auch die eingelöste Forderung durch die Höchstbetragshypothek gesichert war. Dieser Beweis ist aber dem Kläger entgegen seinen…

…der mit ihr verbundenen Sicherheit sei im Zug der weiteren Forderungseinlösung auf den Kläger übergegangen, sodass sämtliche Voraussetzungen der Sachhaftung des Beklagten gemäß § 466 ABGB vorlägen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Judikatur zu den Voraussetzungen für den Übergang einer Höchstbetragshypothek bei einem Einmalkredit…

…der Hypothek nicht ohne weiteres rechtsgrundlos, weil das dem System der dinglichen Sicherung entspricht (s § 466 iVm § 447 ABGB; Koch in KBB § 466 ABGB Rz 1). Dass andere Rechtsgrundlagen für sein Begehren in Betracht kämen, behauptet der Kläger nicht mehr. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510…

…von der Hauptsache Zubehör der Liegenschaft und Unternehmenszubehör und war demgemäß mit dem Pfandrechte der gefährdeten Klägerin belastet. Die Käuferin L***** konnte sie gemäß § 466 ABGB grundsätzlich nur mit diesem Pfandrecht belastet erwerben. Bei einem Erwerb unter gutgläubiger Annahme der Lastenfreiheit wäre das Pfandrecht allerdings erloschen (vgl. Petrasch aaO Rz 2…

…zugrundeliegende Kreditverbindlichkeit war die Verkäuferin der Liegenschaftshälfte B-Lnr. 5, C***** H*****. Nach Fälligkeit und Verzug klagte die Hypothekargläubigerin (die Beklagte) den Kläger gemäß § 466 ABGB auf Zahlung bei sonstiger Exekution in die Liegenschaftshälfte B-LNr. 5. Bei der Hypothekarklage handelt es sich nicht um eine Klage auf eine gewöhnliche Geldforderung…

…an den Pfandgegenständen. Dem Exekutionsgericht stehe keine Möglichkeit zu, den Gewahrsameinhaber zur Herausgabe der Pfandgegenstände zu zwingen. Der betreibende Gläubiger habe die Klage nach § 466 ABGB. Der Antrag, die Pfandsachen dem Zwangsverwalter unter Polizeiassistenz wegzunehmen, sei unzulässig und zur Fortsetzung des Verkaufsverfahrens nicht geeignet, so daß die angedrohten Rechtsfolgen einzutreten hätten…

…gleich behandelt werden. Ohne Bedeutung muß es auch sein, daß die Beklagten mit den Schuldnern nicht ident sind; jene trifft nur die sachenrechtliche Haftung (§ 466 ABGB); diese entfällt aber, wenn der Anspruch zwischen dem Gläubiger und den persönlichen Schuldnern nicht besteht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes ist es damit aber auch…

…Forderung erheben kann, die auch dem persönlichen Schuldner zustehen (RIS Justiz RS0011308; Hinteregger aaO § 466 Rz 8; Koch in KBB § 466 ABGB Rz 3; Hofmann aaO Rz 5). Der Pfandbesteller kann daher auch eine Nichtigkeit jedenfalls soweit es sich um eine absolute Nichtigkeit handelt (dazu…