3Ob186/94 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Pimmer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Karl S*****, vertreten durch Dr.Hans Estermann ua Rechtsanwälte in Mattighofen, wider die verpflichtete Partei Wilhelm Alois W*****, vertreten durch Dr.Rudolf Wöran, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen S 325.000,-- sA, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 21.Juni 1994, GZ 22 R 246/94-32, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 15.März 1994, GZ 8 E 3121/93-29, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Mit Beschluß vom 11.6.1993 bewilligte das Landesgericht Salzburg als Titelgericht der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der dem Verpflichteten an der G*****gesellschaft mbH (folgend: G-GmbH) mit Sitz in S***** und an der G*****- und B*****gesellschaft mbH (folgend: G u. B-GmbH) mit Sitz in S***** zustehenden Geschäftsanteile und bestimmte das Bezirksgericht Salzburg als Exekutionsgericht. Die Zustellung des Leistungsverbotes an die beiden Gesellschaften erfolgte am 2.7.1993 bzw am 3.8.1993, das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot wurde am 5.7.1993 zugestellt. In der vom Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei auf Verkauf der gepfändeten Geschäftsanteile an den beiden Gesellschaften mbH für den 14.12.1993 anberaumten Tagsatzung wurde der betreibenden Partei zur Deckung der für die Schätzung des Wertes der Geschäftsanteile auflaufenden Sachverständigengebühren der Erlag eines Vorschusses von S 10.000,-- aufgetragen. Zum Stichtag 14.12.1993 schienen im Firmenbuch unter der Zahl FN ***** Gerhard W*****, Wilhelm W*****, Rosemarie (auch Rosemary) W***** und Wilhelm Sean W***** als Gesellschafter der G-GmbH und unter FN ***** Gerhard W*****, Wilhelm W*****, Hermine S***** und Manfred S***** als Gesellschafter der G u. B-GmbH auf (ON 17). Eine von Amts wegen veranlaßte Anfrage beim Firmenbuch über die Beteiligungsverhältnisse an den genannten Gesellschaften zum Stichtag 21.2.1994 (ON 24) ergab, daß der Verpflichtete in der Zwischenzeit (Anträge beim Firmenbuch eingelangt jeweils am 10.1.1994) seinen Geschäftsanteil an der G-GmbH an Rosemary W***** und jenen an der G

u. B-GmbH an Gerhard W***** abgetreten hat. Mit Beschluß vom 21.2.1994 forderte das Erstgericht die betreibende Partei unter Hinweis auf diese geänderten Verhältnisse, die nach seiner Auffassung eine Einstellung bzw Einschränkung der Exekution gemäß §§ 39 Abs 1 Z 2 bzw 41 EO rechtfertigten, zur Äußerung auf. Die betreibende Partei sprach sich gegen eine Einstellung des Verfahrens aus.

Das Erstgericht stellte das Exekutionsverfahren mit der Begründung gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO ein, daß auf Grund des durch die Abtretung seiner Geschäftsanteile an beiden Gesellschaften bewirkten Ausscheidens des Verpflichteten ein verwertbares Exekutionsobjekt nicht mehr zur Verfügung stehe.

Mit dem angefochtenen Beschluß behob das Gericht zweiter Instanz den erstinstanzlichen Beschluß ersatzlos und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens auf. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, und vertrat die Ansicht, nach der Abtretung der Geschäftsanteile des Verpflichteten an Dritte (jeweils verwandte Mitgesellschafter) werde die Exekution nicht auf ein unzulässiges Exekutionsmittel geführt, weil das Pfandrecht der betreibenden Partei hiedurch nicht verlorengehe. § 367 ABGB komme den Erwerbern der Geschäftsanteile nicht zugute, diese müßten ungeachtet ihrer allfälligen Gutgläubigkeit die Befriedigung des Pfandgläubigers aus den gepfändeten Geschäftsanteilen dulden und die Pfandklage gemäß § 466 ABGB gegen sich gelten lassen. Für eine Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO unter Aufhebung der bisher vollzogenen Exekutionsakte bestehe daher keine Rechtsgrundlage. Das Exekutionsgericht werde das Verwertungsverfahren fortzusetzen haben, wobei die dritten Personen, die nunmehr die Geschäftsanteile des Verpflichteten erworben hätten, entweder freiwillig dem Verkauf der gepfändeten Geschäftsanteile zustimmen oder von der betreibenden Partei im Wege der Klage gemäß § 466 ABGB auf Zahlung bei Exekution in die Pfandsache in Anspruch genommen werden könnten. Erst wenn feststehe, daß die nunmehrigen Eigentümer der Geschäftsanteile des Verpflichteten der Verwertung der Geschäftsanteile im Zuge des vorliegenden Verkaufsverfahrens nicht zustimmten, wäre eine Einstellung des Verkaufsverfahrens gemäß § 200 Z 3 iVm §§ 279 a EO denkbar, durch welche allerdings die Pfandrechte der betreibenden Partei nicht in Wegfall gerieten.

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt.

Zunächst ist dem Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Aktenlage zu erwidern, daß nach den eingangs dargelegten Feststellungen über die Zustellungen des Verfügungsverbotes an den Verpflichteten und des Leistungsverbotes an die beiden Gesellschaften außer Zweifel steht, daß ein firmenbuchmäßig erfaßter Eigentümerwechsel an den Geschäftsanteilen jedenfalls nach den für die Pfändung maßgeblichen Zeitpunkten erfolgte.

Gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO ist eine Exekution dann einzustellen, wenn sie auf Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Exekution überhaupt oder einer abgesonderten Exekution entzogen sind. Keiner der in dieser Ziffer genannten Einstellungsgründe liegt im hier zu beurteilenden Fall vor.

Die Pfändung von GmbH- Geschäftsanteilen erfolgt gemäß § 331 Abs 1 EO durch das an den Verpflichteten erlassene Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten (Verfügungsverbot). Ist kraft dieses Rechtes eine bestimmte Person zu Leistungen verpflichtet, so ist die Pfändung erst dann als bewirkt anzusehen, wenn auch dieser dritten Person das gerichtliche Verbot, an den Verpflichteten zu leisten, zugestellt ist (Leistungsverbot). Die Verwertung geschieht ausschließlich durch Verkauf (§ 332 EO). Hiebei ist die Bestimmung des § 76 Abs 4 GmbHG zu beachten (SZ 57/30 mwN; SZ 5/89; Heller/Berger/Stix 2452; Heller/Trenkwalder3 1197 f; Koppensteiner, Komm z GmbHG, Rz 28 f zu § 76, Torggler in GesRZ 1977, 77 ff).

Zur Frage der exekutionsrechtlichen Konsequenzen einer Mißachtung eines "Zahlungsverbotes" (Verfügungsverbotes) durch den Drittschuldner hat der Oberste Gerichtshof in SZ 64/142 ausgesprochen, daß es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, dem Gläubiger das gepfändete Gut in dem Zustand zu erhalten, in dem es sich zum Zeitpunkt der Pfändung befindet, sodaß nicht nur die Zahlung an den Verpflichteten, sondern jede dem Pfandgläubiger nachteilige Verfügung untersagt werden müsse. Demgemäß wurde dort dem vom betreibenden Gläubiger gegen den Drittschuldner, der seinen Geschäftsanteil nach Zustellung der Exekutionsbewilligung an die GmbH als verpflichtete Partei an einen Dritten abgetreten hatte, erhobenen Klagebegehren auf Zahlung der offenen Stammeinlagenforderung stattgegeben. Dabei wurde die nach Begründung des richterlichen Pfandrechtes (an der Forderung der GmbH an den Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage) vorgenommene Übertragung des Geschäftsanteiles für zulässig erachtet, jedoch eine Befreiung des Drittschuldners von seiner Pfandschuld mit der Begründung verneint, alle gegen das exekutive Zahlungs-(Verfügungs-)verbot verstoßenden Rechtshandlungen, die zu Nachteilen in der Befriedigung des betreibenden Gläubigers führten, seien diesem gegenüber unwirksam.