Das Pfandrecht eines Nachhypothekars der mit einem Simultanpfandrecht vorbelasteten Pfandsache erstreckt sich in analoger Anwendung des § 457 ABGB auch auf den (auf die Sachhaftung beschränkten) Rückgriffsanspruch des Eigentümers der überproportional zu Befriedigung der Simultanpfandforderung herangezogenen Pfandsache gegen den Eigentümer der dadurch entlasteten Pfandsache…

…war, angefallenen Leistungen. Unter Hinweis auf die Entscheidungen GlUNF 3223 und SZ 25/246 wurde hierin auch ausgesprochen, dass jeder Liegenschaftsmiteigentümer in Analogie zu § 457 ABGB für die ganze Reallast zu haften habe. Darüber hinaus wurde in 7 Ob 517/92 aber auch zur sich auch hier verfahrensrechtlich stellenden Frage der…

…oder der Besitznachfolger grundsätzlich nicht verpfändet werden darf. 2. Das Pfandrecht, mit dem der Kläger die Liegenschaft belasten möchte, würde sich gemäß § 457 ABGB auf die gesamte Liegenschaft samt ihrer selbständigen und unselbständigen Bestandteile erstrecken (5 Ob 560/84). Zu Letzteren zählen gemäß § 297 ABGB…

…wäre. Zu Ausgedingsfällen hat der Oberste Gerichtshof bereits in den Entscheidungen GlUNF 3223 und SZ 25/246 ausgesprochen, daß jeder Liegenschaftsmiteigentümer in Analogie zu § 457 ABGB für die ganze Reallast des Ausgedinges zu haften habe, wenn, wie hier, unteilbare Leistungen verlangt werden. Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt dann vor, wenn bei Nichterfassung…

…Bewilligung. Haftet eine Hypothek auf einer mehreren Miteigentümern gehörigen Liegenschaft, bestehen Verhältnisse, die jenen der Simultanhypothek nahekommen (vgl. Klang 2. Aufl. II 459 zu § 457 ABGB.; SZ. XV 192, ZBl. 1935 Nr. 225). Der Gläubiger kann einen Miteigentümer aus der Haftung entlassen (GlU. 4088), er kann volle Befriedigung aus einem der…

…Anteil) einverleibtes Pfandrecht erstreckt sich auf alle im Eigentum des Verpfänders stehenden Teile der Liegenschaft und umfaßt daher im Zweifel den gesamten Gutsbestand (vgl. § 457 ABGB). Es könnte auch ein einzelnes Grundstück ohne vorzeitige Abschreibung vom Gutsbestand der zu verpfändenden Liegenschaft gar nicht ausgenommen werden, weil Pfandrechte nicht auf einzelne Bestandteile…

…begehren. Übersteigt zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz der Gesamtbetrag der Abfindungsansprüche (einschließlich der Zinsen, auf die sich das Pfandrecht erstreckt - § 457 ABGB [Hofmann aaO § 457 Rz 4 mwN]) die Höhe der zu diesem Zeitpunkt bestehenden titulierten Forderung der Pfandgläubigerin gegen die Drittschuldner (zuzüglich etwaiger darauf geleisteter…

…der Simultanpfandforderung herangezogenen Sache zu. Im Fall der Nachbelastung der simultanverhafteten Sache mit einem weiteren Pfandrecht erstreckt sich dieses in sinngemäßer Anwendung des § 457 ABGB auf einen dinglichen Regressanspruch des Verpflichteten gegen den Eigentümer der für die Simultanpfandforderung mitverhafteten Sache. Ein unmittelbarer Anspruch des Nachhypothekars gegen diesen Eigentümer besteht nach…

…S die Pfandfreistellung des an die Klägerin und ihren Gatten zu übereignenden Liegenschaftsanteiles möglich und wahrscheinlich erscheinen habe müssen, übersehe sie die Bestimmung des § 457 ABGB und das jedem Rechtsanwalt geläufige Bestreben hypothekarisch gesicherter Gläubiger, auf die Pfandhaftung erst nach vollständiger Befriedigung der Forderung zu verzichten. Der Beklagte habe demnach nicht…

…wobei es vor allem auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung ankommt (vgl Klang aaO, 16). Davon unabhängig ist die jetzt nicht zu lösende Frage, ob iSd § 457 ABGB an Zubehörsstücken ein Pfandrecht besteht, ob ein Einzelpfandrecht an einer früher selbständigen Sache aufrecht bleibt, wenn diese nachträglich zum Zubehör gewidmet wird, oder ob sich…

…Feststellungen der Vorinstanzen nur der Rohbau dieses Bauwerkes vollendet war, ändert nichts daran, daß dieses Pfandrecht auch das fertige Bauwerk umfaßt. Denn nach § 457 ABGB erstreckt sich das Pfandrecht auf alle zu dem freien Eigentum des Verpfänders gehörige Teile, auf Zuwachs und Zugehör des Pfandes sowie auf die noch nicht…

…auch unmittelbar einem Nachhypothekar, der einen Ausfall erleidet Das Pfandrecht eines Nachhypothekars der mit einem Simultanpfandrecht vorbelasteten Pfandsache erstreckt sich in analoger Anwendung des § 457 ABGB auch auf den (auf die Sachhaftung beschränkten) Rückgriffsanspruch des Eigentümers der überproportional zur Befriedigung der Simultanpfandforderung herangezogenen Pfandsache gegen den Eigentümer der dadurch entlasteten Pfandsache…

…Dezember 1985 vorgenommenen Pfändung an dem unbestritten in der Gewahrsame und im Eigentum des Klägers befindlichen PKW ein Pfandrecht erworben habe, das sich gemäß § 457 ABGB auch auf das zum Pfandgegenstand zugehörige Zubehör erstreckt habe. Unter Zubehör sei gemäß § 294 ABGB das zu verstehen, was mit einer Sache in fortdauernde…

…ihnen zur Einziehung überwiesen. Das Pfandrecht erstreckt sich nämlich zwar allgemein auch auf die Nebenrechte und besonders auf die Zinsen der gepfändeten Forderung (§ 457 ABGB, § 299 E O ; Klang in Klang² II 463, Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau E O 4 2229 f; EvBl…

…Pfandsache angeordnet (zB § 34 EisbEG, §§ 5, 22 Abs 4 NWG, § 100 VersVG ua; siehe Petrasch in Rummel2 Rz 6 zu § 457 ABGB; Pimmer in Schwimann ABGB, Rz 9 - 14 zu § 457; Klang in Klang2 II 465 ff). Eine solche Pfandrechtswandlung tritt auch im Falle der Zwangsversteigerung…

…Beklagte nicht in Zweifel zieht, kein Absonderungsrecht zu ihren Gunsten. Dessen ungeachtet ist eine selbständige Verpfändung von Zivilfrüchten nach einhelliger Ansicht möglich (Hinteregger in Schwimann ABGB2 § 457 ABGB Rz 12; Hofmann in Rummel ABGB I3 § 457 ABGB Rz 4). Die Verpfändung der Bestandsache berührt grundsätzlich nicht die Wirksamkeit der Verpfändung oder Abtretung…

…offensichtlich nicht nur individuellen Bedürfnissen der Drittverpflichteten, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung; es liegt eine objektivierte Zweckwidmung vor (vgl RPflSlgE 1968/213). Nach § 457 ABGB erstreckt sich das Pfandrecht auch auf das zu dem freien Eigentume des Verpfänders gehörige Zugehör des Pfandes. Maßgebend dafür, auf welche Zubehörstücke sich das Pfandrecht…

…des Erstgerichts erschöpft war. Es sei nur der auf die Immobilie selbst entfallende Kaufpreisteil zu verteilen. Ausschlaggebend für die Annahme einer Zubehöreigenschaft gemäß § 457 ABGB sei, dass der Eigentümer der Betriebsliegenschaft das Unternehmen selbst betreibe. Hier habe die Schuldnerin das Hotel aber nicht selbst betrieben. Im Insolvenzverfahren sei mit Beschluss…

…Zubehör der Pfandsache teilten jedoch nicht automatisch deren rechtliches Schicksal; maßgeblich sei der erklärte Parteiwille. Werde eine Betriebsliegenschaft verpfändet, so erstrecke sich jedenfalls gemäß § 457 ABGB das Pfandrecht im Zweifel auch auf selbständige Bestandteile und Zubehör der Pfandsache, somit auch auf Maschinen. Im vorliegenden Fall sei zudem noch als bescheinigt angenommen…