…und Vorzugsrecht an Liegenschaften zukommt. Auch Heller-Berger-Stix 1473 führen für Wien die Kanalisationsgebühr, die Hauskehrrichtabfuhrgebühr und die Wassergebühr als bevorrechtet an. Auch MGA ABGB33 Anm 29 zu § 450 ABGB nennt diese Gebühren als gesetzliche Pfand- und Vorzugsrechte und verweist wieder auf JABl 1952 5 ff. Dazu ist folgendes auszuführen: Bei der Verteilung des Meistbotes…

…§ 449, 450 Rz 4). Ihre Entstehung erfordert regelmäßig keinen eigenen Begründungsakt und keine Eintragung im Grundbuch ( Hofmann in Rummel 3 § 450 ABGB Rz 1; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 13 GBG Rz 62); deren allfällige Eintragung wirkt nach in der Lehre vertretener Ansicht…

…sich dieser Rechtsfigur aber auch zu anderen Zwecken, insbesondere im Exekutionsverfahren durch Begründung des - richterlichen Pfandrechtes. Wenngleich diese Erwerbungsart im ABGB. nicht geregelt wurde (§ 450 ABGB.), sondern hinsichtlich Hypotheken in den §§ 87 ff. EO. enthalten ist, handelt es sich dort doch im wesentlichen nur um die Vorgänge bei der…

…1352 ABGB, der eine nur das Bürgschaftsverhältnis betreffende Sonderregelung darstelle. Die Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses eines Pfandvertrages im Rahmen einer Interzession seien gemäß § 450 ABGB nach den allgemeinen Vorschriften über Verträge zu beurteilen. Die Interzession stelle daher einen tauglichen Rechtsgrund für den Erwerb eines Pfandrechtes dar, sofern, wie dies bei…