Inkrafttreten mit 1. Jänner 1975 als landesgesetzliche Bestimmung galten) für den Bereich des Landes Vlbg. betrifft. Vorschriften über den Fund sind in den §§ 388 ff. ABGB enthalten. Ihr primärer Zweck ist es, die verlorene Sache dem Eigentümer oder Verlustträger wieder zukommen zu lassen und erst, wenn dies in angemessener Zeit nicht…

vergessene Tasche, die einige Zeit später von einer Verkäuferin entdeckt und ins Fundbüro des Kaufhauses getragen wird, ist keine verlorene Sache i.S. der §§ 388 ff ABGB.…

…einem Eigentumserwerb der Beklagten selbst könne im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil im Zweifel nicht vermutet werde, daß jemand seine Sachen aufgeben wolle (§ 388 ABGB). Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an den eingelagerten Spinnfäden sei somit gemäß § 50 lit. b AÖSp rechtswidrig; die Beklagte habe diese Ware der Klägerin herauszugeben…

…entledigen wollen (vgl Leukauf-Steininger2, RN 9 zu § 127 StGB), zumal selbst im Zweifel Dereliktion nicht vermutet wird (EvBl 1971/13; vgl auch § 388 ABGB). Es bestand daher für das Erstgericht auch kein Anlaß, sich mit der Frage einer möglichen Dereliktion des gegenständlichen PKWs in den Urteilsgründen näher auseinanderzusetzen, zumal…

…setze aber in jedem Fall voraus, daß sich der Eigentümer seines Rechtes begeben hat (§ 362 ABGB), was im Zweifelsfall nicht zu vermuten ist (§ 388 ABGB; Spielbüchler aaO Rz 4 zu § 386; Koziol/Welser II10, 32). Die Nichtbenützung von Grundstücken oder die Vernachlässigung von Gebäuden bedeutet noch keine Preisgabe (Klang…

…dem Gelände befand. Nach Auffassung des Schöffengerichts fehlte es bei dieser Sachlage (vgl. auch die - mit der allgemeinen Anschauung im Einklang stehende - Regelung des § 388 ABGB., wonach eine Preisgabe des Eigentums im Zweifel nicht zu vermuten ist und daher kein Finder eine gefundene Sache für verlassen ansehen und sich dieselbe zueignen…

…durch Aneignung erworben werden kann und Eigentümer derjenige wird, dessen Einverleibungsgesuch zuerst beim Grundbuchsgericht einlangt (vgl Spielbüchler in Rummel ABGB**2 Rz 3 zu § 388 ABGB), ist auch aus diesem Grund der grundbücherliche Weiterbestand der Einlage, sachgerecht. Die Preisgabe des Eigentums an verbücherten Liegenschaften wird durch Eintragung der Herrenlosigkeit, nicht aber…

…durch Dereliktion setze hingegen voraus, daß der Eigentümer den Besitz aufgebe, ohne ihn einem anderen zu übertragen; solches dürfe im Zweifel nicht angenommen werden (§ 388 ABGB). Auch der zum Abholen bereitgestellte Müll sei nicht als preisgegeben anzusehen; eine solche Willenserklärung wäre - nach den abfallrechtlichen Vorschriften - auch gesetzwidrig. Auf Grund des beschriebenen…

…noch in der Jacke befand, als ihn der Angeklagte an sich nahm, keine entscheidende Tatsache, weil er auch in jenem Fall nicht iS des § 388 ABGB (bloß) als „gefunden" anzusehen wäre (vgl Fabrizy StGB8 § 129 Rz 5, SZ 14/142, GlU 15.704). Die Subsumtionsrüge (Z 10) verlässt mit ihrer…

…sie gemäß § 395 ABGB originär Eigentum erworben habe. Dass es möglich ist, an einem gefundenen Sparbuch – einer beweglichen körperlichen Sache (§ 388 ABGB) – Eigentum nach § 395 ABGB zu erwerben, ist nicht zu bezweifeln. Von entscheidender Bedeutung ist hier jedoch die Beantwortung der Frage, ob ein…

…sich aber nicht mehr erinnern, wo ihr die Tasche abhanden kam. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, daß kein Fund im Sinne des § 388 ABGB. vorliege. Verlorene Sachen seien nur jene, die sich in niemandes sichtbarer Innehabung befänden und aus der Gewalt ihres früheren Inhabers ohne dessen Willen gekommen seien…