…Personen soll grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn dadurch ein gerechtfertigtes Interesse, nämlich die Ermöglichung der Rechtsdurchsetzung, verfolgt wird. Ein Dritter hat nach § 277 Abs 3 ABGB nur dann ein Recht, dass für einen anderen ein Kurator bestellt wird, wenn der Dritte ansonsten an der Durchsetzung seiner Rechte aus seinem Rechtsverhältnis mit…

…6 Ob 7/20b unter Verweis auf ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 48; Stefula in KBB 7 § 277 ABGB Rz 7 ua). Da die Veräußerung des Liegenschaftsanteils nach § 167 Abs 3 iVm § 258 Abs 4 ABGB jedenfalls…

…werden. Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Sachwalterschaft notwendigen Barauslagen und tatsächlichen Aufwendungen sind (neben den hier nicht relevanten Kosten zur Deckung einer Haftung gemäß §277 ABGB) dem Sachwalter vom Pflegebefohlenen hingegen "jedenfalls" zu erstatten, soweit sie nicht nach gesetzlichen Vorschriften unmittelbar von Dritten getragen werden (Abs3). 2.3.2. Dass die - der Aufwandersatzregelung…

…der Betroffenen ist ein massiver Widerstreit zwischen ihren und den Interessen des vormaligen Verfahrensvertreters zu Tage getreten. Dass im Verlassenschaftsverfahren ein Kollisionskurator gemäß § 277 Abs 2 ABGB für die Betroffene bestellt worden ist, vermag die Gefahr eines Interessenskonflikts entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin keineswegs zu beseitigen: Die Kuratorenbestellung selbst ist nicht Gegenstand…

§ 1034 Gesetzliche Vertretung

…1); 3. ein gewählter und ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter nach der Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis sowie ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter und 4. ein Kurator (§ 277). (2) Sofern nichts anderes angeordnet ist, wird eine durch Gerichtsentscheidung angeordnete gesetzliche Vertretung mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam.…

Kann ein Vermieter seinen Bestandvertrag mit einer GmbH nicht beenden, weil ihre vertretungsbefugten Organe abwesend sind, ist kein Abwesenheitskurator gemäß § 277 Abs 3 ABGB, sondern ein Notgeschäftsführer nach § 15a GmbH zu bestellen.…

…auch bei der Abwesenheitskuratel nach § 277 Abs 1 Z 3 ABGB – von dem hier nicht relevanten Fall des § 277 Abs 3 ABGB abgesehen – keine Antragslegitimation zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (vgl 1 Ob 207/09m; vgl auch 2 …

…ein Recht auf eine bestimmte Rechtshandlung haben, zu deren Zustandekommen die Mitwirkung des Abwesenden erforderlich ist ( Mondel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang 3 § 277 ABGB Rz 21). [6] Die Ansicht des Rekursgerichts, ein Recht des Antragstellers auf Abgabe einer Dereliktionserklärung gegenüber der Bauerngemeinschaft sei nicht ersichtlich, sodass er kein…

§ 230 Gläubiger unbekannten Aufenthalts

…1) Ist der Gläubiger einer auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderung unbekannten Aufenthalts, so ist für ihn ein Abwesenheitskurator nach § 277 ABGB zu bestellen. Der auf diese Forderung entfallende Betrag kann nicht durch Übernahme der Schuld durch den Ersteher beglichen werden, sondern nur durch Barzahlung. Gibt der…

…weil die Revisionsrekurswerberin selbst Ansprüche auf das Aktienpaket erhebt (vgl 2 Ob 20/18g). [2] 2. Nach herrschender Rechtsprechung ist § 277 Abs 2 ABGB, auf den § 5 Abs 2 Z 1 lit a AußStrG verweist, auch analog auf Kollisionsfälle ohne Beteiligung eines Pflegebefohlenen anzuwenden…

§ 5 

…Amts wegen 1. einen gesetzlichen Vertreter (Kurator) zu bestellen, wenn a) dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt ist (§ 277 Abs. 2 ABGB); b) an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie infolge der Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen hätte, insbesondere…

…dem Gericht bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfangreiche Erhebungen anzustellen, kommt dabei regelmäßig jedoch nicht in Betracht (RS0036476; RS0049217 [T1]). Liegen aber die Voraussetzungen des § 277 ABGB idF BGBl I 2017/59 tatsächlich nicht vor, dann gilt weiterhin, dass die Kuratorbestellung und das in der Folge mit diesem durchgeführte Verfahren…

…§ 116 ZPO zu unterstellen; die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB [offenbar idF vor dem 2. ErwSchG; nunmehr § 277 ABGB] wäre hingegen dem Pflegschaftsgericht vorbehalten. Die Gegenüberstellung dieser beiden Bestimmungen zeige, dass der prozessuale Abwesenheitskurator nach § 116 ZPO dann bestellt werden könne, wenn…

…ans Erstgericht als zuständiges Pflegschaftsgericht am Sitz der GmbH weiter. [3] Das Erstgericht deutete den Antrag als solchen auf Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 277 ABGB (in der Folge nur: Abwesenheitskurator) und wies ihn ab, weil nur für natürliche Personen ein Abwesenheitskurator bestellt werden könne. [4] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung…

…auch zur Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung. Es kann daher nur für eine entscheidungsfähige Person ein Abwesenheitskurator bestellt werden ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 , § 277 ABGB Rz 10). Besteht der Verdacht, dass die abwesende Person psychisch krank oder vergleichbar in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt und nicht in der Lage ist, bestimmte…

…Vertretenen wahren zu müssen, wie zum Beispiel bei einem Gesellschaftsverhältnis (insofern verwies das Rekursgericht auf die Entscheidung EFSlg 66.169 und Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 277 Rz 18). Zweifellos müssten die Interessen der Mutter im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Gesellschaft nicht immer mit denen der Minderjährigen konform gehen…

…bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass es davon ausging, dem Antragsteller komme nur das Recht zu, die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung nach § 277 ABGB anzuregen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach Personen, die nicht antragslegitimiert sind, amtswegiges Einschreiten des Gerichts zwar anregen können, dies ihnen aber keine Rechtsmittellegitimation verschafft…

…von ihr im Namen der Minderjährigen angefochten. [5] Zum Revisionsrekurs der Minderjährigen: [6] Wird für einen Minderjährigen zur Erledigung einer bestimmten Angelegenheit iSd § 277 Abs 2 ABGB ein Kollisionskurator bestellt, so scheidet damit diese Angelegenheit aus dem Aufgabenkreis des gesetzlichen Vertreters aus. Der gesetzliche Vertreter verliert die Befugnis, für den Minderjährigen in…

…Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0127193). Daran hat sich durch die Neuregelung der Kollisionskuratel in § 277 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG nichts geändert (2 Ob 94/19s). 2. Im vorliegenden Fall liegt weder ein Insichgeschäft noch ein Fall…

…bisher geltende Recht – mit wenigen geringfügigen [hier nicht relevanten] Modifikationen – übernommen und kodifiziert werden; vgl Weitzenböck in Schwimann / Kodek 5 Vor § 277 ABGB Rz 4) ist bei der Auswahl des Kurators auf die Interessen der vertretenen Person(en) Bedacht zu nehmen. Gemäß Abs 3 Z …

…Ansehung der Überlassung von 189.000 EUR evident widerstritten, hätte sie zudem nach § 271 Abs 1 ABGB aF (nunmehr § 277 Abs 2 ABGB) jedenfalls einen Kollisionskurator für die Betroffene zu bestellen gehabt (vgl RS0048982), und zwar eigens für die vom Sachwalter gegen die Betroffene geltend gemachten Ansprüche. Der…

…tätig werden, sodass er allfällige, ihm noch unbekannte drohende Nachteile für das Vermögen des Betroffenen hintan halten kann ( Kathrein aaO Rz 5). 2.5.1. Nach § 277 ABGB idF SWRÄG 2006 haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Die Bestimmung entspricht inhaltlich dem seit 1. 7. 2001 geltenden…

…sind vom Pflegebefohlenen die zur zweckentsprechenden Ausübung der Sachwalterschaft notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 277 ABGB abgeschlossenen Haftpflichtversicherung zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar vom Dritten getragen werden (§ 276 Abs 3 ABGB). Die Ansprüche nach…

…§ 275 ABGB), Bestimmungen über die Entschädigung, das Entgelt und den Aufwandersatz (§ 276 ABGB), die Haftung des Sachwalters und Kurators (§ 277 ABGB) sowie die „Änderung“ und Beendigung von Sachwaltschaft und Kuratel (§ 278 ABGB). Daran schließen als zweiter Teil die „besonderen Vorschriften für…

…Oberste Gerichtshof wandte in seiner früheren Rechtsprechung bei Fehlen vertretungsbefugter Organe einer juristischen Person auch die Bestimmungen des ABGB über den Abwesenheitskurator (nunmehr § 277 ABGB; zuvor § 270 ABGB bzw § 276 ABGB) an; dies in Konkurrenz zu den Bestimmungen der Prozessordnung über die Bestellung eines Prozesskurators (etwa…

…des Klägers. Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Nach § 277 ABGB idF SWRÄG 2006 haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Ein Sachwalter hat demnach, soweit er bei Ausübung der…

…Boyer, Rechtsanwalt in Zistersdorf, gegen den Antragsgegner mj P* S*, vertreten durch das Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (*) als Kollisionskurator gemäß § 277 Abs 2 ABGB, sowie der weiteren Verfahrensbeteiligten (und Mutter des Antragsgegners) Dr. M* S*, vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch und andere Rechtsanwältinnen in Wien, wegen Unwirksamerklärung…

…des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte die Bestellung des Kinder- und Jugendhilfeträgers zum Kollisionskurator nach § 277 Abs 2 ABGB für den – nach den Feststellungen des Erstgerichts derzeit in Pflege und Erziehung beim Vater befindlichen – Minderjährigen im Unterhaltsverfahren gegen den Vater. [2] Der…

…nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch im Sinn des in einem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Nach § 277 Abs 2 ABGB idF BGBl I 2017/59, der gemäß § 1503 Abs 9 Z 1 ABGB mit 1. 7. 2018…

…277 Abs 2 ABGB nF lediglich Umformulierungen der §§ 271 ff ABGB aF vornahm (vgl Erläut zu § 277 ABGB, zitiert bei Gitschthaler/Schweighofer , Erwachsenenschutzrecht [2017] 135), hat sich mit Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutzgesetzes – entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Auffassung – keine…

…Erwachsenenschutzrechts 3 [2019] 197; Parapatits in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.03 § 249 Rz 18 ; Stabentheiner in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 277 ABGB Rz 2; Volgger , Die Haftung des Sachwalters, iFamZ 2007, 74 [76]) bezwecken diese Verhaltenspflichten daher ausschließlich den Schutz des Betroffenen vor Rechtsnachteilen als…

…Teilnehmer an einem Geschäft (Fall 2). Dieser Fall ist seit Inkraftreten des 2. ErwSchG – unter Beibehaltung der Bestellungsvoraussetzungen ( Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr, ABGB TaKom 4 § 277 nF Rz 6) – in § 277 Abs 1 Z 4 ABGB geregelt. Von unbekannten Teilnehmern spricht man bei namentlich nicht…

…Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0127193). Daran hat sich durch die Neuregelung der Kollisionskuratel in § 277 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG nichts geändert. Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage nicht auszuschließen, dass (behauptete) Schenkungen der schutzberechtigten Person an ihren (späteren…

…des Klägers ist entgegen diesem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach § 277 ABGB in der Fassung des Sachwalterschafts Änderungsgesetzes (SWRÄG) 2006, BGBl I 2006/92, haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden…

…4. 2019 können die Interessen der Minderjährigen ausreichend durch das Gericht wahrgenommen werden (vgl dazu Weitzenböck in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 5 [2018] § 277 ABGB Rz 16; Stefula in KBB 6 [2020] § 277 ABGB Rz 7; 6 Ob 14/21h, AnwBl 2021, 408…

…Minderjährigen durch die Mutter sei aufgrund einer Interessenkollision zwischen ihren Interessen und denen der Kinder unzulässig, wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. [20] Nach § 277 Abs 2 ABGB (idF 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59) ist ein Kurator unter anderem dann zu bestellen, wenn die Interessen einer minderjährigen Person dadurch…

…wird, widerstreiten. Die Bestellung hat zu unterbleiben, wenn die Interessen des minderjährigen Kindes vom Gericht ausreichend wahrgenommen werden können ( Stefula in KBB 6 § 277 ABGB Rz 7). Welche bestimmte Angelegenheit des mj D* hier kollisionsbehaftet iSd § 277 Abs 2 ABGB sein soll, ergibt sich aus…

…Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner Minderjähriger * P*, geboren am * 2010, *, vertreten durch den Kinder und Jugendhilfeträger Land Niederösterreich als Kollisionskurator gemäß § 277 Abs 2 ABGB, dieser vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, Fachgebiet Rechtsvertretung Minderjähriger, *, Mutter des Antragsgegners K* P*, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien…

…daraus, dass ein Kurator nur zu bestellen ist, wenn die Kollision die Interessen des Minderjährigen oder sonst Schutzbefohlenen gefährdet ( Stefula in KBB 6 § 277 ABGB Rz 7; Weitzenböck in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 5 § 277 ABGB Rz 16; ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP…

… September 2024, Pg*-2, pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Der erstgerichtlichen Aufforderung, den Antrag durch einen Kollisionskurator zu unterfertigen, da die Bestellung eines Kollisionskurators gemäß § 277 ABGB erforderlich sei, wenn ein Elternteil selbst auch an der Gesellschaft beteiligt sei (ON 2), kam die Gesellschaft nicht nach. Vielmehr verwiesen die Gesellschaft und…