die Interessen der Pflegebefohlenen schützen und legt Gewicht darauf, dass in allen wichtigen und zweifelhaften Fällen die nächsten Verwandten der Pflegebefohlenen einvernommen werden. Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem es bestimmt, dass sie im Interesse der Pflegebefohlenen die Anzeige dem Gerichte erstatten können. In Fällen, wo eine…

…Antrags- und Rekurslegitimation naher Angehöriger eines Pflegebefohlenen wurde von den Vorinstanzen in zutreffender Weise behandelt. Auf das dem Vater des Pflegebefohlenen zukommende Anzeigerecht gem § 217 ABGB hat bereits das Rekursgericht hingewiesen.…

…Fällen nur durch eine Beschwerde gegen Verfügungen der Unterinstanzen zur Geltung bringen können (EvBl 1974/57; SZ 42/48; 7 Ob 615/93 mwN). § 217 ABGB räumt den nächsten Verwandten das Recht ein, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige zu erstatten, wenn der Vormund seine Macht auf was immer für…

…anders das Wohl des Pflegebefohlenen nicht gewahrt werden könnte (6 Ob 2156/96v mwN). Zur Abwendung von Gefahren sei das Anzeigerecht der Verwandten nach § 217 ABGB (idF vor dem KindRÄG 2001) extensiv dahin auszulegen, dass es auch das Rekursrecht einschließe (7 Ob 615/93). Eine Gefährdung in diesem Sinn hätte aber…

…berechtigt, dem Gerichte Umstände anzuzeigen, die zu einer Verfügung nach § 254 ABGB. Anlaß geben können. In erster Linie sind dazu die Verwandten berufen (§ 217 ABGB.), auf deren Stellungnahme es auch in anderen, für den Pflegebefohlenen wichtigen Fällen ankommen kann (§ 252 ABGB.). Gewiß kommt nicht jedem, der eine Anzeige nach…

…16 bis 24 EntmO. durchzuführen wäre, so daß das Rekursrecht des Kuranden auch nicht auf § 24 EntmO. gestützt werden kann. Aus dem vom § 217 ABGB. gegebenen Beschwerderecht läßt sich in Verbindung mit § 282 ABGB. ebenfalls eine Antrags- oder Rechtsmittelbefugnis des voll entmundigten Pflegebefohlenen nicht ableiten. Nach § 217 ABGB…

…86; 2 Ob 518/88 ua; in diesem Sinne auch RZ 1992/30 [am Ende]). In solchen Fällen ist das den nächsten Verwandten im § 217 ABGB eingeräumte Recht, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige erstatten zu können, extensiv auszulegen und begreift das Recht in sich, ein Rechtsmittel zu erheben (vgl…

…Angehöriger zur Gefahrenabwehr mit dem Bedürfnis, die Interessen des Pflegebefohlenen in möglichst umfassender Weise zu schützen (SZ 49/21) sowie mit der Bestimmung des § 217 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001, die den nächsten Verwandten das Recht einräumte, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige zu erstatten, wenn der Vormund seine…

§ 4 Sicherheiten

…darf sich für von mündelsicheren Kapitalanlagefonds gehaltene Wertpapiere im Sinne des § 46 Abs. 3 InvFG 2011 ausschließlich Wertpapiere gemäß § 217 ABGB sowie Sichteinlagen und kündbare Einlagen gemäß § 72 InvFG 2011 als Sicherheiten gewähren lassen. (4) Sofern das Eigentum an den übertragenen Sicherheiten auf…

§ 6 Anteilscheine

…errechnen. (7) Anteilscheine an Immobilienfonds sind zur Anlage von Mündelgeld geeignet, sofern diese auf Grund der Fondsbestimmungen direkt ausschließlich in Wertpapiere, die gemäß § 217 ABGB zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sind, sowie direkt oder über Beteiligungen an Grundstücks-Gesellschaften im Sinne des § 23 ausschließlich in Liegenschaften veranlagen dürfen…