Informationen zu § 183 ABGB Namensrecht Verweisungen:…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §182, §182a, §182b und §183 ABGB sowie des §259 AußStrG. Von den Antragstellern werden mehrere Gesetzesstellen mit einem pauschalen Vorbringen bekämpft, obwohl die Rechtsposition der Antragsteller - soweit eine solche überhaupt…

der Adoption geregelt ist, für die Antragsteller beseitigt würden. Kein Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller durch die Regelung des Familiennamens des Wahlkindes in §183 ABGB. Zurückweisung von Individualanträgen der leiblichen Großeltern und des leiblichen Onkels eines seinerzeit zur Inkognitoadoption freigegebenen Kindes auf Aufhebung des §259 AußStrG betreffend die Inkognitoadoption…

…die Neuordnung der namensrechtlichen Folgen der Annahme an Kindes Statt durch das Bundesgesetz BGBl. 59/1960 und RV 107 BlgNR 9. GP, 22 zu §183 Abs1 ABGB) ... Für den Fall des §93 Abs1 zweiter Satz erster Fall ABGB sieht §93 Abs2 ABGB vor, daß derjenige, dessen Familienname durch die Eheschließung…

…Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182 Abs2, 182a Abs1, 182b Abs1 und 183 Abs1 ABGB sowie §259 Außerstreitgesetz (im folgenden kurz AußerStrG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die für das Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Adoptionsrechtes - die…

…oder sie der Gruppe der Geschwister anfügen müssen. Das Gesetz bringe aber die Wahlkinder unter einen Begriff mit den Verwandten in gerader Linie. Nach § 183 ABGB. bestehen zwischen Wahleltern und ihrem Wahlkinde und dessen Nachkommen, insoweit das Gesetz keine Ausnahme macht, die gleichen Rechte wie zwischen ehelichen Eltern und ihren Kindern…

Verfassungsgesetz nämlich auch nicht berechtigt, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen. Da es die belangte Behörde aber unterlassen hat, das AdelsaufhebungsG bei der Anwendung des §183 Abs1 ABGB entsprechend zu beachten, hat sie damit der den Bescheid tragenden Norm einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.…

…habe der Minderjährige das 18. Lebensjahr vollendet, sodass Volljährigkeit eingetreten (§ 21 Abs 2 ABGB) und die Obsorge erloschen sei (§ 183 Abs 1 ABGB). Die Frage „rein theoretischer Natur“, wem die Obsorge zukäme, wäre er noch minderjährig, habe es nicht zu klären, weil dem Rechtsmittel gegen eine…

…10 ObS 200/03i; RIS Justiz RS0043531), wobei die Obsorge für ein Kind mit dem Eintritt der Volljährigkeit ipso iure erlischt (§ 183 Abs 1 ABGB = § 172 Abs 1 ABGB aF). Die §§ 173, 174 ABGB aF, welche noch Modifikationen des Volljährigkeitsalters ermöglichten, wurden mit dem…

…gegeben. Rechtsirrig ist auch die Ansicht des Revisionswerbers, daß bei Beurteilung des Eigenbedarfes auf den Adoptivsohn des Erstklägers nicht Rücksicht zu nehmen ist. Nach § 183 ABGB. genießen Wahlkinder dieselben Rechte gegenüber den Eltern wie die ehelichen Kinder. Warum diese rechtliche Gleichstellung bei Anwendung des § 19 Abs. 2 Z. 5 MietG…

…und führt nun dessen Familiennamen. Das Erstgericht bewilligte die Annahme an Kindesstatt und sprach im vorletzten Absatz seines Beschlusses aus, daß das Wahlkind gemäß § 183 ABGB. weiterhin den Namen "Ludmilla R." zu führen habe. Aus dem Akt ergibt sich, daß dem Erstgericht damals das im Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom…

…befassen. Ob der Adoptionsvertrag, der vorsieht, dass das Wahlkind durch die Annahme den Familliennamen des Wahlvaters erhält, gegen das zwingende Recht des § 183 ABGB verstößt und insoweit unwirksam ist, ist der Beurteilung des Standesbeamten zu überlassen und hat für die Frage der gerichtlichen Bewilligung des Adoptionsvertrages keine Bedeutung (Stabentheiner…

…führt, in dem er das Kind betreut, dadurch seinen Beitrag zum Kindesunterhalt. Zwar erlischt mit der Volljährigkeit des Kindes die Obsorge des Elternteils (§ 183 Abs 1 ABGB), daraus ist aber nicht zwingend abzuleiten, mit der Volljährigkeit werde auch die Unterhaltsregelung für den haushaltsführenden, betreuenden Elternteil obsolet (3 Ob 44/08d…

…des Vaters. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen. 1. Zum Antrag auf Übertragung der Obsorge für V*****: Seit ***** ist V***** volljährig. Gemäß § 183 Abs 1 ABGB ist damit die Obsorge erloschen. Dem nach Eintritt der Volljährigkeit erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen die Obsorgeentscheidung fehlt die Beschwer, müsste diese doch zur…

…Todeszeitpunkt des Erblassers sowohl in Mähren (Brünn) als auch in Österreich geltende inhaltsgleiche Recht gewährte dem Adoptivsohn gleiche Rechte wie einem ehelichen Kind (vgl. § 183 ABGB23 1936; HfD 10.5.1833, JGS 2610; aber auch Bergmann-Ferid, Tschechoslowakei, § 2 Abs 1). Demnach hat dieser auch einen Pflichtteilsanspruch nach § 763 ABGB; er…

…leibliche, sondern laut dem mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. März 1958 bestätigten Adoptionsvertrag vom 3. März 1958 dessen Adoptivtochter sei, nicht anzuschließen. § 183 ABGB. alt besagt, daß zwischen den Wahleltern und dem Wahlkinde, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, gleiche Rechte wie zwischen den ehelichen Eltern und Kindern stattfinden…

…eine frühere Adelsbezeichnung gemäß Art109 Abs3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung als Bestandteil des Familiennamens führt, diesen Namen gemäß §13 Abs1 IPRG iVm. §183 Abs1 ABGB als Familiennamen führen. Die Regeln des österreichischen Rechts für den Erwerb eines Familiennamens gehen vom Familiennamen der Person aus, von der der Familienname abgeleitet wird…

…Zivilrechtssachen Wien. Mit dem Beschlusse des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9. November 1960 wurde eine Adoption bewilligt. Im Beschluß wurde ausgesprochen, gemäß §§ 183 Abs. 2 ABGB. habe das Wahlkind den Geschlechtsnamen der Wahlmutter "A." zu erhalten. In einer am 18. November 1960 überreichten Eingabe ersuchte das zuständige Amt der Landesregierung um…

…gesetzlichen Vertreters der drei genannten Wahlkinder, Amtsvormund Stadtjugendamt Salzburg, vom 26. 2. 1971 bzw 1. 6. 1971 vormundschaftsgerichtlich bewilligt werde. Die Wahlkinder führten gemäß § 183 Abs 1 ABGB den Familiennahmen L. Die Annahme werde gemäß § 179a Abs 1 ABGB mit 26. 2. 1971 bezüglich der minderjährigen Philip und Clemens S und mit…

…Revisionsrekurses zeigt die Mutter keine solche erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Seit ***** 2015 ist G***** I***** volljährig. Die Obsorge ist damit gemäß § 183 Abs 1 ABGB erloschen. Dem Rechtsmittel der Revisionsrekurswerberin fehlt daher, soweit es ihren volljährigen Sohn betrifft, die Beschwer, müsste diese doch zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben…

…hatte, daß der Wahlvater alle Pflichten übernehme und die Adoptivkinder alle Rechte erlangten, welche das Gesetz dem Wahlvater gegenüber den Wahlkindern bzw. umgekehrt einräumt (§ 183 ABGB.). Die Wahlkinder teilen infolgedessen den allgemeinen Gerichtsstand des Wahlvaters, da ja die Vormundschaft durch die Genehmigung des Adoptivvertrages und die damit erfolgte Übernahme der väterlichen…

…ABGB schlage aber auf die Beantwortung der Frage nach der Beendigung der Eigenschaft als Pflegeeltern und Pflegekinder durch. Entscheidend sei dafür die Auslegung des §183 Abs1 ABGB, wonach die Obsorge ex lege mit dem Eintritt der Volljährigkeit erlösche. Denkbar sei einerseits die Auffassung, wonach sich diese Anordnung nur auf die gemäß §…

Haben die Parteien eines Adoptionsvertrages zum Ausdruck gebracht oder zu erkennen gegeben, daß sie mit der gesetzlichen namensrechtlichen Wirkung (§ 183 ABGB) des von ihnen vereinbarten Adoptionsvertrages einverstanden sind, haben sie zunächst keine auf die Namensführung bezügliche Klausel in den Adoptionsvertrag aufgenommen und erst über gerichtliche Aufforderung…

…1983 vom Steuerberater mit 3.837.000 S, errechnet wurde. Es wird festgestellt, dass sich der Familienname des Herrn DI Jörg S***** gemäß § 183 Abs 1 ABGB nicht ändert, da seine Gattin einer Änderung nicht zustimmt ...“. Diesem Adoptionsvertrag stimmten Emilia S*****, geborene M***** als leibliche Mutter des DI Jörg S…

…zuordnet. Dies wird auch aus den familienrechtlichen Bestimmungen deutlich, die dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern ähnliche Verbindungen regeln. So erhält das Wahlkind nach § 183 Abs.1 ABGB grundsätzlich den Familiennamen des Annehmenden, weil zwischen diesem und seinen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme mj. Nachkommen…