Die durch § 150 ABGB normierte Beschränkung hindert nicht die Exekutionsbewilligung, sondern kann lediglich im Verwertungsverfahren zu einer Schmälerung der den Gläubigern zukommenden Erträgnisse führen.…

Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB aF beginnt bei postmortaler Abstammungsfeststellung nach § 150 ABGB („Vätertausch“) gemäß § 1478 Satz 2 ABGB erst mit Rechtskraft der Entscheidung im Statusverfahren.…

Daraus, daß § 150 ABGB bestimmt, von den Einkünften des Vermögens seien, "soweit sie reichen, die Erziehungskosten zu bestreiten", kann keineswegs geschlossen werden, daß bei nicht zureichenden Einkünften das Kapital…

der - im Testament nicht bedachte - Vater durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB nicht auszuschließen.…

Das Verfahren nach § 150 ABGB wird über - unbefristet möglichen - Antrag des Kindes eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens über einen Antrag nach § 150 ABGB ist die Feststellung, dass das Kind vom…

…§147 Abs2 ABGB) und dem biologischen Vater in diesem Fall ein Antragsrecht auf gerichtliche Feststellung der Abstammung nicht zukommt, sondern nur dem Kind (§150 ABGB). Im Fall der Drittsamenspende nach den Regelungen des FMedG ist Anknüpfungspunkt der abstammungsrechtlichen Regelungen die der Rechtsform des Notariatsaktes bedürftige Zustimmung des Mannes zur Zeugung…

…im vorliegenden Fall von Schadenersatzzahlungen (Dritter) herrühre, sei für die Frage der Rechnungslegungspflicht der Eltern daher ohne Belang. Entgegen der Ansicht der Eltern könne § 150 ABGB nicht teleologisch dahin reduziert werden, dass "mangels augenscheinlicher Bedenken" die Rechnungslegungspflicht der Eltern über deren Antrag immer zu entfallen habe. Daran werde sich auch nach…

…Mit seit 16. 5. 2020 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 5. 3. 2020 wurde festgestellt (§ 150 ABGB), dass nicht der bisherige gesetzliche Vater, sondern der Erblasser der Vater der Klägerin war. [4] Mit ihrer am 9. 4. 2021 eingebrachten Klage…

…ABGB bestehende Vaterschaft durch das wirksame Anerkenntnis eines anderen Mannes (§ 147 Abs 2 ABGB) oder im Wege eines „Vätertauschverfahrens“ (§ 150 ABGB) beseitigt werden. Die von § 140 ABGB erwähnte „Feststellung der Nichtabstammung“ ist nur ein Fall, in dem eine gesetzlich begründete Vaterschaft aufgehoben…

…des §148 Abs2 zweiter Satz ABGB beantragt und ausführt, dass der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit in einer anderen als den angefochtenen Bestimmungen, nämlich §150 ABGB, läge. Für den Fall der Zulässigkeit des Antrags tritt die Bundesregierung der behaupteten Verfassungswidrigkeit inhaltlich entgegen. II. Zulässigkeit 1. Der Antrag ist unzulässig. 2. Dem…

…SZ 46/17 Bei Bewilligung der Pfändung ist zu prüfen, ob das Recht, dessen Pfändung beantragt wird, einer Verwertung zugänglich ist. Die durch § 150 ABGB normierte Beschränkung hindert nicht die Exekutionsbewilligung, sondern kann lediglich im Verwertungsverfahren zu einer Schmälerung der den Gläubigern zukommenden Erträgnisse führen. Daß bei Exekution auf ein…

…Eltern - dem Pflegschaftsgericht gegenüber - beschränkt sich auf das Vermögen selbst, für dessen Erträgnisse besteht sie nur, soweit diese nicht für den Unterhalt verwendet werden (§ 150 ABGB). Nach der späteren Norm des § 135 Abs 1 AußStrG (was wohl eine materielle Derogation der Verpflichtung nach § 150 ABGB bedeutet: Hopf in KBB…

…rechtlichen Vater habe. Bei einer bestehenden rechtlichen Vaterschaft – wie hier durch Adoption – sei ein „Vätertausch“ nur im Rahmen des § 150 ABGB auf Antrag des Kindes möglich. Ein durchbrechendes Vaterschaftsanerkenntnis durch den präsumtiven (leiblichen) Vater oder dessen Rechtsnachfolger hätte gemäß § 147 Abs 2 ABGB…

…zu, um dessen Nichtabstammung es geht (vgl zB auch § 144 Abs 1 ABGB: „Vater des Kindes ist …“, § 150 ABGB: „ Das Kind kann die Feststellung seiner Abstammung auch beantragen […]“; § 153 Abs 3 ABGB: „Später als 30 Jahre…

…Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu mehren und Geld nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld - § 230 ABGB entsprechend - anzulegen. Nach § 150 ABGB ist dem Gericht über die Vermögensverwaltung unter den dort angeführten Voraussetzungen jährlich Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung ist in den §§ 204 ff AußStrG…

… GP 86; vgl 3 Ob 152/08m mwN; Beck aaO § 135 Rz 11; Nademleinsky aaO [2011] § 150 ABGB Rz 7; Stabentheiner in Rummel 3 § 140 ABGB [2003] Rz 14; Gitschthaler aaO Rz 781). 3.1. Nach § 135…

…und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. § 149 ABGB enthalte die Grundsätze für die Verwaltung des Kindesvermögens durch die Eltern. § 150 Abs 1 ABGB sehe vor, daß die Eltern über das Vermögen des mj.Kindes dem Gericht jährlich Rechnung zu legen hätten; über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht…

…Johannes R***. Gemäß § 238 ABGB sind auf die Rechnungslegung des Vormundes die Bestimmungen über die Rechnungslegung der Eltern eines mj. Kindes anzuwenden. Nach § 150 Abs 1 ABGB haben die Eltern über das Vermögen des mj. Kindes dem Gericht jährlich Rechnung zu legen, über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht für den…

…der - im Testament nicht bedachte - Vater durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB. nicht auszuschließen. Entscheidung vom 11. Juni 1968, 8 Ob 141/68. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Barbara B…

…nach Aufhebung des § 330 EO gegenstandslos gewordene Marginalrubrik "Der Exekution entzogene Rechte" vor § 331 EO. Bei der vom Rekursgericht zitierten Bestimmung des § 150 ABGB (§ 336 EO) handelt es sich bloß um eine Sonderbestimmung über die unmittelbare Berichtigung zu § 120 EO. Ebenso wenig wie § 341 Abs. 1…

…Spruchpunkt 4). Nach Auffassung des Erstgerichts bestehe zwar keine Verpflichtung der Antragstellerin, zunächst die Nichtabstammung von ihrem Giltvater zu beweisen, weil nach § 150 ABGB die Nichtabstammung bloß Vorfrage sei, doch ziele § 85 AußStrG zunächst vor allem auf den Putativvater. Eine erweiterte Abstammungsuntersuchung hätte zudem den Nachteil, dass…

…den seinem Schutz anvertrauten Personen abwenden könne. Die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (also § 282 iVm § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) seien Schutzgesetze zugunsten der dem Schutz der Gerichte anvertrauten Personen. Nach…

…zur Rechnungslegung auf die Bestimmungen über die Rechnungslegung der Eltern weiter verweisenden Norm des § 238 ABGB ist auf die Rechnungslegungspflicht eines solchen Vermögenskurators § 150 Abs. 1 ABGB anzuwenden, wonach über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht jährlich Rechnung zu legen ist. Für die Erledigung der Rechnung gelten nach § 219 AußStrG…

…es diesen doch zuließ. Das Rekursgericht habe sich mangels entsprechender Rekursbehauptungen nicht mit der Frage befasst, ob der Wertzuwachs eines Investmentfonds Erträgnisse iSd § 150 Abs 1 ABGB seien. Zur Bedeutung letztwilliger Verfügungen für die Verwendung eines von einem Minderjährigen „geerbten“ Vermögens fehle es an höchstgerichtlicher Judikatur. Die Ansicht des Rekursgerichts…

…Gefährdung reicht hingegen nicht aus. Ist eine konkrete Gefährdung nicht gegeben, so genügt es, daß auf das Wohl des Kindes auf Grund der gemäß § 150 Abs 1 ABGB jährlich zu legenden Rechnung Bedacht genommen wird. Wie schon die Vorinstanzen richtig erkannten, kann die Höhe des Vermögens aber höchstens eine abstrakte Gefährdung des Wohles…

…der Minderjährigen im eigentlichen Sinne zu verwalten hatte, weil dies dem Bezirksjugendamt oblag. Er war daher weder zur jährlichen Rechnungslegung im Sinne der §§ 150 Abs. 1, 238 ABGB noch zur Schlußrechnung im Sinne der §§ 262 ABGB, 215 Abs. 1 AußStrG verpflichtet, wovon der Vormund übrigens auch selbst ausgeht. Nur wenn die…

…eines Zahnwarenhandelsunternehmens in Höhe von S 4.982,49 hätten Belege überhaupt gefehlt. Rechtlich meinte das Erstgericht, der Kollisionskurator sei gemäß den §§ 282, 238 und 150 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet gewesen; dabei hätte das Gericht nach den Bestimmungen der §§ 204 ff AußStrG verfahren müssen. Der Kollisionskurator hätte jedenfalls jährlich Rechnung…

…abzuleiten. Es könne daher keine Frage sein, dass die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (§ 282 iVm § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) Schutzgesetze zu Gunsten der dem Schutz der Gerichte anvertrauten Personen seien…

…Kuratoren im österreichischen Recht, 181 f). Die Rechnungslegung hat jährlich zu erfolgen, soferne nicht dem Kurator vom Gericht eine Befreiung erteilt wurde (§ 150 ABGB). Dies wurde zwar, obwohl eine Befreiung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht nicht erteilt worden war, im vorliegenden Fall nicht eingehalten. Die Kuratorin wurde jedoch auch vom…

…Kuranden Erträgnisse von monatlich rund 4258 S abwirft. Aus den Bestimmungen des § 228 ABGB. im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 220 ABGB. (§ 150 ABGB) ergibt sich, daß das Vermögen des Kuranden mit aller Aufmerksamkeit eines redlichen und aufmerksamen Hausvaters zu verwalten ist und daß ohne Not das Kapital nicht…

…1 ABGB normierte Erhaltungs- und Vermehrungspflicht des Vermögens der Kinder besteht nur innerhalb der rechtlichen Grenzen (Pichler in Rummel2 Rz 1 zu §§ 149, 150 ABGB). Diese wurden aber durch den rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Steuerbehörde aufgezeigt. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung RZ 1990/111 mwN bereits ausführte, ergebe…

…Eltern als Verwalter des Vermögens ihrer Kinder im allgemeinen freier ist als die des Vormundes oder eines sonstigen gesetzlichen Vertreters. In diesem Sinne ist § 150 Abs.1 ABGB einschränkend dahin auszulegen, daß die jährliche Rechnungslegungspflicht der Eltern nur solches Vermögen betrifft, das nicht mehr geringfügig ist, dessen Erträgnisse somit voraussichtlich die Unterhaltskosten übersteigen…

Die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (also § 282 im Verbindung mit § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) sind Schutzgesetze zugunsten der dem Schutz der Gerichte anvertrauten Personen sind…