Dienstbarkeit der Nichtverbauung als Recht, das im Sinne des § 1471 ABGB selten ausgeübt werden kann.…

…worden sei, könne den Beweis der Ausübung eines derartigen Verbotsrechts durch die Rechtsvorgänger nicht herstellen. Außerdem könne eine einmalige Besitzausübung anlässlich der Lichthoferrichtung gemäß § 1471 ABGB nicht zur Ersitzung des entsprechenden Rechts führen. Im Übrigen erwerbe ein neuer bücherlicher Eigentümer unter den Voraussetzungen des § 1500 ABGB lastenfrei. Für den mangelnden…

…das dem Nachbarn im eigenen Haus Luft und Licht verschafft, bedeutet an sich noch nicht den Besitz der vom Kläger behaupteten Dienstbarkeit. Aus § 1471 ABGB ergibt sich, dass ein Besitz, der anfangs nur faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert, für sich…

…1484 ABGB fallen können und daß dies im besonderen für die vom Beklagten in Anspruch genommene Dienstbarkeit gilt. Es ist zwar richtig, daß im § 1471 ABGB, auf den § 1484 hinweist, als Beispiele für selten ausgeübte Rechte Reallasten angeführt werden. Eine Einschränkung auf Reallasten ergibt sich aber weder aus dem Wortlaut…

…Unverjährbar sei somit nur der Anspruch auf Einverleibung eines ersessenen Rechts. Ein Recht auf Nichtüberschreitung einer bestimmten Bauhöhe falle als selten ausübbares Recht unter § 1471 ABGB. Drei Gelegenheiten für ein "Verbot des Höherbauens" hätten sich in der Vergangenheit nicht ergeben. Deshalb könne die Klägerin ein solches Recht nicht ersessen haben. Die…

…Ein Recht, das auf in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks gerichtet sei, sei als Reallast zu qualifizieren und könne gemäß § 1471 ABGB auch durch Ersitzung erworben werden. Im vorliegenden Fall sei das Recht, dessen Ersitzung von den Klägern behauptet werde, aber auch Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung…

…in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Eigentümers eines Grundstückes gerichtet ist, ist als Reallast zu qualifizieren (Koziol - Welser aaO 135) und kann gemäß § 1471 ABGB durch Ersitzung erworben werden (Klang in Klang[2], VI 573, 588 f.). Im vorliegenden Fall war und ist das Recht, dessen Ersitzung der Kläger behauptet…

…verhältnismäßig selten ausgeübt haben, steht der Ersitzung nicht entgegen (§ 1460 ABGB und Schubert in Rummel, ABGB, Rdz 7 zu § 1460; vgl. auch § 1471 ABGB). Es ist deshalb davon auszugehen, daß den Klägern die behauptete Dienstbarkeit am Grundstück 437 zustand, als es der Beklagte erworben hat. Fraglich kann nur sein…

dem Nachbarn im eigenen Haus Luft und Licht verschafft, bedeutet an sich noch nicht den Besitz einer verneinenden Dienstbarkeit des § 476 ABGB. Aus § 1471 ABGB ergibt sich, dass ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert (nach §…