nur) nach dem Vater erwerben, ist nur vor dem Hintergrund des damals geltenden Rechts verständlich, das Statusfragen des ehelichen Kindes grundsätzlich vom Vater ableitete (§146 ABGB idF vor dem BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl 403/1977). Diese Rechtslage wurde auch durch die Nachfolgeregelung des §7 StbG 1965 aufrechterhalten…

Nach § 146 ABGB erlangen die Kinder den richtigen, nicht aber einen fälschlich zugelegten Namen des Vaters. Nach Berichtigung des Namens des Vaters ist daher auch der Name der…

…nur) nach dem Vater erwerben, ist nur vor dem Hintergrund des damals geltenden Rechts verständlich, das Statusfragen des ehelichen Kindes grundsätzlich vom Vater ableitete (§146 ABGB idF vor dem BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl 403/1977; vgl. Kapfer , Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch 24 , 1951, 51; Koziol/Welser , Grundriß des…

…zählen, ergibt sich aus dem materiellen Recht. Dazu gehören die Verfahren nach § 145 ABGB (Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils), § 146 ABGB (Widerspruch gegen das Anerkenntnis), § 147 ABGB („durchbrechendes“ Vaterschaftsanerkenntnis; Widerspruch), § 148 ABGB (gerichtliche Feststellung der Vaterschaft), § 150 ABGB…

…Abs4 StbG 1965). Diese staatsbürgerschaftsrechtlichen Regelungen wiederum standen im Kontext des damals geltenden Familienrechts, das Statusfragen des ehelichen Kindes grundsätzlich vom Vater ableitete (vgl. §146 ABGB idF vor dem BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl 403/1977, und dazu schon VfGH 14.03.2013, G65/12, G69/12). Das StbG 1965 geht…

…nach dem Vater erwerben, ist nur vor dem Hintergrund des damals geltenden Rechts verständlich, das Statusfragen des ehelichen Kindes grundsätzlich vom Vater ableitete (vgl. §146 ABGB idF vor dem BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl 403/1977; vgl. Kapfer , Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch 30 , 1976, 136; Koziol/Welser , Grundriß des…

…alleinige Sache des obsorgeberechtigten Elternteiles sei, das Kind zurückzuholen, fehle. Ebenso fehle eine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Elternteil - nach Auffassung des Rechtsmittelwerbers gegen § 146 ABGB (Gewaltverbot) - auch mittels Beugestrafe gezwungen werden könne, gegen das Kind körperlichen Zwang anzuwenden. Dazu sei hervorzuheben, dass der Vater niemals Widerstand gegen eine Abholung des…

…PGG idF LGBl 1999/8). Gemäß § 144 ABGB sind die Eltern zur Pflege und Erziehung des mj. Kindes verpflichtet. Die Pflege umfasst nach § 146 Abs 1 ABGB insbesondere die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung, besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte…

…im Lichte des AdelsaufhebungsG verfassungskonform durch die jeweils zum Zeitpunkt des Namenserwerbs anzuwendenden einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen (§92 AGBG idF BGBl 122/1967, §146 ABGB idF BGBl 122/1967 bzw. idF BGBl 108/1973) nicht weitergegeben werden konnte. Dies gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers zu B213…

…Lebensverhältnisse und angemessenen Bedürfnisse des Kindes anteilig beizutragen. Darunter ist nicht nur eine materielle Leistung sondern auch die Betreuung des Kindes zu verstehen. Gemäß § 146 Abs 1 ABGB umfasst die Pflege des mj Kindes, die Wahrung des körperlichen Wohls und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht. Unter Berücksichtigung dieser Umstände, die Gleichstellung von…

…Berufungsurteil an einer Nichtigkeit leide; zumindest liege ein Verfahrensmangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens vor. Im Übrigen gebe die Judikatur dem Begriff „Pflege" einen von § 146 ABGB abweichenden und unrichtigen Inhalt, wenn Maßnahmen, die gleichzeitig Pflege- und Therapiemaßnahmen darstellten, von der Pflegegeldrelevanz ausklammere. In Wahrheit seien auch die Begriffe „Betreuung" und…

…daß durch den angefochtenen Bescheid "zunächst ... das im Verfassungsrang stehende Namensrecht des Beschwerdeführers, das sich aus dem zur Zeit der Eintragung im Taufregister geltenden §146 ABGB ableitet, verletzt worden" sei. Es wird der Antrag gestellt, der VfGH wolle aussprechen, "daß durch die gesetzwidrige Abänderung des Familiennamens des Beschwerdeführers 'Neumann-Spallart' in…

…erschöpfen, ob die Grundbedürfnisse des Minderjährigen, wie Essen, Wohnen, Kleidung, Schulbesuch und medizinische Behandlung im Krankheitsfall, gedeckt sind. Vielmehr sind auch die nach § 146 ABGB weiteren, von der Pflege des mj Kindes umfassten Aspekte, wie insbesondere die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte und die Förderung der Anlagen…

…ABGB auf die Haftung des Erziehungsberechtigten für einen mündigen Minderjährigen nicht anzuwenden. Der Erziehungsberechtigte könne jedoch aufgrund einer vorwerfbaren Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht gemäß § 146 ABGB schadenersatzpflichtig werden, weil die elterliche Pflicht zur Beaufsichtigung eines Minderjährigen nicht mit dem Eintritt dessen Mündigkeit ende. An die Erfüllung der Aufsichtspflicht sei ein strenger…

…die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung elterlicher Pflichten aus. Dem Akteninhalt zufolge maße sich der Vater im Rahmen der Kindererziehung ein Züchtigungsrecht an. Da nach § 146 a ABGB die Anwendung von Gewalt und die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides schlechthin unzulässig sei, gefährde der Elternteil, der zu solchen Mitteln greife, das Kindeswohl. Nach…

…Das Gesetz verweist hier gemäß § 166 ABGB nur auf die Lebensverhältnisse des Kindes (§ 140 Abs 2 ABGB), auf die Lebensverhältnisse der Eltern (§ 146 Abs 2 ABGB) und auf das Wohl des Kindes (§ 147 ABGB). Die Beurteilung der Umstände, die in diesem Sinn für oder gegen den Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit bzw…

…ABGB die Persönlichkeit des Kindes und seine Bedürfnisse, besonders seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, sowie die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen. Nach § 146 Abs.1 ABGB umfaßt die Pflege besonders die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen…

…daß sich die Möglichkeit des Kindes verbessere, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Überdies sei zu bedenken, daß die Pflege eines minderjährigen Kindes nach § 146 Abs 1 ABGB besonders die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht umfasse. Zur Wahrung des körperlichen Wohls und der Gesundheit der Klägerin sei…

…und § 23 Abs 2 OÖJWG haben Pflegeeltern (Pflegepersonen) neben den Erziehungsberechtigten (das sind die mit Pflege und Erziehung iSd § 146 ABGB betraute Personen) Parteistellung. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass Personen, die beim Jugendwohlfahrtsträger den Antrag auf Inpflegenahme (Pflegebewilligung) gestellt haben, auch im Pflegschaftsverfahren vor Gericht…

…des Klägers hätten. Daraus sei aber für die Beklagte nichts zu gewinnen. Aufgrund ihres alleinigen Obsorgerechtes obliege ihr ua die Pflege und Erziehung (§ 146 ABGB) der Töchter. Dabei handle es sich um eine Pflicht der Mutter, zur Erfüllung dieser Pflicht seien ihr aber korrespondierende Rechte eingeräumt. Ein Recht der obsorgeberechtigten…

…Pflege und Erziehung der beiden Kinder der Antragsteller, mj. Ruth Maria, geb. am 3. 6. 1972 und mj. Gritt, geb. am 31. 12. 1974 (§ 146 ABGB), kommt ausschließlich dem Erstantragsteller (Vater) zu. Die Antragsteller vereinbaren, daß die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Vermögensverwaltung und des Vertretungsrechtes (§§ 149, 150, 154, 154a…

…wie Essen, Wohnung, Kleidung, Schulbesuch und medizinische Behandlung im Krankheitsfall gedeckt sind. Vielmehr seien auch die weiteren, von der Pflege des Minderjährigen umfassten Aspekte (§ 146 ABGB), wie insbesondere die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte und die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, zu berücksichtigen. Würden diese vernachlässigt…

…cit zu qualifizieren und bei der Berechnung der Pflegegeldstufe mitzuberücksichtigen seien. Dieser Betreuungsaufwand werde hiebei auch nicht durch den familienrechtlichen Pflegebegriff im Sinne des § 146 Abs 1 ABGB verdrängt. Diese Ausführungen sind indes nicht geeignet, den Senat zu einer Abkehr von seiner wiedergegebenen bisherigen ständigen Judikatur zu veranlassen. Zunächst hält der Senat daran…

…Gesetz verweist hier vielmehr gemäß § 166 ABGB nur auf die Lebensverhältnisse des Kindes (§ 140 Abs 2 ABGB), auf die Lebensverhältnisse der Eltern (§ 146 Abs 2 ABGB) und auf das Wohl des Kindes (§ 147 ABGB). Die Beurteilung der Umstände, die in diesem Sinn für und gegen die Berufswahl des Kindes und…

…127; EFSlg 51.332, 31.344 ua; Pichler aaO § 144 Rz 4 bzw § 177 Rz 2b; Schlemmer in Schwimann , ABGB § 146 Rz 4). Das gilt selbst dann, wenn das schulpflichtige Kind bei im Ausland aufhältigen Personen untergebracht wird (AnwBl 1983, 719), allerdings muß…

…in jedem Fall, Eltern nur bei Gefährdung der Vermögensinteressen des Kindes (ÖA 1993, 147; Schwimann Rz 3 zu § 149 ABGB mwN). Eingriffsobjekt nach § 146 ABGB ist die Obsorge (§ 144 ABGB), bestehend aus Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzlicher Vertretung. Es kommt daher nur bei spezifischer Gefährdung des Kindeswohls in Betracht…

…der Mutter zukomme. Damit sei es aber auch in erster Linie Sache der Mutter, die Ausbildung des Kindes in Schule und Beruf zu fördern (§ 146 Abs 1 ABGB). Im übrigen sei den Ausführungen des Erstgerichtes zur Frage, welchen Einfluß der Berufswechsel der Unterhaltsberechtigten im vorliegenden Fall auf die Unterhaltspflicht des Vaters habe, beizupflichten…

…mit der Obsorge zu betrauen. Weil sich die Entscheidungen der Vorinstanzen aber ausschließlich mit dem Aspekt der Angelegenheiten der Pflege und Erziehung (§§ 146 ff ABGB) und einer Einschränkung der Obsorge nach den Maßstäben des § 176 ABGB befassten, ist die Sache insofern nicht entscheidungsreif. Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses…

…der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Die Pflege und Erziehung bildet einen wesentlichen Teil der elterlichen Rechte und Pflichten und umfaßt insbesondere die im § 146 ABGB aufgezählten Funktionen. In welchem Umfang diese vom Vater gegenüber dem bereits schulpflichtigen Kind tatsächlich wahrgenommen werden oder mit Rücksicht auf seine Berufstätigkeit nicht wahrgenommen werden…

…in "H." berichtigt wurde. Johann H., geboren am 26. Dezember 1897, habe als ehelicher Sohn des am 1. Februar 1866 geborenen Ignaz H. gemäß § 146 ABGB. den Familiennamen H. zu führen gehabt. Der Rechtsmittelwerber Johann H., geboren am 4. April 1921, sei der eheliche Sohn des am 26. Dezember 1897 geborenen…

…die Mutter um das Geld gebeten hat und ob die Klägerin unmißverständlich kundtat, jedenfalls ihrer Tochter das Geld unwiderruflich oder jedenfalls nur nach §§ 146 ff ABGB widerruflich zur Verfügung zu stellen. Erst nach Klärung all dieser Umstände wird sich beurteilen lassen, welche rechtliche Bedeutung den Barzahlungen der Klägerin an den Beklagten…

für die Weigerung liegen vor, wenn die zustimmungsberechtigte Mutter eine ihr gegenüber dem minderjährigen Kind obliegende gesetzliche Pflicht (Pflege und Erziehung im Sinne des § 146 ABGB, Unterhalt im Sinne des § 140 ABGB) schuldhaft so gröblich vernachlässigt hat, daß die körperliche, geistige, seelische oder sittliche Entwicklung des Minderjährigen nachhaltig gefährdet wurde…

Die Umschreibung des Begriffes "Pflege des minderjährigen Kindes" im § 146 Abs 1 ABGB läßt sich nicht auf die Bestimmungen über das Pflegegeld übertragen.…