Zum § 1402 ABGB.…

die Anweisung dem Empfänger gegenüber angenommen hat und dadurch - soweit nicht eine sogenannte titulierte Anweisung vorliegt - in seinen Einwendungen gegen den Anweisungsempfänger beschränkt ist (§ 1402 ABGB), sondern auch dann, wenn es mangels Annahme der Anweisung nicht zu einem abstrakten Schuldverhältnis zwischen diesen Personen kommt. Solange eine derartige Annahme nicht erfolgt ist…

Anspruch aus der erteilten Gutschrift. Bei der Bestätigung eines unwiderruflich erteilten Überweisungsauftrages kann dem Kreditinstitut Treuhandfunktion zukommen. Ob eine Kreditunternehmung unter analoger Anwendung des § 1402 ABGB durch eine einfache Mitteilung an den Dritten bereits verpflichtet ist, hängt von der Lage des einzelnen Falles ab und ist unter sorgfältiger Prüfung der Wortfassung…

…Streitteilen und Ing. L. getroffene Übereinkommen eine Anweisung im Sinne des § 1400 ABGB. dar, die vom Erstbeklagten ausdrücklich angenommen worden sei. Da gemäß § 1402 ABGB. im Falle der Annahme einer Anweisung der Angewiesene dem Anweisungsempfänger nur die in der bezogenen Gesetzesstelle angeführten Einwendungen entgegensetzen könne, der Erstbeklagte aber solche Einwendungen…

…Garantievertrag 21 ff mwN; ÖBA 1988, 1230 ua). Solche materiell abstrakten Rechtsgeschäfte sind nach österreichischem Recht - wie sich aus den Bestimmungen über die Anweisung (§ 1402 ABGB) und über den in die Hände eines Dritten gelangten Wechsel (Art 17 WechselG) ergibt - wirksam, wenn es sich um dreipersonale Verhältnisse handelt. Dafür spricht auch…

…Erstnebenintervenientin wegen einer später hervorgekommenen Mangelhaftigkeit allenfalls Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche erheben kann, ist auf die Zahlungspflicht der Beklagten aus der von ihr angenommenen Anweisung (§ 1402 ABGB) ohne Einfluss. Die in der Revisionsbeantwortung aufgestellte Behauptung, das Werk habe für sie eine („die einzige") Sicherheit dargestellt, weshalb sie auch ein besonderes Interesse…

…Verpflichtung zu erblicken ist. Nur im Einzelfall komme bei unwiderruflichen Überweisungsaufträgen eine Treuhandfunktion der Bank in Betracht; ob ein Kreditunternehmen unter analoger Anwendung des § 1402 ABGB durch einfache Mitteilung an den Dritten bereits verpflichtet sei, hänge von der Lage des einzelnen Falles ab und sei unter sorgfältiger Prüfung der Wortfassung zu…

…im Anh. § 365). Nur im Einzelfall kommt bei unwiderruflichen Überweisungsaufträgen eine Treuhandfunktion der Bank in Betracht; ob eine Kreditunternehmeung unter analoger Anwendung des § 1402 ABGB durch eine einfache Mitteilung an den Dritten bereits verpflichtet ist, hängt von der Lage des einzelnen Falles ab und ist unter sorgfältiger Prüfung der Wortfassung…

…der erteilten Gutschrift liege. Bei der Bestätigung eines unwiderruflich erteilten Überweisungsauftrags könne aber dem Kreditinstitut Treuhandfunktion zukommen. Ob eine Kreditunternehmung unter analoger Anwendung des § 1402 ABGB durch eine einfache Mitteilung an den Dritten bereits verpflichtet wäre, hänge von der Lage des einzelnen Falls ab und sei unter sorgfältiger Prüfung der Wortfassung…

…gegenüber den Auftrag auch bestätige. Ob in einer Bestätigung eines unwiderruflichen Auftrages gegenüber dem Begünstigten die Übernahme einer Treuhandfunktion der Bank liege bzw. analog § 1402 ABGB eine Verpflichtung der Bank gegenüber dem Begünstigten infolge der Annahme der Anweisung begründe, hänge vom Einzelfall ab. Im hier zu entscheidenden Fall sprächen die Umstände…

…bürgerlich rechtlichen Anweisung verstanden. In der Lehre wird aber die Annahme einer Anweisung unter einer aufschiebenden Bedingung als zulässig angesehen (Ertl in Rummel2, § 1402 ABGB Rz 2; vgl auch Harrer/Heidinger in Schwimann2, § 1402 ABGB Rz 4 lit b) arg. "Ausbleiben einer aufschiebenden Bedingung als…

…der Widerruf der Weiteranweisung durch den Kläger zu erblicken. Dem Anspruch des Klägers könne die Beklagte somit nur Einwendungen nach Maßgabe der Vorschriften des § 1402 ABGB. entgegensetzen. Die Einwendung bestehe darin, daß das Kreditvolumen der Kreditnehmer durch frühere Zahlungen und Belastungen erschöpft sei. Nach den Unterlagen des Kreditansuchens beim Wohnhauswiederaufbaufonds sei…

… Auch in der Rechtsprechung wurde darauf verwiesen, dass materiell abstrakte Rechtsgeschäfte nach österreichischem Recht, wie sich aus den Bestimmungen über die Anweisung (§ 1402 ABGB) und über den in die Hände eines Dritten gelangten Wechsel (Art 17 WG) ergibt, wirksam seien, wenn es sich um dreipersonale Verhältnisse handelt. Dafür…

…mit der Gutschrift eines überwiesenen Betrags auf dem Empfängerkonto ein abstraktes Schuldversprechen abgebe. Die Gutschrift sei zugleich als Annahme einer Anweisung im Sinne des § 1402 ABGB anzusehen. Die Annahme der Anweisung wirke als selbstständiger Verpflichtungsgrund und erzeuge eine abstrakte Schuld. Erst dadurch entstehe ein unmittelbarer Anspruch des Begünstigten gegen den Angewiesenen…

…einen klagbaren Anspruch auf Leistung des Betrages erlangt. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn der Angewiesene (die beklagte Partei) im Sinn des § 1402 ABGB dem Anweisungsempfänger (dem Kreditinstitut) gegenüber, die Anweisung durch empfangsbedürftige einseitige Erklärung angenommen hätte (SZ 25/264; Koziol/Welser10 I 320; Harrer/Heidinger aaO Rz 9…

…der Regel keinen Vertrag zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB darstelle und lediglich im Einzelfall bei einem unwiderruflichen Überweisungsauftrag die Treuhandfunktion einer Bank analog § 1402 ABGB für den genannten Begünstigten und eine abstrakte Verpflichtung der Bank in Frage komme. Daß die Klägerin nicht als Begünstigte auf den unwiderruflichen Überweisungsauftrag aufscheine, könne…

…durch Bestätigung eines "unwiderruflichen" Überweisungsauftrages im Einzelfall doch eine Treuhandfunktion übernimmt (vgl ÖBA 1994/447, 650) oder ob sie dadurch in analoger Anwendung des § 1402 ABGB über die Annahme von Anweisungen dazu auch als verpflichtet (vgl ÖBA 1994, 651) anzusehen ist und andererseits, ob sie im Einzelfall Sorgfaltspflichten zu Gunsten eines…

…Angewiesene die Anweisung an, so geht er damit eine abstrakte Verpflichtung ein. Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis oder aus dem Valutaverhältnis sind damit grundsätzlich ausgeschlossen (§ 1402 ABGB; Ertl aaO § 1402 Rz 2 mwN). Verfällt der Anweisende in Konkurs, so bleibt die angenommene Anweisung nach herrschender Ansicht aufrecht. Da die Gläubiger des…

…Kaufpreisschuld als Angewiesene gegenüber der Gemeinschuldnerin verpflichtet gewesen sei, der Anweisung Folge zu leisten. Andrea S*** als Angewiesene habe diese Anweisung im Sinne des § 1402 ABGB angenommen. Mit dieser Anweisung sei noch eine weitere Anweisung verknüpft gewesen, im Zuge derer Andrea S*** als Assignant Herbert W*** als Assignat ebenfalls "auf Schuld…