Kreditbürgschaft) eingegangen werden. Die Bürgschaft äußert hier ihre Wirkung nur für den Fall, dass die Hauptschuld entsteht (nach Wolff bei Klang, 2.Auflage zu § 1351 ABGB).…

…dem Bürgen und Zahler unter Hinweis auf § 894 ABGB. die dem Bürgen gewährten Schutzmittel, darunter die strenge Akzessorietät im Verhältnis zur Hauptschuld nach § 1351 ABGB., aberkenne. Der Oberste Gerichtshof findet sich nicht bestimmt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Im § 1357 ABGB. ist ausdrücklich die Haftung des Bürgen und Zahlers als…

…erstbeklagte GmbH ist, deren Schuld die Zweit- und Drittbeklagten als Mitschuldner beigetreten sind. Auf den Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) ist auch die Regelung des § 1351 ABGB anzuwenden (Gamerith in Rummel, ABGB**2 Rz 5 zu § 1351; Mader in Schwimann, ABGB**2 Rz 1 zu § 1351); danach können Verbindlichkeiten, welche…

…also von der Existenz dieser Forderung abhängig. Verbindlichkeiten, welche nie zu Recht bestanden hätten oder schon aufgehoben seien, könnten weder übernommen noch bekräftigt werden (§1351 ABGB). 6.2.4. Der angefochtene §1352 ABGB enthalte eine Ausnahme von der Akzessorietät der Bürgschaft und lege fest, dass jemand, der sich für eine Person verbürge…

…in Ansehung einer ebenfalls angefochtenen Vereinbarung aus 2010 aus dem Grund, dass diese nicht deren Partei war, kommt die Revision nicht zurück. 4.2 § 1351 ABGB regelt die Akzessorietät von Bürgschaft, Schuldübernahme und Schuldbeitritt; dass es sich bei der Vereinbarung aus 2010 um keinen dieser Fälle handelt, hat schon das Berufungsgericht…

…deshalb in ihrem Bestand von der Hauptschuld abhängig. Ist die Hauptschuld nicht gültig entstanden oder erlischt sie, so gilt dies auch für die Bürgschaft (§ 1351 ABGB; Koziol - Welser aaO 256). Auch der Bürge und Zahler, der gemäß § 1357 ABGB als "ungeteilter Mitschuldner" haftet, ist Bürge, sodaß auf ihn die Vorschriften…

…s. dazu 7 Ob 25/04h mwN) auch alle (rechtshindernden, rechtshemmenden und rechtsvernichtenden) Einwendungen des Hauptschuldners aus dem gesicherten Schuldverhältnis entgegenhalten (Gamerith in Rummel3, § 1351 ABGB Rz 6 mwN), wobei dies auch für solche Einwendungen gilt, die geltend zu machen der Hauptschuldner unterlassen hat (SZ 15/61; EvBl 1964/382; EvBl…

…eines Dritten. Die Bürgschaftsverpflichtung ist damit akzessorisch, also abhängig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (§ 1346 Abs 1, § 1351 und § 1363 ABGB; RS0032169 ). [14] 1.3 Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Garantievertrags damit begründet, dass die Verpflichtung der Verkäuferin bezüglich der Absicherung der Mietzinse unabhängig davon…

…1987, 696; ders, Die Besicherung vernichtbarer Forderungen, ÖBA 1987, 876; Schett, JAP 1991, 203/92; Mader in Schwimann² § 1351 ABGB Rz 11; Gamerith aaO), deren Argumente überzeugen, weshalb sich auch der erkennende Senat dieser Rechtsmeinung anschließt (aA Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts²…

…74, mit weiteren Zitaten). Daß hier Bürgschaft und Wechselbürgschaft nicht gleichgestellt werden können, ergibt sich auch daraus, daß nichtige Verbindlichkeiten nicht verbürgt werden können (§ 1351 ABGB.), während dies bei der Wechselbürgschaft sehr wohl möglich ist. Der Wechselbürge haftet auch dann, wenn derjenige, für den er sich verbürgt hat - hier nicht in…

…– anders als die Garantie – akzessorisch, also abhängig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (§ 1346 Abs 1, § 1351 und § 1363 ABGB; P. Bydlinski in KBB 5 § 1346 Rz 2). Deshalb bedarf es im Bürgschaftsvertrag eines deutlichen Bezugs zur gesicherten Hauptschuld (vgl P…

…weil - träfe er zu - die Beklagte mangels des Zustandekommens eines Vertrags aus der Überweisung des Kreditbetrags an den Verein lediglich Bereicherungsansprüche ableiten könnte. Nach § 1351 ABGB setzt die Bürgschaft eine bestehende Verbindlichkeit voraus (Akzessorietät). Ist die Hauptschuld nicht gültig entstanden, gilt dies grundsätzlich auch für die Bürgschaft ( Gamerith in Rummel ³…

…und Erlöschen abhängig (§ 1363 ABGB; Gamerith aaO § 1347 Rdz 3). Ist die Hauptschuld nicht gültig entstanden, gilt dies auch für die Bürgschaft (§ 1351 ABGB; SZ 56/21). Dem Bürgen stehen gegenüber dem Gläubiger neben seinen eigenen Einwendungen aus dem Bürgschaftsverhältnis grundsätzlich alle Einwendungen des Hauptschuldners aus dem gesicherten Schuldverhältnis…