Staats-Lotterien sind nicht nach der Eigenschaft der Wette und des Spieles; sondern nach den jedes Mahl darüber kundgemachten Plänen, zu beurtheilen.
§ 1274 ABGB ist auf Buchmacherwetten, auch wenn sie im Rahmen eines von der Landesregierung bewilligten Unternehmens abgeschlossen werden, nicht anwendbar. Der Wettgewinn ist unklagbar.…
§ 1274 ABGB ist nicht analog auf Buchmacherwetten anzuwenden. Daß die Landesregierung Personen, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten, die Bewilligung zum gewerbemäßigen Abschluß von Sportwetten erteilt, soll…
Buchmacherwetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen, die aufgrund einer Bewilligung der Landesregierung zur gewerbsmäßigen Vermittlung derartiger Wetten abgeschlossen werden, sind "Staatslotterien" im Sinne des § 1274 ABGB. Demnach ist die Wettschuld eines solchen Buchmachers jedenfalls dann klagbar, wenn sein Vertragspartner den Wettpreis tatsächlich entrichtet oder hinterlegt hat. Unklagbar ist dagegen der von…
…Wetten aus Anlaß sportlicher Ereignisse habe, handle es sich "bei den von der Beklagten veranstalteten Wetten ... um staatlich genehmigte (Glücksspiel )Veranstaltungen (§ 1274 ABGB)". Schon deshalb sei der Wettgewinn klagbar. Die Beklagte habe außerdem allfällige Wettgewinne durch Hinterlegung einer Bankgarantie bei der Verwaltungsbehörde sichergestellt. Ferner habe die Beklagte die…
…werden könne. Die Beklagte habe aber ausdrücklich erklärt, den Einwand der Naturalschuld nicht zu erheben. Die Einklagbarkeit des Gewinnanspruchs sei in der Spezialnorm des § 1274 ABGB begründet. Unter den Begriff "Staatslotterie" fielen auch alle sonstigen vom Bund veranstalteten Glückspiele, also auch solche von konzessionierten Spielveranstaltern. Hier handle es sich aber um…
…in Rummel, Rdz 69 zu den §§ 1267, 1274, Koziol-Welser 7 I 357, Wolff in Klang V, 1005). Dies ergibt sich aus § 1274 ABGB, demzufolge Staatslotterien nicht nach der Eigenschaft der Wette und des Spieles, sondern nach den jeweils darüber kundgemachten Plänen zu beurteilen sind. Demnach fallen unter diese…
…Buchmacherwetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, die aufgrund einer Bewilligung der Landesregierung zur gewerbsmäßigen Vermittlung derartiger Wetten abgeschlossen werden, „Staatslotterien“ i Sd § 1274 ABGB. Demnach ist die Wettschuld eines solchen Buchmachers jedenfalls dann klagbar, wenn sein Vertragspartner den Wettpreis tatsächlich entrichtet oder hinterlegt hat. Unklagbar ist dagegen der von…
…nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Letztere vermag mit ihrer Bewilligung Buchmachersportwetten jedoch nicht den Status von Staatslotterien zu verschaffen, welche der Ausnahmebestimmung des § 1274 ABGB unterliegen und einklagbare Gewinnforderungen begründen (siehe OGH in 5 Ob 2201/96). Der Erstrichter hat somit zutreffend die verfahrensgegenständlichen Wettschulden der Angeklagten als zahl-, jedoch…
…zu werten. Es ist insoweit dem Gericht zweiter Instanz beizupflichten, daß die Unklagbarkeit von Spiel- und Wettschulden von Amts wegen wahrzunehmen ist (Krejci in Rummel, ABGB2, Rz 77 zu §§ 1267 bis 1274 ABGB; Wolff in Klang2 Bd 5, 990). Dies entspricht auch der bereits in der zitierten Entscheidung 10 Ob 504/95 gebilligten Ansicht, daß ein Verzicht auf…
…Klägerin mit Bankkrediten arbeitet, kann nicht festgestellt werden. Nach der rechtlichen Beurteilung des Ersgerichtes handelt es sich bei der Klägerin nicht um eine nach § 1274 ABGB zu beurteilende staatlich genehmigte Glücksspielveranstaltung, die nach dem Glücksspielgesetz zu bewerten wäre und für die entsprechende Pläne vorliegen. Da der Spieleinsatz von der Beklagten auch…
…§ 1271 ABGB. Solche Gewinne wären nur einklagbar, wenn sie nicht bloß versprochen, sondern auch wirklich entrichtet oder hinterlegt worden seien. Der Ausnahmebestimmung des § 1274 ABGB unterliegende und deshalb einklagbare Gewinnforderungen seien nur Gewinne in den Staatsloterien bzw in den vom Staat ausdrücklich genehmigten Veranstaltungen. Auch die Ausstellung der Bestätigung habe…
…Arbeitszeit mit einem Zeitaufwand von etwa einer halben Stunde gespielt habe. Die Wettschuld sei deshalb unklagbar. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Gemäß § 1274 ABGB seien die Gewinne aus Staatslotterien klagbar. Nach ständiger Rechtsprechung seien Buchmacherwetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, die aufgrund einer Bewilligung der Landesregierung zur gewerbsmäßigen Vermittlung derartiger…
…dass Buchmacherwetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, die aufgrund einer Bewilligung der Landesregierung zur gewerbsmäßigen Vermittlung derartiger Wetten abgeschlossen werden, „Staatslotterien" im Sinn des § 1274 ABGB sind. Demnach wurde die Wettschuld eines solchen Buchmachers jedenfalls dann als klagbar beurteilt, wenn der Vertragspartner den Wettpreis tatsächlich entrichtet oder hinterlegt hat. In dieser…
…dem Kläger als Wetter vorliege, der eine Gehilfenhaftung der beklagten Partei ausschließe. Ein Teil der Lehre (Binder in Schwimann IV/2, Rz 4 zu § 1274 ABGB; Reischauer in Rummel II2 Rz 4 zu § 1313 a ABGB) vertrete hiezu den Standpunkt, daß Lottokollektanten auch im vorvertraglichen Verhältnis als Erfüllungsgehilfen der Lotteriegesellschaft…
Der in § 1274 ABGB verwendete Begriff "Staatslotterie" ist in jeder Hinsicht weit zu verstehen; er umfaßt auch sonstige vom Bund veranstaltete Glücksspiele, wie Lotto und Sporttoto und erfordert auch…
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