Zur Frage der "Mißbilligung" im Sinne des § 1222 ABGB.…

Zur Verwirkung des Heiratsgutanspruches nach § 1222 ABGB.…

…2006) doch erst ein Lebensalter von rund 47 Jahren erreicht. Für die Annahme, dass die Mutter die Heirat ihres Sohnes missbilligt hätte (§ 1222 ABGB), findet sich in den Feststellungen kein Anhaltspunkt. Der Möglichkeit des späteren Entstehens des Anspruchs wurde im Übrigen bereits durch das seinerzeitige Feststellungsbegehren und das darüber…

…machte der Revisionsrekurswerber geltend, er könne deshalb nicht zur Zahlung einer Ausstattung verpflichtet werden, weil sich die Antragstellerin ohne sein Wissen verehelicht habe. Gemäß § 1222 ABGB sind die Eltern nicht schuldig, der Tochter ein Heiratsgut zu geben, wenn diese ohne Wissen oder gegen den Willen ihrer Eltern sich verehelicht hat und…

…über hinreichendes Vermögen verfüge. Auch habe er die Eheschließung des Antragstellers ua wegen des großen Altersunterschiedes und eines unsittlichen Lebenswandels seiner nunmehrigen Frau iSd § 1222 ABGB missbilligt. Am 3. 3. 1999 überreichte der - seit 17. 12. 1996 anwaltlich vertretene - Antragsteller ein von ihm unterfertigtes Schreiben folgenden Inhalts: "In der Angelegenheit Heiratsgut…

…persönlicher Vorstellung und Kenntnis des Ehegatten der Antragstellerin sowie mangels der Möglichkeit, Daten über ihn einzuholen, Gründe, welche eine Missbilligung der Eheschließung iSd § 1222 ABGB rechtfertigen, nicht angeben. Allein die Nichtverständigung von der Eheschließung durch die Antragstellerin führe jedoch nach der Vorschrift des § 1222 ABGB zum Verlust des…

…stellen und die Antragstellerin im Stich lassen werde, falls es zu den vom Antragsgegner befürchteten Unruhen kommen sollte, ist ihm nicht zu unterstellen. Auf § 1222 ABGB kann sich daher der Antragsgegner bei seiner Weigerung, seiner unehelichen Tochter ein Heiratsgut zu bestellen, nicht berufen. 2. Zur Frage des Einflusses der Erbhofeigenschaft des…

…sich aber aus der ausdrücklichen Verweisung auf die Vorschriften der §§ 1220 bis 1223 ABGB im § 1231 ABGB ergibt, sind die im § 1222 ABGB normierten Weigerungsgründe auch gegenüber dem Ausstattungsanspruch eines Sohnes anwendbar. Dies bedeutet, daß die Eltern dann die Leistung einer Ausstattung verweigern können, wenn ihr Sohn gegen…

…2) lehre, dass der Ausstattungsanspruch nach den Umständen zur Zeit der zweiten Eheschließung zu beurteilen sei, wenn bei der ersten Eheschließung aus Gründen des § 1222 ABGB kein Anspruch auf Bestellung des Heiratsgutes bestanden habe. Nach Petrasch (in Rummel2 § 1223 Rz 1) sei der Anspruch auf der alten Bemessungsgrundlage eines Zeitpunktes…

…Antragsgegner an ihrem Leben keinen Anteil nehmen wolle. Nachträglich habe sie ihn jedoch von der Hochzeit verständigt. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Gemäß § 1222 ABGB stehe der Antragstellerin kein Anspruch auf die Bestellung des Heiratsgutes zu, weil sie dem Antragsgegner die beabsichtigte Eheschließung nicht angezeigt habe. Das Rekursgericht gab dem…

…der Antragstellerin: In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, daß auch gerichtliche Vorstrafen ein zureichender Grund für die Mißbilligung der Heirat im Sinne des § 1222 ABGB sein könnten. Die insgesamt 12 gerichtlichen Vorstrafen des Ehegatten der Antragstellerin im In- und Ausland, derentwegen er zum Zeitpunkt der Eheschließung insgesamt zu einer Freiheitsstrafe…

…und der Widerlage, zu der diese Ausstattung durch einen besonderen Vertrag möglicherweise verwendet wird. Hingegen nennt das Gesetz die elterliche Zuwendung an die Tochter (§ 1222 ABGB.) Heiratsgut, also gerade so wie die in den Ehepakten versprochene Leistung (§ 1218 ABGB.). Berechtigt ist die Unterscheidung zwischen Dotierung (Ausstattung, Voraushilfe) und Dosbestellung (Heiratsgut…

…den Hochzeitsvorbereitungen und ihre Teilnahme an den Hochzeitsfeierlichkeiten zum Ausdruck gebracht, daß sie ihre vorher geäußerten Bedenken gegen die Eheschließung zurückgesteckt hätte. Die auf § 1222 ABGB gestützte Einwendung der Antragsgegnerin, die Eheschließung ihrer Tochter aus trifftigen Gründen mißbilligt zu haben, sei daher nicht gerechtfertigt. Der Höhe nach erachtete das Erstgericht den…

…abgeleitet werden, ohne weitere Erhebungen sogleich eine Erklärung zu dieser Ehe abzugeben etwa dahin, daß er die Eheschließung vorerst ohne konkrete Begründung mißbillige. Gemäß § 1222 ABGB seien die Eltern zur Bestellung eines Heiratsgutes nicht verpflichtet, wenn eine Tochter ohne Wissen und gegen ihren Willen sich verehelicht hat. Die Bestimmung diene der…

…angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besitzt, ist gemäß § 1220 ABGB der Vater verpflichtet, der Tochter bei ihrer Verehelichung ein Heiratsgut zu geben. Gemäß dem § 1222 ABGB ist der Dotierungspflichtige davon befreit, wenn die Tochter ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen sich verehelichte und das Gericht die Ursache der Mißbilligung gegründet…

…allerdings befreit, wenn die Tochter ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen sich verehelichte und das Gericht die Ursache der Mißbilligung begründet findet ( § 1222 ABGB ). Der Grund für die Versagung des Dotierungsanspruches liegt darin, leichtfertige Ehen zu verhindern. Der Revisionsrekurs hält es als offenbar dem Gesetze zuwider, daß die Antragstellerin…

…hin, daß der Grund für die Versagung des Dotationsanspruches darin liege, leichtfertige Ehen zu verhindern. Der Unterschied zwischen dem ersten und zweiten Fall des § 1222 ABGB. liegt darin, daß die Mißbilligung der Eheschließung, wenn diese gegen den Willen der Eltern vorgenommen wird, noch vor dem Eheabschluß zum Ausdruck gebracht werden muß…

Für die Frage, ob eine Tochter den Heiratsanspruch unbedingt nach dem ersten Fall des § 1222 ABGB verwirkt hat, kommt es nicht unbedingt darauf an, ob sie dem Dotierungspflichtigen Zeit und Ort der Heirat mitgeteilt hat. Wesentlich ist, ob von einer Verheimlichung…

Allgemeine Ausführungen über die die Mißbilligung der Eheschließung durch die Eltern iSd § 1222 ABGB rechtfertigenden Gründe (hier insbesondere: Ablehung der Eheschließung der Tochter mit einem geschiedenen Mann aus religiösen Gründen).…