§ 1152 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0126663—OGH Rechtssatz

25. März 2021

Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Werkvertragsregeln des ABGB keine Aufklärungspflicht über die (mutmaßliche) Höhe des Werklohns ableiten.…

9ObA120/06x—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…seine neue Position eine Gehaltserhöhung rechtfertige, kann für sich allein nicht auf die Unvollständigkeit der Gehaltsvereinbarung und damit auf die Notwendigkeit der Anwendung des § 1152 ABGB geschlossen werden. Dass die Gesellschafter der Beklagten insofern uneinig waren, ändert daran nichts. Nähere Ausführungen dazu können aber schon deshalb unterbleiben, weil der Kläger einen…

6Ob108/04g—OGH Entscheidung

08. Juli 2004

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig: Anwendungsbereich und Inhalt der §§ 861 Satz 2 und 1152 ABGB sind im Gesetz eindeutig geregelt. Einer weiteren Rechtsprechung bedarf es aus Anlass des vorliegenden Falles nicht. § 861 ABGB normiert das Zustandekommen eines Vertrags durch…

RS0122473—OGH Rechtssatz

28. September 2007

nicht willkürlich ausüben; vielmehr hat er davon - zumal es sich auch bei einer Prämie um Entgelt handelt - unter sinngemäßer Anwendung des § 6 AngG (§1152 ABGB) unter Bedachtnahme auf das Gebrauch zu machen, was unter den gegebenen Umständen für eine Prämie angemessen erscheint.…

8ObA203/94—OGH Entscheidung

17. März 1994

…ASGG). Ergänzend ist hiezu noch auszuführen: Dem von der Revisionswerberin erhobenen Einwand, die Entgeltvereinbarung sei nicht bestimmt erfolgt, ist entgegenzuhalten, daß auch diesfalls gemäß § 1152 ABGB und zufolge des weiteren ergänzenden Eingreifens kollektivrechtlicher Normen eine fehlende oder ungenügend bestimmte Entgeltvereinbarung ergänzt wird und, soferne auch nur eine Einigung über die vom…

9ObA67/87—OGH Entscheidung

16. September 1987

…der Klägerin zu erbringenden Leistungen konkludent abgeändert worden. Mangels einer neuerlichen Entgeltvereinbarung habe die Klägerin nur Anspruch auf ein angemessenes Entgelt im Sinne des § 1152 ABGB, dessen Höhe sich nach den kollektivvertraglichen Löhnen in der Steiermark richte. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus den Gründen der…

9Ob236/01y—OGH Entscheidung

19. September 2001

…erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042828). Soweit das Berufungsgericht daher zur Rechtsauffassung gelangt ist, dass die klagende Partei kein ausreichendes Sachvorbringen hinsichtlich eines auf § 1152 ABGB gestützten Anspruches erstattet hat, liegt darin keine auffallende Fehlbeurteilung. Ein solcher Anspruch könnte auf Grund der Rechtsaufassung der Vorinstanzen auch gar nicht zum Tragen kommen…

9ObA2267/96i—OGH Entscheidung

04. Dezember 1996

…die Höhe des Entgeltes getroffen, dann sind sie an diese Abrede auch dann gebunden, wenn das solcherart vereinbarte Entgelt nicht angemessen im Sinne des § 1152 ABGB sein sollte (DRdA 1979/13 = ZAS 1979/12; Arb 10.086; 9 ObA 48/95). Besteht keine lohngestaltende Vorschrift, wie im vorliegenden Fall, dann ist nahezu…

9ObA46/89—OGH Entscheidung

22. Februar 1989

…eine ausdrückliche Gehaltsvereinbarung getroffen hätten, daß die Behauptungen des Klägers über die Höhe des Entgelts aber nicht erwiesen seien. Mangels Zutreffens der Voraussetzungen des § 1152 ABGB wurde daher der restliche Entgeltanspruch des Klägers zutreffend nach dem Kollektivvertrag bemessen. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.…

9ObA2180/96w—OGH Entscheidung

04. Dezember 1996

…Monatsentgeltes und der Familienzulagen. Nun enthält das ABGB zwar keine Regelung über die Abfertigung, aber einen umfassenden Entgeltbegriff. Unter Entgelt wird im Sinne des § 1152 ABGB alles verstanden, was der Dienstnehmer für seine Leistung als Gegenleistung bekommt. Das Entgelt umfaßt nicht nur das eigentliche Gehalt, sondern auch alle übrigen, ordentlichen und…

9ObA48/95(9ObA1008/95)—OGH Entscheidung

26. April 1995

…er geltend, daß er auch dann, wenn er nicht Dienstnehmer gewesen sein sollte, aufgrund seiner dienstnehmerähnlichen Stellung Anspruch auf angemessenes Entgelt im Sinne des § 1152 ABGB habe; das erhobene Begehren werde auch auf diesen Rechtstitel gestützt, weil die an ihn erbrachten Leistungen unter dem angemessenen Entgelt gelegen seien. Ausgehend von der…

8ObA25/14f—OGH Entscheidung

28. April 2014

…Berufungsgerichts eine echte Nettolohnvereinbarung nicht ableiten. Nach gesicherter Rechtsprechung richtet sich die Entgelthöhe im Arbeitsverhältnis primär nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) bzw nach dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs 1 AngG). Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der…

9Ob291/01m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…bloßer Wertzuwachs (hiezu wurde die Einholung eines Gutachtens beantragt) unzureichend ist. Die (durch Verweisung auf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes) dargelegte Rechtsauffassung, dass auf § 1152 ABGB gestützte Ansprüche der kurzen Verjährungsfrist unterliegen, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung (9 ObA 207/98a). Zu den Verfahren 4 Cg 128/97s, 26 Cg 371/93g…

RS0021790—OGH Rechtssatz

25. März 2021

Dienste in der dem anderen Teil erkennbaren oder von ihm herbeigerufenen Erwartung eines späteren Vermögensvorteils zunächst unentgeltlich leistet, hat einen Anspruch auf angemessene Entlohnung (§ 1152 ABGB), wenn er in dieser Erwartung enttäuscht wird. Der zustehende Entlohnungsanspruch nach § 1152 ABGB ist kein Entgeltanspruch aus einem Arbeitsvertrag. Ein über die ortsübliche (angemessene…

9ObA157/97x—OGH Entscheidung

26. November 1997

…1431 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; Schubert aaO Rz 1; Wilburg in Klang VI**2 490). Auch Bereicherungsansprüche aus "zweckverfehlenden" Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, unterliegen nach herrschender Auffassung der dreijährigen Verjährungszeit nach § 1486 Z 5 ABGB (SZ 61/16; Ris-Justiz RS0021868). Der auf §…

9ObA82/04f—OGH Entscheidung

15. September 2004

…worin diese Vorteile im Einzelnen liegen. Darauf, dass ein höheres Entgelt "angemessen" wäre, kann er sich schon deshalb nicht berufen, weil dies nach § 1152 ABGB voraussetzte, dass vertraglich kein Entgelt vereinbart worden wäre (RIS Justiz RS0021559). Soweit er sich weiters darauf beruft, er hätte die Möglichkeit gehabt, seine Qualifikation durch…

9ObA72/03h—OGH Entscheidung

17. März 2004

…nämlich jenes der originären (echten) Nettolohnvereinbarung. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Die Entgelthöhe richtet sich im Arbeitsverhältnis primär nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) oder dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs 1 AngG). Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet…

3Ob632/85—OGH Entscheidung

19. März 1986

…wird der Entgeltanspruch des Unternehmers erst fällig, sobald er Rechnung legt. Eine ordentliche Rechnungslegung hat alle Angaben zu enthalten, die eine Überprüfung der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) zulassen, und innerhalb einer verkehrsüblichen Frist zu geschehen (Krejci in Rummel, ABGB, Rdz 12 zu § 1170; Koziol-Welser 7 I 350; SZ 54/35…

8ObA19/10t—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Leistungen handelt es sich aber ebenso wie bei den gesetzlichen Beiträgen des Arbeitgebers zur Sozialversicherung um einen Teil des Bruttoentgelts ( Rebhahn in ZellKomm § 1152 ABGB Rz 24 spricht von Vertragsentgelt), das unstrittig im Zug des Betriebsübergangs nicht geschmälert wurde. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich der Schutz des §…

8ObA32/13h—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…ist (nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips) die grundsätzliche Zulässigkeit der Pauschalierung von Entgeltbestandteilen oder des Gesamtentgelts anerkannt (RIS Justiz RS0051519; Rebhahn in ZellKomm² § 1152 ABGB Rz 49). Sogenannte „ All in Vereinbarungen “ werden in der Regel auf die Tarifierung aller regelmäßigen Arbeitsleistungen, konkret auf Mehrarbeits und Überstunden sowie…

9ObA121/10z—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…und Arbeitsstätte genannt. In der Literatur wird vertreten, dass die Zusage zur Nutzung einer Kantine mit verbilligten Tarifen, eines Betriebskindergartens ( Rebhahn in ZellKomm, § 1152 ABGB Rz 42) oder des firmeneigenen Fitnessraums (PVP 2010, 69) keine Grundlage für eine „Entschädigung“ im Urlaubs oder Krankheitsfall darstellt. In der…

9ObA126/09h—OGH Entscheidung

16. November 2009

…1041 Rz 11). Mag auch dem Kläger aus der Abänderungsvereinbarung - weil darin zwar kein Entgelt, aber auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart wurde - im Sinn des § 1152 ABGB ein Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (in der Höhe des Kilometergelds) erwachsen sein, so verhilft dies seiner Revision nicht zum Erfolg, weil auch ein solcher…

2Ob248/05t—OGH Entscheidung

27. April 2006

…auf einem Zusatzanbot zu bestehen. Daraus folge, dass die Beklagte der Klägerin für deren in Auftrag gegebenen Mehr bzw zusätzlichen Leistungen das angemessene Entgelt (§ 1152 ABGB) schulde (zu dieser Entscheidung vgl auch Karasek aaO Rz 459, 461 und 465; Gölles/Link, Kommentar zu den Ö NORMEN B 2110 und B 2117…

6Ob502/86—OGH Entscheidung

26. März 1987

…seiner Note zur E Jbl.1968, 436; JBl 1974, 327), er wird aber in der Rechtsprechung als ein Anspruch gewertet, der nicht bloß nach § 1152 ABGB zu bemessen, sondern auch nach dieser Gesetzesstelle zu qualifizieren sei und deswegen der kurzen Verjährung nach § 1486 Z 5 ABGB unterliegt (EFSlg 41.165, JBl…

9ObA12/07s—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…Parteien im Einzelfall ab, der regelmäßig keine darüber hinausgehende, erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RIS-Justiz RS0042936 ua). Gemäß § 1152 ABGB kann auch Unentgeltlichkeit vereinbart werden; im Zweifel ist aber von der Entgeltlichkeit des Arbeitsvertrags auszugehen (vgl Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht Bd I4 117…

5Ob231/11y—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…werden. 1. 4 Ob eine Verrechnung des Entgelts für den Hausarbeiter auf anderer Rechtsgrundlage wirksam erfolgen könnte, etwa in Analogie zu § 1152 ABGB nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ( Koziol in KBB³ § 1435 Rz 5 mwN), muss hier nicht beantwortet werden, weil sich die Antragsgegnerin auf eine…

8ObA2341/96i—OGH Entscheidung

16. Januar 1997

…die beklagte Partei, nämlich als Fachbereichsleiter bzw Abteilungsdirektor für Kredite, erbracht anzusehen und daher durch Überstundenentgelte abgegolten ist (mit anderen Worten ein zusätzlicher, auf § 1152 ABGB gegründeter Entgeltanspruch nicht besteht); 4.) sich der Kläger auf seine Überstundenforderung diverse Abschlagszahlungen der beklagten Partei (Sonderprämien, allenfalls und daher nach Maßgabe der Widmung auch…

8ObA89/08h—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mangels Anwendbarkeit eines Kollektivvertrags auf das vorliegende Dienstverhältnis ein Anspruch des Dienstnehmers auf ein bestimmtes Mindestentgelt aus § 1152 ABGB nicht ableitbar sei und hier von einem „Hungerlohn" nicht gesprochen werden könne, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz…

9ObA48/14w—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…den Assistentinnen, die nur die praktische Ausbildung vollendet hätten. Das vertraglich vereinbarte Entgelt sei auch angemessen und nicht sittenwidrig. Ein angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB stehe überdies nur zu, wenn im Vertrag kein Entgelt bestimmt sei. Dies sei hier nicht der Fall. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach seinem…

9ObA53/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…Dienstnehmers Gebrauch. Auf der Grundlage des Arbeitsvertragsrechtes handelt es sich jedenfalls um Arbeitsleistungen, die zu entlohnen sind. Mangels Vereinbarung gebührt gemäß § 6 AngG (§ 1152 ABGB) ein ortsübliches bzw angemessenes Entgelt (Schwarz-Löschnigg aaO, 305; Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz aaO, 327). In der Regel ist die Rufbereitschaft aber geringer zu entlohnen als…

RS0133714—OGH Rechtssatz

24. Juni 2021

Pflegevermächtnisses hängt von Art, Dauer und Umfang der Pflegeleistungen und damit stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist in Anlehnung an § 1152 ABGB, wie hoch der angemessene Lohn des Pflegenden gewesen wäre. Eine Orientierungsgröße können in diesem Zusammenhang die Mindestlohntarife für im Haushalt Beschäftigte darstellen, ohne dass diesen…

7Ob652/84—OGH Entscheidung

21. Februar 1985

…Rdz 27 zu § 1002 und Krejci aaO, Rdz 14 zu § 1165 mwN) nach Tarif und Verkehrssitte bestimmbar (§ 1152 ABGB; siehe auch Strasser aaO, Rdz 9 zu § 1004). Den Revisionswerbern kann schließlich auch nicht dahin gefolgt werden, dass die von den Vorinstanzen…

9ObA82/91—OGH Entscheidung

24. April 1991

…Lehrlingsentschädigung im vierten Lehrjahr (Doppellehre) wird nichts bestimmt. Zutreffend hat das Berufungsgericht diese Regelungslücke unter Heranziehung des § 17 Abs 2 BAG sowie des § 1152 ABGB geschlossen und mangels eines ortsüblichen Entgelts das angemessene Entgelt zugesprochen. Für die Ansicht des Revisionswerbers, der die ausdrücklich nur für das dritte Lehrjahr getroffene Bestimmung…

14Ob105/86—OGH Entscheidung

01. Juli 1986

…betreffe und keine Antwort auf die Frage gebe, welche Provision der Kläger für den Fall der Übernahme eines weiteren Verkaufsgebietes erhalten solle. Gemäß dem § 1152 ABGB müsse daher von einem angemessenen Entgeltanspruch im Sinne des § 1152 ABGB ausgegangen werden. Aus den vom Berufungsgericht näher dargestellten Gründen sei die festgestellte höhere…

7Ob4/05x—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…rechtlichen Beurteilung ohne feststellungsmäßige Grundlage ausgehe) dies nicht deren Bezifferbarkeit hindere, da von der Klägerin für diese bereits erfolgte außergerichtliche Rechtsvertretung bzw -beratung nach § 1152 ABGB entweder das vereinbarte oder das angemessene Honorar an den/die Rechtsberater bzw -vertreter zu entrichten sein werden. Selbst wenn die nunmehrigen Klagevertreter diese Kosten bereits…

9Ob98/09s—OGH Entscheidung

26. Januar 2010

…Unternehmer nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Preiserhöhung verlangen (RIS Justiz RS0022059). Nur für vereinbarungsgemäß in Abänderung des ursprünglichen Leistungsumfangs erbrachte Zusatzleistungen gebührt nach § 1152 ABGB der angemessene bzw übliche Werklohn (RIS Justiz RS0107868). Aufgabe der Klägerin war die Planung des Bauprojekts unter Bedachtnahme auf die Zielvorgaben der Beklagten. Ebenso sollte…

9ObA113/10y—OGH Entscheidung

24. November 2010

…der Klägerin als angemessenes Entgelt akzeptierten Betrag und angesichts der vereinbarten Zulagen zumindest als vertretbar. Die Klägerin führt selbst aus, dass sich aus § 1152 ABGB kein Anspruch des Dienstnehmers auf ein bestimmtes Mindestentgelt ableiten lässt. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision…

7Ob201/07w—OGH Entscheidung

17. Oktober 2007

…aaO, der in den AHR nur eine [bei Fehlen einer Honorarvereinbarung benötigte] „Orientierungshilfe" für die Ermittlung der „angemessenen Entlohnung" im Sinn des § 1152 ABGB sieht). Einer weiteren Erörterung der Rechtsnatur und der Geltung der AHR bei fehlender Vereinbarung bedarf es hier nicht, weil die Entlohnung nach den AHR unstrittig…

9ObA253/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…können". Das Berufungsgericht war der Rechtsansicht, daß dem Kläger für die Arbeitsleistungen in der Zeit vom 16. 11. 1988 bis 15. 3. 1989 gem § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt gebühre, das, von einem Monatseinkommen von S 27.000,- brutto ausgehend für 18 Wochen a 2,5 Stunden mit S 46.730,77 brutto zu errechnen…

9ObA602/91—OGH Entscheidung

20. November 1991

…zwischen den Stammarbeitern zeitlich differenziert werden dürfe. Weiters werde durch das Vorhandensein eines Betriebes mit überdurchschnittlich hohem Entgelt das angemessene, ortsübliche Entgelt, das gemäß § 1152 ABGB unter Bedachtnahme auf für derartige Arbeiten in Betracht kommende bzw möglichst sacheinschlägige Kollektivverträge zu bestimmen sei, nicht verändert, wenn die Funktion des Entgeltes als Mindestentgelt…

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