§ 9 2. Gegenstand der Einverleibung oder Vormerkung.

…Im Grundbuch können nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB.) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB.) eingetragen werden.…

…GBG können im Grundbuch nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache und beruht auf einem privatrechtlichen Titel (Rechtsgeschäft, Richterspruch, Ersitzung). Nach §…

…GBG können im Grundbuch nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden (zu den Typen des Sachenrechts s Spielbüchler in Rummel³, § 308 ABGB Rz 1). 1.2. Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der…

§ 1 Vorschriften für nichtverbücherte Liegenschaften und für Bauwerke

…ABGB bezeichneten Urkunden; b) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten; c) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095 ABGB); d) Urkunden über den Erwerb von Wiederkaufsrechten und von Vorkaufsrechten (§§ 1070 und 1073 ABGB); e) Urkunden über Belastungs- und Veräußerungsverbote (§ …

…im Grundbuch nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. 2. Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache ( Kiendl Wendner in Schwimann ³, § 472 ABGB…

der Gewähleistungsfrist zu einem behördlichen Räumungsauftrag führte, den Verlust seiner bis dahin von ihm tatsächlichen benützten mangelhaften Wohnung durch Klage auf Zuhaltung seines Mietvertrages (§ 1095 ABGB) geltend machen.…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Im Grundbuch kann nach § 9 GBG unter anderem das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. Voraussetzung für die Verbücherung eines Bestandrechts ist nicht nur die Zustimmung (also die Aufsandungserklärung) des Bestandgebers und Eigentümers, sondern auch, dass in der…

… 502 Abs 1 ZPO nicht dargetan: 1. Nach ständiger und gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der Eintragung des Bestandrechts iSd § 1095 ABGB keine allgemein dingliche Wirkung gegenüber dritten Personen zu (SZ 23/121; 5 Ob 157/07k; 5 Ob 269/08g; RIS…

…Bestandstück an einen andern veräußert, und ihm bereits übergeben; so muss der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist (§ 1095 ABGB), gemäß § 1120 ABGB nach der gehörigen Aufkündigung dem neuen Besitzer weichen. Ungeachtet einer – wie im vorliegenden Fall – vertraglich vereinbarten Befristung…

…Erstantragstellerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1.1 Das Bestandrecht kann im Grundbuch eingetragen werden (§ 9 GBG, § 1095 ABGB). Der Eintragung des Bestandrechts kommt keine allgemein dingliche Wirkung gegenüber dritten Personen zu (RIS Justiz RS0020428). Die Wirkung der Eintragung des Bestandrechts beschränkt sich im…

…außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Das Bestandrecht kann im Grundbuch eingetragen werden (§ 9 GBG, § 1095 ABGB). Der Eintragung des Bestandrechts kommt keine allgemein dingliche Wirkung gegenüber dritten Personen zu (RIS Justiz RS0020428). Die Wirkung der Eintragung des Bestandrechts beschränkt sich im…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Problem der Verbücherung von Bestandrechten trotz bestehendem bücherlichen Belastungs- und Veräußerungsverbot zulässig sei. Zum entscheidungswesentlichen Rechtsproblem führte das Rekursgericht aus, aus § 1095 ABGB, der den verbücherten Bestandvertrag gleich einem dinglichen Recht behandle, vor allem aber aus § 1121 ABGB, der verbücherte Bestandrechte bei der Zwangsversteigerung den Dienstbarkeiten zurechne…

…Erstantragstellerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1.1 Das Bestandrecht kann im Grundbuch eingetragen werden (§ 9 GBG, § 1095 ABGB). Der Eintragung des Bestandrechts kommt keine allgemein dingliche Wirkung gegenüber dritten Personen zu (RIS Justiz RS0020428). Die Wirkung der Eintragung des Bestandrechts beschränkt sich im…

…Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, daß das Bestandrecht an einer unbeweglichen Sache auch durch die grundbücherliche Einverleibung im Sinne des § 1095 ABGB sowie der §§ 9 und 19 GBG nicht zur unbeweglichen Sache wird (Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 299; vgl. NZ 1983…

…einem auf Bewilligung des Eintragungsbegehrens gerichteten Abänderungsantrag. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Die Judikatur vertrat, abgeleitet aus dem Wortlaut des § 1095 ABGB, zunächst die Ansicht, dass Bestandverträge auf unbestimmte Zeit nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein könnten. Aus der Wendung „auf die noch übrige Zeit" ergebe…

…ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Das Bestandrecht kann im Grundbuch eingetragen werden (§ 9 GBG; § 1095 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der Eintragung des Bestandrechts aber keine allgemein dingliche Wirkung gegenüber dritten Personen zu (RIS Justiz RS0020428, RS0122463). Die…

…eines Bestandvertrags von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. 1. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde im Hinblick auf den Wortlaut des § 1095 ABGB zunächst nur die Verbücherung eines auf bestimmte Zeit (RIS Justiz RS0020445) oder Lebensdauer (RIS Justiz RS0020442 ) eingegangenen Bestandvertrags als zulässig angesehen. Der auf Lebenszeit einer…

…Erwerbers durch Übernahme des gesamten Vertrags, also unter Aufrechterhaltung des Bestandverhältnisses auch hinsichtlich Dauer und Kündigungsfrist, bedarf - von gesetzlich geregelten Fällen der Verbücherung nach § 1095 ABGB und der Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 Satz 2 MRG abgesehen - einer Willenseinigung zwischen Erwerber und Bestandnehmer; auch eine Vereinbarung nur zwischen Veräußerer und…

…Es handelt sich hier um einen Innominatkontrakt mit bestandrechtlichen Elementen (vgl. GlUNF. 486), dessen Verbücherung aber ausgeschlossen ist, weil eine Verbücherung nach dem Gesetz (§ 1095 ABGB., §§ 9, 19 und 37 GBG.) nur für typische Bestandverträge vorgesehen ist. Eine Ausdehnung der Eintragungsvorschriften für Bestandrechte und ihre analoge Anwendung auf Verträge…

…anderen veräußert und ihm bereits übergeben, so muss gemäß § 1120 ABGB der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist (§ 1095 ABGB), nach der gehörigen Aufkündigung dem neuen Besitzer weichen. Es ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass auf den Bestandvertrag das MRG nicht anwendbar ist, sodass…

…Superädifikats durch dessen Eigentümer Hauptmietrechte verschafft (RIS Justiz RS0117163 = 5 Ob 108/02x), deren Verbücherung durch die beantragte Einverleibung des Bestandrechts (§ 1095 ABGB, § 9 GBG) nicht in Betracht kommt. Die Revisionsrekurswerberin zieht diese Ansicht auch nicht in Zweifel und betont, dass sie nicht die Belastung des…

…eine Einschränkung des Kündigungsrechts genügt (so vor allem SZ 25/29). Die Lehre neigt der letztgenannten Auffassung zu (Würth in Rummel2, Rz 4 zu § 1095 ABGB; Binder in Schwimann2, Rz 3 zu § 1095 ABGB; Schauer, Zur Verbücherung von Bestandverträgen auf unbestimmte Zeit, in GS Hofmeister, 631 ff [638]). Auch der…

…Bestandstück an einen andern veräußert, und ihm bereits übergeben; so muss der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist (§ 1095 ABGB), nach der gehörigen Aufkündigung dem neuen Besitzer weichen (§ 1120 erster Satz ABGB). Mangels Anwendbarkeit des MRG ist auch dessen § 2 unanwendbar, der…

…Eigentümers der Zustimmung des Verbotsberechtigten nicht bedürfen. Wenn ein Bestandvertrag in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, so ist das Recht des Bestandnehmers aber gemäß § 1095 ABGB als ein dingliches Recht zu betrachten, welches sich auch der nachfolgende Besitzer (der Bestandsache) auf die noch übrige Zeit gefallen lassen muß. Bei einer zwangsweisen…

…Entscheidung 5 Ob 90/06f (ausführlicher dazu 5 Ob 194/15p) auch ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nach § 1095 ABGB verbücherungsfähig, wenn eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers vereinbart ist (RS0108658 [T2] = RS0020445 [T4]). [21] 4.2 Der Bestandvertrag, in dem die Bestandgeberin die vorübergehende…

…einer Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. 1. Eine Eintragung des Bestandrechts (§ 9 GBG, § 1095 ABGB), die wegen Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist, kann vom Grundbuchsgericht gemäß § 131 GBG auch von Amts wegen gelöscht werden (vgl dazu Kodek in Kodek…

…die jüngere Judikatur des erkennenden Senats (vgl 5 Ob 194/15p mwN), wonach (auch) ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nach § 1095 ABGB verbücherungsfähig sei, sofern zumindest eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers vereinbart ist. Wenn die Revisionsrekurswerber daraus ableiten, dass in Fortführung dieser Rechtsprechung ein Bestandverhältnis auch…

…nach § 9 GBG nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufsrecht und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. Das Bestandrecht wird durch die „Einverleibung" nicht zum dinglichen Recht (6 Ob 554/90 = wobl 1991/75, 123 [ Hoyer…

…durch Übernahme des gesamten Vertrages, also unter Aufrechterhaltung des Bestandverhältnisses auch hinsichtlich Dauer und Kündigungsfrist, bedarf - von gesetzlich geregelten Fällen der Verbücherung nach § 1095 ABGB und der Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 Satz 2 MRG abgesehen - jedenfalls einer Willenseinigung zwischen Erwerber und Bestandnehmer ( Würth in Rummel…

…im Grundbuch nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. 2.1. Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache. Nach § 472 ABGB wird durch das Recht…

…157/07k mwN; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht² § 19 GBG Rz 2). Die Wirkung der „Eintragung“ des Bestandrechts (§ 1095 ABGB) beschränkt sich im Wesentlichen auf die in § 1120 f ABGB vorgesehenen Rechtswirkungen, beseitigt also insbesondere das Kündigungsrecht des Erwerbers der Liegenschaft nach…

…entgegen § 1120 ABGB an den einverleibten Bestandvertrag für die übrige Zeit gebunden bleibt (SZ 23/121; MietSlg 19.102, 21.155 und 22.121; Würth in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1095 mwN; Binder in Schwimann, ABGB, Rz 8 zu § 1095), so wird ein verbüchertes Bestandrecht durch § 1121 ABGB doch in einem weiteren wichtigen Punkt (Rang) einem anderen Sachenrecht gleichgestellt…

…Abtretung im öffentlichen Buche wirksam, um die unter Beibringung einer einverleibungsfähigen Urkunde angesucht werden kann (vgl zur Wirkung gegen Dritte § 364 c ABGB; § 1095 ABGB; § 1102 ABGB). Rechtsgeschäftliche Verfügungen über erst einzuziehende Hauptmietzinse sind im Anwendungsbereich des MG bzw MRG rechtsunwirksam, soweit sie nicht zur Sicherstellung der Finanzierung von…

…nicht aber, soweit es sich um eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Belang handelt. Es darf nicht übersehen werden, daß die Verbücherung eines Bestandvertrages gemäß § 1095 ABGB. - als unerläßliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anmerkung der Vorauszahlung des Mietzinses (vgl. Klang[2] V 76) - nicht zwingend vorgeschrieben ist, sondern dem Parteiwillen überlassen…

…gemäß §9 GBG nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§1095 ABGB) eingetragen werden können. Nicht eintragungsfähig ist hingegen eine Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümerin (MGA Grundbuchsrecht, 4. Auflage, E 180 zu §9). Diese Entscheidung hat auch für…

…welchem Rechtsgrund immer, bis zum 31. 12. 2093. 5. Die Vertragsteile vereinbaren hiermit die Verdinglichung des Bestandrechts des Mieters iSd § 1095 ABGB für einen Zeitraum bis zum 31. 12. 2093, … IV. 1. Der vereinbarte Mietzins ist monatlich im Voraus zu entrichten und besteht…

…auf die Lebenszeit des Mieters abgestellt werden könne, so daß jeder einleuchtende Grund fehle, einen solchen Bestandvertrag nicht zu Verbüchern. Weder die Vorschrift des § 1095 ABGB. noch jene der §§ 9 und 12 GBG. stehen einer solchen Einverleibung des Bestandrechtes hinderlich im Wege. Es kam daher der Oberste Gerichtshof in…

…im Grundbuch nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. Reallasten gehören zu den dinglichen Rechten und werden in § 12 GBG erwähnt, der für die Einverleibung nach Inhalt und Umfang eine…

…der Eigentümer die Bestandsache an einen anderen veräußert und ihm bereits übergeben hat und sein Recht nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist (§ 1095 ABGB), nach gehöriger Aufkündigung dem neuen Besitzer weichen. Die Veräußerung der Bestandsache beendet das Bestandverhältnis daher nicht, der Bestandnehmer muß das Bestandobjekt erst nach gehöriger Kündigung…

…11p mwN). II. Zum Antrag auf Verbücherung des Bestandrechts [31] 1. Das Bestandrecht kann im Grundbuch eingetragen werden (§ 9 GBG; § 1095 ABGB). Der Eintragung des Bestandrechts kommt aber keine allgemein dingliche Wirkung gegenüber dritten Personen zu (RS0020428, vgl auch RS0122463). Die Wirkung der Eintragung des Bestandrechts beschränkt…