dem Kauf des Leasingguts durch die Leasinggeberin in unmittelbarem Zusammenhang stehende vertragliche Rückkaufverpflichtung des Verkäufers des Leasinggutes, die zwar in die Form des in § 1071 ABGB geregelten "Vorbehalts des Rückverkaufs" (d.i. das pactum de retrovendendo des gemeinen Rechts) gekleidet ist, ist - ungeachtet ihrer Formulierung als Rückverkaufsrecht der beklagten Käuferin - in Wahrheit…

Risiko (etwa einer verlustbringenden Veranlagung) tragen sollen, gewährt dem Käufer im Konkurs der Verkäufer kein Aussonderungsrecht. Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. Die dargestellte Nebenabrede der Parteien rechtfertigt es nicht, die…

…liege eine Umstellung des Klagebegehrens vor, der die Beklagte nicht zugestimmt habe. - Zufällige Verschlechterungen der Ware im Zuge der Rücksendung gingen gemäß § 1071 ABGB bei Ausübung des Rückverkaufsrechts zu Lasten des Rückverkäufers, hier also der Klägerin. Diese sei ihrer Beweislast für eine ordnungsgemäße und unbeschädigte Übersendung der gelieferten Waren…

…erlischt, macht ihn noch nicht zu einem höchstpersönlichen ( RS0032673). 3.2.2. Gesetzliche Abtretungsverbote beziehen sich etwa auf das Wiederkaufsrecht (§ 1070 ABGB), das Rückkaufsrecht (§ 1071 ABGB), das Vorkaufsrecht (§ 1074 ABGB), nach der EO unpfändbare und beschränkt pfändbare Forderungen (§ 293 Abs 2 iVm §§ 290 ff EO), also…

…vereinbart werden könnten. Diese teleologische Reduktion des § 1070 ABGB kann einerseits auf den Wortlaut anderer gesetzlicher Bestimmungen (§ 1068 ABGB - "eine verkaufte Sache"; § 1071 ABGB - "die Sache") und andererseits auf die Erwägung gestützt werden, daß die vom Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch verpönte Beschränkung der Verkehrsfähigkeit (vgl. auch § 364 c ABGB…

…rechtliche Beurteilung des Erstgerichts lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die der Klägerin im Anteilskaufvertrag eingeräumte Put-Option sei als Rückverkaufsrecht im Sinn des § 1071 ABGB auszulegen. Der Treugeber habe im Konkurs des Treuhänders einen Aussonderungsanspruch auch betreffend Buchgeld, solange der Nachweis eines wirtschaftlich dem Treugeber gehörenden Guthabens möglich sei. Den…

…FN 34]; P.Bydlinski, Die Übertragung von Gestaltungsrechten 223; Czermak, Das Besitzkonstitut beim Sale-and-lease-back-Verfahren ÖBA 1987, 232 ff [247]; Binder in Schwimann ABGB Rz 2 zu § 1071; Aicher in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 1071; Koziol/Welser Grundriß10 330) vertretene Forderung, der Gleichstellungshinweis des § 1071 erster Satz ABGB sei teleologisch dahin zu reduzieren, daß…

…Kauf des Leasingguts durch die beklagte Leasinggeberin in unmittelbarem Zusammenhang stehende vertragliche Rückkaufverpflichtung der klagenden Partei ist zwar in die Form des in § 1071 ABGB geregelten „Vorbehalts des Rückverkaufs“ (d.i. das pactum de retrovendendo des gemeinen Rechts) gekleidet, doch trifft der zweite Satz dieser Bestimmung die an sich…